Aktuell: Peter Tauber | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

04. November 2012

Entschädigungsfonds: FDP-Minister dagegen, Union und Opposition dafür

 Von Timot Szent-Ivanyi
Chirurgen bei einer Operation.  Foto: Sascha Rheker

Ein Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern könnte schnelle Hilfe für die Betroffenen bringen, doch der Vorschlag verschwindet schnell in der Schublade.

Drucken per Mail

Es war der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der vor gut zwei Jahren einen Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern ins Gespräch brachte: „Er sichert eine schnelle Hilfe für die Betroffenen und könnte auch dazu beitragen, jahrelange Gerichtsprozesse mit unsicherem Ausgang zu vermeiden“, begründete Wolfgang Zöller damals im Gespräch mit dieser Zeitung seinen Vorstoß.

Betroffene gibt es jedes Jahr Tausende: Rund 12.700 Patienten glaubten vergangenes Jahr, dass sie von Ärzten oder vom Krankenhauspersonal hierzulande nicht richtig behandelt worden sind. So viele zumindest haben sich beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) gemeldet. Das Fazit der MDK-Gutachter: In fast jedem dritten Fall war der Vorwurf berechtigt.

Zöllers Idee kommt nicht von ungefähr. Als Vorbild nannte er den Wiener Entschädigungsfonds. Finanzieren will der CSU-Politiker einen solchen Fonds hierzulande aus Beiträgen von Ärzten und Patienten sowie der Haftpflichtversicherer. Doch der Vorschlag verschwand wieder schnell in der Schublade. Vor allem die Versicherer machten Zöller klar, dass sie den Plan mit allen Mitteln bekämpfen werden.

Schadenersatz ja, aber nur dann, wenn ein Behandlungsfehler eindeutig bewiesen wurde – von diesem Prinzip wollte die Versicherungswirtschaft nicht abweichen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstützte die Assekuranzen. Im Entwurf des Patientenrechtegesetzes, den er Mitte Januar mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorlegte, kommt ein solcher Fonds nicht vor.

Entscheidung in dieser Woche

Zöller bekam aber die Unterstützung seiner Parteikollegen. Die Gesundheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion beschlossen, die Einrichtung einer Stiftung zu prüfen, die Betroffenen in Härtefällen schnell und unbürokratisch hilft. Dabei sollen auch Fälle einbezogen werden, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, jedoch letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind. „Diese Hilfe würde somit nicht auf einem Rechtsanspruch beruhen, sondern Betroffene, die in einer aus dem Schaden entstandenen schwierigen Lebenslage sind und schnell finanzielle Hilfe brauchen, unterstützen“, heißt es in dem Beschluss. Über die Finanzierung schweigt sich die Union aber aus.

Auch Grüne, Linkspartei und SPD fordern die Einrichtung eines Entschädigungsfonds, wobei die Sozialdemokraten bereits sehr konkrete Vorstellungen haben, die sich am Wiener Modell orientieren. Nach dem SPD-Vorschlag soll der Fonds dann eintreten, wenn es keinen sicheren Nachweis der Schadenursache oder des Verschuldens gibt oder eine seltene und unbekannte Komplikation auftritt.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll es auch dann eine Entschädigung geben, wenn absehbar ist, dass die Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches unzumutbar lange dauern würde. Die jährlichen Kosten schätzt die SPD auf 60 Millionen Euro. Finanzieren wollen die Sozialdemokraten das durch Beiträge der Haftpflichtversicherer, der Kliniken, der Patienten und aus Steuermitteln.

Die Länder schlossen sich der Forderung nach einem Fonds an. Wegen der komplexen Fragen verlangte der Bundesrat allerdings die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Doch Bahr und Leutheusser-Schnarrenberger lehnten erneut ab. „Ein Entschädigungsfonds widerspricht dem deutschen Haftungssystem, das eine individuelle Haftung des Schädigers vorsieht“, argumentieren beide Minister. Dies sei eine wesentliche Säule des Schadenersatzrechtes, die zudem eine präventive Wirkung habe.Die Unions-Fraktion lässt das aber nicht gelten. „Unser Beschluss steht. Wir arbeiten weiter an einer unbürokratischen Entschädigungslösung“, hieß es dort. Eine Entscheidung wird in diesen Wochen fallen.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Deutsche Banken

Wenn die Deutsche Bank wankt

Von  |
Nicht mehr die Macht der Deutschen Bank bedroht die Gesellschaft, sondern ihre Schwäche.

Heute bedroht nicht die Macht der Finanzkonzerne die Gesellschaft, sondern ihre Schwäche. Ihr Fall könnte die gesamte Volkswirtschaft mit in die Tiefe reißen. Der Leitartikel.  Mehr...

Fremdenfeinde

Die Hassgesänge werden lauter

AfD-Plakat: "Jeder kann sich mal im Ton vergreifen".

Immer hörbarer werden die Stimmen der gesellschaftlichen Klimavergifter, immer brutaler die Angriffe ihrer Anhänger. Doch noch sind die Storchs, Kudlas, Broders nicht die Mehrheit. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung