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18. Januar 2014

Energiewende in Deutschland: Grüne bieten Regierung Pakt an

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Geht es nach den Grünen, soll 2020 die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen.  Foto: dpa

Die Grünen bieten der Regierung die Zusammenarbeit bei der Energiewende an – es wäre ein historischer Kompromiss. Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren sollen im Mittelpunkt stehen.

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Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition eine gemeinsame Kraftanstrengung angeboten, um die Energiewende in Deutschland doch noch zum Erfolg zu führen. „Eine langfristig erfolgreiche und bezahlbare Energiewende kann nur als nationales Gemeinschaftswerk gelingen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Strategiepapier des grünen Parteivorstands, der Bundestagsfraktion sowie der sieben grünen Energieminister aus den Bundesländern. Grünen-Chefin Simone Peter betonte in Berlin: „Wir sind zur Zusammenarbeit bereit.“

Das Papier enthält neben dem Gesprächsangebot an Union und SPD zahlreiche detaillierte Vorschläge zum Umbau des Energiemarkts sowie zur Reform der Ökostrom-Förderung. Es trägt – in Anlehnung an die Sozialreformen der Agenda 2010 – den Titel „Energiewendeagenda 2020“.

Weniger Strom aus Kohle

Damit machen die Grünen deutlich, dass sie nicht weniger als einen historischen Kompromiss mit den Regierungsparteien anstreben, der das Land nachhaltig verändern soll. Parteichefin Peter, der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sowie die beiden Landesminister Johannes Remmel (NRW) und Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) betonten, dass es sich um ein Konzept der gesamten Partei handele.

Im Zentrum der Energiewende sollte nach Ansicht der Grünen der Klimaschutz stehen, also die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Die Partei will erreichen, dass die klimaschädliche Kohleverstromung schnellstmöglich zurückgedrängt wird und erneuerbare Energien wie Windkraft und Fotovoltaik ambitioniert ausgebaut werden. Dies seien „die roten Linien, die wir vorgeben“, hieß es. Hofreiter sagte, die große Koalition sei mit ihrem Ausbaudeckel für Ökostrom und dem Festhalten an der Braun- und Steinkohle auf dem falschen Weg.

Änderungen bei Windkraft-Förderung

Derzeit kommen die erneuerbaren Energien auf einen Anteil von rund 25 Prozent an der Stromerzeugung. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen es bis zum Ende des Jahrzehnts bereits 50 Prozent sein, langfristig werden 100 Prozent angepeilt. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag einen Ausbaukorridor von 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 festgelegt, zehn Jahre später sollen es 55 bis 60 Prozent sein. Die Kohle hält die große Koalition bis auf weiteres für unverzichtbar.

Die Grünen dringen unter anderem darauf, Industrie-Rabatte bei der Ökostromförderung zu begrenzen, um den Anstieg der Strompreise zu stoppen. Um die klimaschädliche Kohleverstromung unattraktiv zu machen, fordern sie, EU-weit zwei Milliarden Verschmutzungsrechte für den Kohlendioxid-Ausstoß vom Markt zu nehmen. Zudem soll es Mindestnormen für die Effizienz fossiler Kraftwerke geben. Ökostrom soll in Zukunft in allen Belangen Vorrang vor konventionell erzeugter Energie haben. Wo nötig, sollen klimaschonende Gaskraftwerke die kohlebefeuerten Anlagen ersetzen. Für Änderungen bei der Windkraft-Förderung ist die Öko-Partei offen.

Grüne gehen in Vorleistung

Mit ihrem Energie-Konzept gehen die Grünen gewissermaßen in Vorleistung: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche in Meseberg erste Details der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorstellen.

Bis Mitte des Jahres soll nach seinem Willen die Reform stehen. Sie ist aber nur ein Teil der Großbaustelle Energiewende. Peter sagte, sie sei bereits im Gespräch mit Gabriel und dessen Staatssekretär Rainer Baake, der den Grünen angehört.

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