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Politik
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25. Oktober 2010

Enthüllungen um Nazi-Diplomaten: Brandts Sockel wackelt

 Von Damir Fras
Steinmeier rügt Willy Brandt.  Foto: ddp

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rügt den Umgang des Ex-Außenministers Willy Brandt mit der NS-Vergangenheit von Diplomaten. Eine Ikone der deutschen Politik bekommt Kratzer.

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Berlin –  

In der Debatte um die Verstrickung des Auswärtigen Amtes in den Holocaust hat sich der SPD-Fraktionschef und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit ungewöhnlicher Kritik an einem seiner Amtsvorgänger zu Wort gemeldet. Einige Spitzendiplomaten, die schon bei den Nazis Karriere gemacht hätten, seien noch unter Willy Brandt (SPD) Ende der 60er-Jahre im Auswärtigen Dienst gewesen, sagte Steinmeier dem Magazin Cicero.

Brandt, seit 1964 SPD-Vorsitzender und später Träger des Friedensnobelpreises, leitete das Auswärtige Amt von 1966 bis 1969. In dieser Zeit sei der damalige deutsche Generalkonsul in Barcelona, Franz Nüßlein, „sogar belobigt worden“, sagte Steinmeier. Nüßlein soll zwischen 1940 und 1945 als Staatsanwalt in Brünn und Prag an der Verhängung von etwa 900 Todesurteilen beteiligt gewesen sein. Er wurde 1955 trotz vorheriger Verurteilung als Kriegsverbrecher in den Auswärtigen Dienst übernommen.

Steinmeier sagte, der Frage, wie sehr Diplomaten in die Vernichtungspolitik der Nazis eingebunden gewesen seien, sei zu Brandts Amtszeiten keine hohe Priorität eingeräumt worden. Brandt habe, vermutet Steinmeier, als erster sozialdemokratischer Außenminister den Nachweis erbringen wollen, „dass er mit einem in Generationen gewachsenen Auswärtigen Dienst umgehen kann, ohne einen Konflikt in der Personalpolitik an den Anfang zu stellen“.

Eine 2005 vom damaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Auftrag gegebene Studie, die in dieser Woche vorgestellt werden soll, kommt zu dem Schluss, dass viele Diplomaten aktiv am Holocaust beteiligt waren. Der Marburger Historiker Eckart Conze, einer von vier Autoren des Buches, sagte sogar: „Das Auswärtige Amt war eine verbrecherische Organisation.“ Die Studie mit dem Titel „Das Amt und die Vergangenheit“ erscheint im Blessing-Verlag und wird Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag übergeben. Am selben Abend wird das Buch von Fischer und Steinmeier in Berlin öffentlich vorgestellt.

Dem Vernehmen nach lehnte Westerwelle einen gemeinsamen Auftritt ab. In einer eigenen Veranstaltung will er nun darlegen, wie das Auswärtige Amt mit der Studie umgehen soll. Westerwelle kündigte an, dass das Buch Pflichtlektüre in der Diplomaten-Ausbildung werde. Auch sollen Broschüren und Bildergalerien überprüft werden. Debattiert werden sollen Forderungen von Historikern, das politische Archiv des Auswärtigen Amtes an das Bundesarchiv zu übergeben und mehr Interessenten zugänglich zu machen.

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