Entscheidung beim Bundesnachrichtendienst: Schindler wird BND-Chef

Der Terrorexperte des Bundesinnenministeriums, Gerhard Schindler, soll neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Schindler ist Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium und beaufsichtigt damit unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er tritt die Nachfolge von Ernst Uhrlau an, der in den Ruhestand geht.

Die SPD begrüßt die Entscheidung. Schindler sei „fachlich und persönlich eine gute Wahl“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste, der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Schindler hat ein FDP-Parteibuch. Uhrlau war SPD-Mann und hatte neben verschiedenen Schlappen und Affären des Nachrichtendienstes den Regierungswechsel 2009 überstanden.

SPD dankt Uhrlau

Ausdrücklich dankte Oppermann dem scheidenden BND-Chef. Uhrlau habe trotz vieler Anfeindungen aus der CDU und zuletzt gegen mangelnde Unterstützung aus dem Kanzleramt viel für Deutschlands Sicherheit getan, sagte der SPD-Politiker. Uhrlau habe den BND vom Kalten Krieg auf die Herausforderungen asymmetrischer Kriege umgestellt und den Nachrichtendienst „sicher durch schwierige Zeiten gesteuert“.

Auch habe der BND seit Jahren eine positive Rolle im Nahen Osten gespielt, zuletzt bei der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit, fügte Oppermann hinzu. Der 25-jährige Soldat war im Jahr 2006 von palästinensischen Extremisten verschleppt worden. Der BND hatte seine Freilassung eingefädelt.

Als einer der schwersten Fehler von Uhrlau in dessen sechsjähriger Amtszeit gilt die jahrelange umfangreiche Bespitzelung von kritischen Journalisten und die Einsetzung von Spitzeln in der Medienbranche. Er wollte damit Lecks im BND aufdecken. Ein Desaster war 2006 die ungesetzliche Ausspähung des E-Mail-Verkehrs der „Spiegel“-Redakteurin Susanne Koelbl in Afghanistan mit dem afghanischen Handelsminister Amin Farhang. (dapd)