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Atommüll-Endlager: Gorleben bleibt der Knackpunkt
Es gilt inzwischen als nicht ausgeschlossen, dass Endlagersuchgesetz nicht mehr wie geplant bis zum Sommer verabschiedet werden kann. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach sich nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe erneut dagegen aus, Gorleben von der Suche auszunehmen. Auch die SPD-geführten Länder haben dem grundsätzlich zugestimmt. Der Streit geht aber darum, wie scharf die Kriterien festgelegt werden, die über die Eignung bestimmen. Dadurch könnte Gorleben schnell herausfallen.
"Da muss mehr passieren"
Die SPD-geführten Länder zeigten sich mit den Nachbesserungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, die das Bundesumweltministerium in seinem Endlagergesetzes-Entwurf gemacht hatte, noch nicht zufrieden. „Da muss mehr passieren“, sagte deren Verhandlungsführerin, die Mainzer Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) der FR. Sie begrüßte die vom Bund vorgeschlagenen Ethikkommission, die den Prozess begleiten soll. Diese müsse aber auch mit eigenen Finanzmitteln ausgestattet werden.
In Berlin hatten am Donnerstag Atomkraftgegner gegen Gorleben als möglichen Standort protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 100 Menschen an den Protesten teil. Zu der Aktion hatten mehrere Anti-Atomkraft-Verbände aufgerufen, darunter die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Naturfreunde Deutschlands, „Anti-Atom Berlin“ und „Ausgestrahlt“.
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