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Politik
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31. Januar 2011

Enthüllungen: Neue Stasi-Vorwürfe gegen Linke

 Von Jörg Schindler
Petra Pau (links) mit Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bei einer Demonstration in Berlin.  Foto: REUTERS

Die Linke im Bundestag hat mit angeblich neuen Stasi-Enthüllungen zu kämpfen. In Erklärungszwang diesmal: Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau.

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Berlin –  

Paus neue Sekretärin war von 1983 bis 1990 Schreibkraft und damit hauptamtliche Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit. Bekannt ist das allerdings seit 20 Jahren, nach Angaben der Bundestagsverwaltung habe die Überprüfung der Frau weder 1990 noch 2010 ein Einstellungshindernis ergeben. Pau sprach von einer Kampagne. Der Frankfurter Rundschau sagte sie am Montag: „Man will Die Linke schlagen und tut das auf Kosten von Mitarbeitern.“
Publik gemacht hat den Fall das Berliner Boulevard-Blatt BZ, das kürzlich bereits einen Mitarbeiter von Linken-Chefin Gesine Lötzsch als vermeintlichen Stasi-Spitzel geoutet hatte. Später stellte sich heraus, dass der Mann zwar in einem Stasi-Wachregiment seinen Wehrdienst absolviert hatte, aber nie als Informant der Staatsicherheit tätig gewesen war. Der neue Fall betrifft nun Paus 46-jährige Sekretärin Maja N., die von der BZ – bei voller Namensnennung – sogar in Zusammenhang mit der Schikanierung politischer Häftlinge in der DDR gebracht wird.
Tatsächlich arbeitete N. nach Aktenlage von 1983 bis 1987 als Schreibkraft beim Leiter der Stasi-Kreisdienststelle Spremberg und später im Berliner Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Laut BZ soll sie sechs Mal belobigt worden sein und dafür auch Geldbeträge bis zu 1000 Mark erhalten haben. In Paus Bundestagsbüro ist N. seit November 2010 tätig, sie ersetzt dort die erkrankte Sekretärin der Bundestags-Vizepräsidentin.

Pau wittert Verleumdung

Pau sagte am Montag der FR, es sei absurd, ihr daraus einen Strick drehen zu wollen. Sie habe zwar von N.s Stasi-Vergangenheit gewusst, sei aber nach Rechtslage gar nicht befugt, Auskunft über Einzelheiten zu verlangen. Neu eingestellt worden sei Maja N. auch nicht von ihr, sondern von der Bundestagsverwaltung. Einen Grund, die Frau abzulehnen, habe sie nicht gesehen. Für sie gebe es drei Kriterien für Mitarbeiter: fachliche Kompetenz, Einsatz für den Bundestag und Engagement für Bürgerrechte und Demokratie. „Im Übrigen“, so Pau, „ist sie als Sekretärin der Vizepräsidentin eine Angestellte des Deutschen Bundestages und hat damit ein Recht auf Persönlichkeitsschutz wie alle anderen auch.“
Die Bundestagsverwaltung bestätigte auf FR-Anfrage, dass die Sekretärin von ihr eingestellt und dann Paus Büro vorgeschlagen worden sei. Maja N. habe „ihre Tätigkeit als Schreibkraft im MfS in den Jahren 1983 bis 1990 immer offen gelegt.“ Das Bundesverwaltungsamt habe sie vor ihrer Einstellung 1990 überprüft und kein Einstellungshindernis festgestellt. „Die Bundestagsverwaltung hat bei der Einstellung im Jahr 2010 keine anderen, darüber hinausgehenden Erkenntnisse gewonnen. Neue Erkenntnisse sind zum jetzigen Zeitpunkt der Bundestagsverwaltung nicht bekannt.“
Pau sagte der FR, sie halte es nicht für Zufall, dass derartige Meldungen derzeit verstärkt von interessierter Seite gestreut würden. Offenbar witterten Gegner der Linken nach der Kommunismus-Debatte zu Jahresbeginn und der soeben erfolgten Wahl des neuen Stasiunterlagen-Beauftragten eine Chance, der Partei zu schaden. Sie halte es jedoch für unredlich, dabei Jagd auf Sekretärinnen und andere Angestellte zu machen. „Wenn man sich mit der Vizepräsidentin Pau auseinandersetzen will, sollte man es direkt mit ihr tun und nicht auf dem Rücken von Mitarbeitern.“

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