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Energiepolitik: Mehr Atomkraft und mehr Bioenergie
Union und FDP haben ihr Konzept für eine veränderte Energiepolitik fertiggestellt. Kernpunkte sind längere AKW-Laufzeiten, eine Neufassung des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) und die Fortsetzung der Erkundung des Salzstocks Gorleben für ein Atom-Endlager. Zudem plädieren die Koalitionäre in spe für den Bau neuer, effizienter Kohlekraftwerke, nach Möglichkeit mit Kohlendioxid-Abtrennung.
Die genaue Ausgestaltung der AKW-Laufzeitverlängerung soll in in "Detailvereinbarungen" mit den Stromkonzernen getroffen werden. Beobachter erwarten hier schwierige Verhandlungen, da ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne aus den längeren Laufzeiten für die Forschung und Vermarktung erneuerbarer Energien investiert werden. Der längere Betrieb von Atomanlagen soll an die "Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards" gebunden sein. Das Verbot des Neubaus von AKW soll bestehen bleiben.
Das seit 2000 bestehende Moratorium in Gorleben wird aufgehoben. Die Erkundung soll "ergebnisoffen" fortgesetzt werden. Die Endlager Asse II und Morsleben sein zügig "in einem transparenten Verfahren" zu schließen.
Schwarz-Gelb bekennt sich dazu, die Öko-Energien weiter auszubauen. "Unter- und Überförderungen" sollen aber vermieden werden. Mehr Gewicht soll die Stromproduktion aus Biomasse bekommen, speziell aus organischen Reststoffen wie Stroh. Der Solarstrom soll weiter geförder werden, eventuell aber mit stärker sinkenden Vergütungen.
Die Koalition will 2010 ein neues Energiekonzept vorlegen - mit der Leitlinie einer sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung. Angestrebt wird eine "ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik". Bei den Klimaschutz-Zielen gibt es keine Veränderungen. Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Plädiert wird für einen anspruchsvollen neuen Welt-Klimapakt. Der Emissionshandel soll dabei das vorrangige Instrument sein. Man will, das Luft- und Seeverkehr hier Schritt um Schritt in einbezogen werden. Die Koalition erklärt sich bereit, Entwicklungsländern stärker beim Klimaschutz zu helfen. (rtr/jw)
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