Energiewende mit Tempolimit: 100 Prozent Ökostrom bis 2030

Erfurt. Der scheidende Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Grünen eindringlich zu einem neuen Aufbruch ermahnt. Es gelte, um grüne Werte herum neue gesellschaftliche Bündnisse zu schließen, um sie mehrheitsfähig zu machen, sagte Bütikofer beim Parteitag in Erfurt. Angesichts von Klima- und Finanzkrise warb er für einen grünen New Deal.

Aufbruch heiße auch, "in den Clinch zu gehen", sagte Bütikofer. Etwa mit einer Autoindustrie, die nicht zuletzt durch eine verfehlte Modellpolitik in die Krise gerutscht sei. Oder mit einer Kanzlerin, die nur von Klimaschutz rede.

Gleichzeitig forderte Bütikofer, der nach sechs Jahren den Parteivorsitz für den jüngeren Cem Özdemir räumt, die Grünen zur Geschlossenheit auf, um sich besser mit den mächtigen Gegnern anlegen zu können.

Jürgen Trittin, designierter Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, warnte vor zu ehrgeizigen Zielen. Die Grünen lehnten zu Recht den Neubau von Kohlekraftwerken ab. Doch könnten sie angesichts des Klimawandels nicht gleichzeitig neue Gaskraftwerke verhindern und faktisch gegen den Emissionshandel sein, ohne sich angreifbar zu machen.

Bei der Klima-Debatte mühten sich die Flügel, ihren Streit über das nötige Tempo der Energiewende nicht eskalieren zu lassen. Die Mehrheit stimmte schließlich für den gemäßigten Antrag des Parteivorstands.

Er beinhaltet neben einem Moratorium für neue Kohlekraftwerke und einem Bekenntnis zum Atomausstieg die Festlegung, dass bis 2020 mehr als 40 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden müssen.

Die Parteiführung kam aber jenen Grünen entgegen, die weitergehen und das Ziel festschreiben wollten, schon 2030 hundert Prozent des Stroms regenerativ zu erzeugen. Dafür wollen sich die Grünen nach einer weichen Kompromissformel nun "anstrengen".

Der designierte Spitzenkandidat Jürgen Trittin überzeugte mit der Formel: "Handele lieber, anstatt zuviel zu versprechen." Damit konnte die grüne Führung eine klarere Festlegung vermeiden, die dem politischen Gegner Wahlkampfmunition geliefert und die Parteiführung bei etwaigen Koalitionsverhandlungen viel stärker gebunden hätte.

Die Grünen stellen sich in Erfurt inhaltlich und personell für die Bundestagswahl auf. Eine Koalitionsaussage vermeidet die Partei. Umso heftiger debattieren die rund 800 Delegierten am Rande über den künftigen Kurs.

Der scheidende Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer sagte , er sehe keine Chance für eine Neuauflage von Rot-Grün. "Rot-Grün im Bund hatte vor dem Kladderadatsch der Hessen-SPD keine Mehrheit, und durch den Kladderadatsch hat es auch keine bekommen."

Auch Rot-Rot-Grün und Jamaika kann sich Bütikofer nicht vorstellen. Möglich sei dagegen ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Trittin sagte kürzlich über diese "Ampel", von den unwahrscheinlichen Alternativen sei die Kombination "noch die am wenigsten unwahrscheinliche". Mit ihrem Bekenntnis zum Atomausstieg und ihrem Kohlekraft-Moratorium werden die Grünen zwar die Gräben zur Union betonen. Schwarz-Grün wird aber nach der Hamburger Koalition mit der CDU nicht völlig ausgeschlossen.

Der Parteienforscher Joachim Raschke erklärte, den Grünen fehle die Machtperspektive. Die SPD sei "zu schwach", sagte Raschke der FR: "Es gibt keine trag- und mehrheitsfähigen Dreierkoalitionen." Daher müsse sich die Partei über sich selbst definieren. Das aber sei immer schwierig. Raschke glaubt außerdem, dass "der exzellente Stratege" Bütikofer den Grünen "noch sehr fehlen" werde.