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04. November 2012

Entschädigungsfonds: FDP-Minister dagegen, Union und Opposition dafür

 Von Timot Szent-Ivanyi
Chirurgen bei einer Operation.  Foto: Sascha Rheker

Ein Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern könnte schnelle Hilfe für die Betroffenen bringen, doch der Vorschlag verschwindet schnell in der Schublade.

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Es war der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der vor gut zwei Jahren einen Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern ins Gespräch brachte: „Er sichert eine schnelle Hilfe für die Betroffenen und könnte auch dazu beitragen, jahrelange Gerichtsprozesse mit unsicherem Ausgang zu vermeiden“, begründete Wolfgang Zöller damals im Gespräch mit dieser Zeitung seinen Vorstoß.

Betroffene gibt es jedes Jahr Tausende: Rund 12.700 Patienten glaubten vergangenes Jahr, dass sie von Ärzten oder vom Krankenhauspersonal hierzulande nicht richtig behandelt worden sind. So viele zumindest haben sich beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) gemeldet. Das Fazit der MDK-Gutachter: In fast jedem dritten Fall war der Vorwurf berechtigt.

Zöllers Idee kommt nicht von ungefähr. Als Vorbild nannte er den Wiener Entschädigungsfonds. Finanzieren will der CSU-Politiker einen solchen Fonds hierzulande aus Beiträgen von Ärzten und Patienten sowie der Haftpflichtversicherer. Doch der Vorschlag verschwand wieder schnell in der Schublade. Vor allem die Versicherer machten Zöller klar, dass sie den Plan mit allen Mitteln bekämpfen werden.

Schadenersatz ja, aber nur dann, wenn ein Behandlungsfehler eindeutig bewiesen wurde – von diesem Prinzip wollte die Versicherungswirtschaft nicht abweichen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstützte die Assekuranzen. Im Entwurf des Patientenrechtegesetzes, den er Mitte Januar mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorlegte, kommt ein solcher Fonds nicht vor.

Entscheidung in dieser Woche

Zöller bekam aber die Unterstützung seiner Parteikollegen. Die Gesundheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion beschlossen, die Einrichtung einer Stiftung zu prüfen, die Betroffenen in Härtefällen schnell und unbürokratisch hilft. Dabei sollen auch Fälle einbezogen werden, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, jedoch letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind. „Diese Hilfe würde somit nicht auf einem Rechtsanspruch beruhen, sondern Betroffene, die in einer aus dem Schaden entstandenen schwierigen Lebenslage sind und schnell finanzielle Hilfe brauchen, unterstützen“, heißt es in dem Beschluss. Über die Finanzierung schweigt sich die Union aber aus.

Auch Grüne, Linkspartei und SPD fordern die Einrichtung eines Entschädigungsfonds, wobei die Sozialdemokraten bereits sehr konkrete Vorstellungen haben, die sich am Wiener Modell orientieren. Nach dem SPD-Vorschlag soll der Fonds dann eintreten, wenn es keinen sicheren Nachweis der Schadenursache oder des Verschuldens gibt oder eine seltene und unbekannte Komplikation auftritt.

Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll es auch dann eine Entschädigung geben, wenn absehbar ist, dass die Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches unzumutbar lange dauern würde. Die jährlichen Kosten schätzt die SPD auf 60 Millionen Euro. Finanzieren wollen die Sozialdemokraten das durch Beiträge der Haftpflichtversicherer, der Kliniken, der Patienten und aus Steuermitteln.

Die Länder schlossen sich der Forderung nach einem Fonds an. Wegen der komplexen Fragen verlangte der Bundesrat allerdings die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Doch Bahr und Leutheusser-Schnarrenberger lehnten erneut ab. „Ein Entschädigungsfonds widerspricht dem deutschen Haftungssystem, das eine individuelle Haftung des Schädigers vorsieht“, argumentieren beide Minister. Dies sei eine wesentliche Säule des Schadenersatzrechtes, die zudem eine präventive Wirkung habe.Die Unions-Fraktion lässt das aber nicht gelten. „Unser Beschluss steht. Wir arbeiten weiter an einer unbürokratischen Entschädigungslösung“, hieß es dort. Eine Entscheidung wird in diesen Wochen fallen.

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