Energie-Debatte: Merkel ärgert die Atomwirtschaft

Berlin. Der Unmut bleibt. Auch nachdem sich die Vorstandschefs der vier größten deutschen Energiekonzerne gestern Nachmittag anderthalb Stunden lang mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten hatten, hielt der Streit an. Zwar lobten alle Beteiligten die Debatte als "konstruktiv, auch in den strittigen Fragen", wie ein Eon-Sprecher der FR sagte.

Doch gerade bei dem Thema, wie der Staat am Profit aus den geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beteiligt wird, ist keine Einigung in Sicht. Vor allem, weil Merkel weiterhin plant, unabhängig vom Umfang der Laufzeitverlängerungen ab 2011 eine Atomsteuer einzuführen. Pro Jahr sollen so 2,3 Milliarden Euro in den Haushalt fließen.

Nachdem die Regierung die "Brennstoffelementesteuer" als größten Einzelposten in ihr Sparpaket geschrieben hatte, war die Atomwirtschaft so verärgert, dass sie sich in eine paradoxe Situation manövriert hat. Als die Konzerne ihr Treffen mit der Kanzlerin verabredeten, wollten sie mit Merkel ursprünglich klären, wie sie den Atomkonsens aufkündigen, den sie selbst mit der rot-grünen Regierung vereinbart hatten. Und als die Chefs von Vattenfall, Eon, EnBW und RWE anreisten, wollten sie bei dem "Informationsgespräch" nun vor allem die Steuer verhindern - und beriefen sich auf eben jenen Ausstiegsvertrag.

Darin hatte die Schröder-Regierung im Gegenzug für das allmähliche Abschalten der damals 19 deutschen AKW versprochen, "keine Initiative zu ergreifen, die die Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert".

Weil das explizit "auch für das Steuerrecht gilt", erwägen die Konzerne nun zu klagen. "Wenn es dabei bleibt, muss geprüft werden, ob das juristisch haltbar ist", sagte Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka.

Dabei bleibe es, bestätigte ein EnBW-Sprecher nach dem Gespräch. Die Steuer müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, das auch offene Fragen zum Aktienrecht und zur Sicherheit der Reaktoren beantworte. Besonders aufgebracht sind die Energiekonzerne darüber, dass die Regierung die Atomsteuer unabhängig von Laufzeitverlängerungen plant.

Würde der Ausstieg aus dem Ausstieg an Bundesrat oder Verfassungsgericht scheitern, müssten die Konzerne trotzdem bis zum Ende der Restlaufzeiten im Jahr 2022 die Steuer zahlen. "Allein für mein Unternehmen würde das eine zusätzliche Belastung von 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr ergeben", klagt EnBW-Chef Hans P. Villis.

Bevor das Sparpaket geschnürt wurde, hatten FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Unionsfraktionschef Volker Kauder die Steuer nur als Möglichkeit genannt, Zusatzgewinne durch längere Laufzeit abzuschöpfen. Merkel will dagegen, dass die Abgabe auf jeden Fall kommt.

Die Atomwirtschaft hatte stattdessen vorgeschlagen, einen Fonds für erneuerbare Energien mit einer großen Geldsumme auszustatten. "Der Vorteil wäre, dass das Geld dann zweckgebunden in erneuerbare Energie fließt und nicht im Haushalt versickert", sagte ein RWE-Sprecher der FR. Er wollte sich nicht dazu äußern, dass zum Modell auch gehört, dass der Bund das Geld zurückzahlen müsste, wenn eine spätere Regierung wieder von Atom abrückt. So könnte der Wiedereinstieg sehr teuer oder unumkehrbar werden.

Prognosen gehen für zehn Jahre mehr Laufzeit von 44 bis 70 Milliarden Euro Zusatzprofit aus. Die Regierung bestreitet, dass die Atomkraft durch die Steuer diskriminiert werde - in seltener Einigkeit mit Opposition und Branchenverbänden für erneuerbare Energien. Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell betonte, dass seit 2005 fossile Energie per Emissionshandel für ihren CO2- Ausstoß belastet wird. "Eine Brennelementesteuer würde die Atomkraft nicht diskriminieren, sondern nur beenden, dass Atommüll bessergestellt ist", sagte Fell.