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Energiekonzept: SPD fordert Abkehr von Großkraftwerken
Die SPD will ein neues Energiekonzept erarbeiten, das ohne Atomstrom auskommt. Das kündigte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau an. Der Vorsitzende einer neuen Energie-Kommission der SPD sagte auch, seine Partei werde im Fall einer Regierungsübernahme im Bund zum in der rot-grünen Koalition vereinbarten Atomausstieg zurückkehren.
Der SPD-Politiker hält den Übergang zu dezentralen Strukturen in der Energieversorgung für notwendig. Man müsse mittelfristig „weg von Großkraftwerken“, die heute den Strommarkt beherrschen, sagte er der FR. Die vier Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, die heute noch rund 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms produzieren, müssten Erzeugungskapazität abgeben. „Deren Oligopol hat keine Zukunft“, sagte er. Ihr Ausstieg aus dem Atomausstieg sei der Versuch, die überkommenen Strukturen zu zementieren.
Zum Thema Kohlekraftwerke sagte Schäfer Gümbel: Der Neubau müsse zurückgefahren werden, dafür sollten vorhandene Anlagen nachgerüstet werden, um sie effizienter und klimafreundlicher zu machen. „Hier brauchen wir massive Investitionen.“ Das Thema ist jedoch auch innerhalb der SPD heikel. Es gibt eine dort auch eine starke Kohle-Lobby.
Der SPD-Politiker erwartet, dass die die Energiegewinnung in 20 bis 30 Jahren „überwiegend“ in den Kommunen geschieht, etwa durch Stadtwerke. Ein besonderer Schwerpunkt müsse dabei die Schaffung neuer Arbeitsplätzen sein.
„Wir wollen Wertschöpfung und Arbeit zurück in die Regionen holen“, sagt Schäfer-Gümbel. Er erinnerte daran, dass im Bereich erneuerbaren Energien bereits 300000 Jobs entstanden seien. „Es können noch vielmehr sein.“
Der Politiker plädierte für den weiteren Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasse-Energie. Die Windkraft habe auch im Binnenland noch viel ungenutztes Potential. Sorgen wegen einer „Verspargelung“ der Landschaft nehme er ernst, aber mit guter Planung und Information könne der Ausbau verträglich gemacht werden. Man müsse „mit den Leuten reden“. Die Bürger wollten „eine klimafreundliche Energieversorgung, die auch den nächsten Generationen ein gutes Leben ermöglicht“, sagte er.
Schäfer-Gümbel: Ohne mehr Einsparung werden wir Klimaziele nicht erreichen
Als überfällig bezeichnete Schäfer-Gümbel eine stärkere Förderung der Energieeinsparung. Stichworte: Sanierung von Häusern, Ausbau von Nahwärme-Netzen, effizientere Industrieproduktion, sparsamere Motoren und Elektromobilität. Hier gebe es noch große Potentiale. „Ohne sie zu heben, können wir die Klimaziele nicht erreichen“, sagte er.
Nicht festlegen wollte sich der SPD-Politiker in der Frage, ob zur Energiekonzeption auch eine Neuauflage der Ökosteuer gehöre. Er habe zwar Sympathie für die Idee, dass „die Preise die ökologische Wahrheit sagen sollen“. Allerdings habe die „Monetarisierung der Umwelt“ Grenzen, sagte Schäfer-Gümbel. Umweltstandards müssten grundsätzlich per Ordnungsrecht festgelegt werden. Falls man sich aber für eine neue Ökosteuer entscheide, müssten die Einnahmen im Umweltbereich eingesetzt werden. Die von Rot-Grün 1999 eingeführte Ökosteuer, die rund 17 Milliarden Euro jährlich beträgt, fließt zum großen Teil in Rentenkassen.
Die SPD-Kommission, die am heutigen Montag zum ersten Mal zusammentritt, soll rund 35 Mitglieder haben und bis zum Bundesparteitag im Herbst 2011 ihr Energiekonzept vorlegen. In der Kommission werden neben Politikern auch Wissenschaftler, Gewerkschafter und Umweltschützer sitzen, darunter der SPD-„Ökopapst“ Hermann Scheer und der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.
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