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21. März 2013

Energiewende: Merkel bremst Altmaier aus

 Von Karl Doemens
Protest vor dem Reichstag: Die Stahlindustrie warnt mit einem Balanceakt vor zu hohen Strompreisen.  Foto: dpa/Soeren Stache

Kanzlerin kassiert eine angedachte Kürzung der Ökostromförderung wieder ein: Nicht nur für Umweltminister Peter Altmaier ist das Durchregieren der Kanzlerin eine Blamage.

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Die schwarz-gelbe Regierung verleiht dem Wort Energiewende eine neue Bedeutung. Bei der lautstark angekündigten Entlastung der Bürger von den steigenden Strompreisen legt sie eine regelrechte Pirouette hin. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte den drohenden Kostenschub vor allem durch Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien begrenzen wollen. Am Donnerstagabend erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), es solle doch keine Eingriffe in die Förderung geben: „Wir wollen alle, die investieren wollen, beruhigen“, sagte sie. „Das ist ein wichtiges Signal“.

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Merkel verkündete die bemerkenswerte Kurskorrektur nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder. Dort hatte eigentlich Altmaiers Strompreisbremse, die auch von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstützt wird, vereinbart werden sollen. Stattdessen prallten die Positionen unvereinbar aufeinander.

SPD und Grüne hatten die vorgesehenen Eingriffe in die Förderung von Neu- und Altanlagen, mit denen eine Milliarde Euro eingespart werden sollte, kategorisch abgelehnt. Beim Energiegipfel im Kanzleramt erhielten sie Unterstützung auch von unionsregierten Ländern. Also ließ Merkel das Vorhaben fallen: Eine rückwirkende Kürzung der Vergütung bestehender Wind- und Solaranlagen soll es ebenso wenig geben wie Abstriche bei vorliegenden Verträgen für Neuinvestitionen. „Die Nachteile einer Unsicherheit überwiegen die möglichen Vorteile“, urteilte Merkel.

Zweifel an Strompreisbremse

Umgekehrt machten sich die rot-grün regierten Länder dafür stark, die Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent zu entlasten. Dies würde 1,6 Milliarden Euro kosten. Eine Einigung gab es aber nicht. „Ich habe meiner Skepsis Ausdruck verliehen“, sagte Merkel. Sie sehe im Haushalt 2014 keinen Spielraum. Auch bei dem Plan, die Ausnahmen für Industriebetriebe von der Ökostromumlage zu reduzieren, gab es keine Annäherung.

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Damit scheinen die Chancen, dass sich Bundesregierung und Länder noch vor der Bundestagswahl auf eine Strompreisbremse einigen, denkbar gering. Durch eine solche, von Altmaier massiv betriebene Vereinbarung sollte die Ökostrom-Umlage der Haushalte bei knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde stabil gehalten werden. Ohne Gegenmaßnahmen dürfte die Umlage im Herbst erneut steigen. Nun soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Konsenssuche mit den Ländern fortsetzen. Für Mai ist ein Statusbericht vorgesehen. Eine gesetzliche Regelung in dieser Legislaturperiode wäre dann nur noch mit Verkürzungen parlamentarischer Fristen möglich.

Merkel selbst scheint nicht mehr an einen Erfolg der Strompreisbremse zu glauben. „Wir wollen versuchen, noch einen Schritt vor dem September hinzubekommen“, sagte sie. „Ob das gelingt, werden wir sehen.“ Diese Formulierung sei „eine besondere Abfuhr für Altmaier und Rösler“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Experte Niklas Schinerl: „Die vorgeschlagene Strompreisbremse war ein Versuch von Peter Altmaier, sich auf Kosten der Energiewende im Wahlkampf zu profilieren.“ Insofern sei das Nicht-Ergebnis des Energiegipfels eine gute Nachricht für all die, denen die Energiewende am Herzen liegt. Für die SPD sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, die Ministerpräsidenten haben wieder für Investitionssicherheit gesorgt.

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