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23. Juli 2012

Entwicklungshilfe: Niebel sucht sich falschen Partner

 Von Steven Geyer
Minister Dirk Niebel holt die Deutsche Bank als privaten Partner für einen Entwicklungshilfefonds. Foto: Getty

Bund und KfW gründen einen Investmentfonds für eine "neue deutschen Entwicklungspolitik". Gemanagt wird der Fonds von der Deutschen Bank. Opposition und Entwicklungsverbände sind empört.

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Stolz klang an, als der Entwicklungsminister sein neuestes Projekt vorstellte. Als „neue deutsche Entwicklungspolitik“ bezeichnete Dirk Niebel (FDP) die Partnerschaft, die er Anfang des Jahres gegründet hatte. Die daran beteiligte staatliche KfW-Bank schwärmte vom „innovativen Finanzierungsansatz“, der neue Absätzmärkte für Afrika erschließe.

Jedoch: Das Revolutionäre an Niebels neuer Idee ist zugleich das Brisante. Nicht nur haben Bund und KfW einen Investmentfonds „in Schulterschluss mit der Privatwirtschaft“ gegründet, der sowohl Rendite abwerfen als auch Armut bekämpfen soll. Dass der private Partner und zudem Manager des Fonds ausgerechnet die Deutsche Bank ist – das empört Opposition und Entwicklungsverbände gleichermaßen. Die Bank habe durch Agrar- und Land-Spekulationen zum Hunger in Afrika beigetragen, klagt etwa Foodwatch. Für die Linkspartei ist die Bank daher schlicht der falsche Partner. Die SPD sorgt sich, Niebel könnte „den Bock zum Gärtner gemacht haben“.

Die Linke hat nun zum Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) erstmals Details erfragt – und ahnt nun Schlimmes. Gerade weil der Fonds für Niebel Vorbildcharakter hat: „AATIF soll die Machbarkeit finanziell rentabler und (zugleich) entwicklungspolitisch sinnvoller Vorhaben demonstrieren“, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt. Der Fonds steht für genau den Ansatz, den der FDP-Mann als liberale Duftmarke in der Entwicklungshilfe hinterlassen will: Privatwirtschaft statt Staatsprojekte.

Der Bund verliert zuerst

Tatsächlich beklagen auch viele Entwicklungsexperten, dass Wirtschaft und Anleger Investitionen in Afrikas Agrarsektor aus Angst und Unkenntnis scheuen. Der Fonds soll nun Privatgeld nach Afrika holen. Er umfasst 85 Millionen Euro: 45 Millionen vom Bund und je 20 Millionen von KfW und Deutscher Bank. Davon soll er in Afrika kleinen und mittleren, aber nur privaten Firmen Kredite, Bürgschaften und Kapital bereitstellen. Erste Ausgabe: 7,3 Millionen Euro in Bewässerungsanlagen einer Getreidefarm in Sambia.

Doch das Kleingedruckte lässt die Opposition aufhorchen. Dort ist zu lesen, dass die Anteile im Fonds in drei Arten gegliedert sind – die bei Verlusten unterschiedlich hohe Risiken tragen: Das Geld künftiger Privatinvestoren soll einst in „A-Anteile“ mit dem geringsten Risiko fließen, das von KfW und Deutscher Bank liegt in „B-Anteilen“ mit mittlerem Risiko, der Bund hält „C-Anteile“ mit hohem Risiko. Der Steuerzahler muss also Verluste zuerst begleichen, ehe die Deutsche Bank sich beteiligt.

Umgekehrt ist es bei möglichen Gewinnen: Die gehen erst an Privatwirtschaft und Banken, bevor der Bund an der Reihe ist. Der Gipfel aus Sicht der Kritiker: „Bei Ausbleiben einer Rendite“, so das Ministerium, „wird das Fondsmanagement zunächst aus den C-Anteilen bezahlt.“ Das Fondsmanagement, das man der Deutschen Bank aufgrund ihrer Kompetenz und des besten Angebots in einer offenen Ausschreibung übertragen habe, muss der Staat der Deutschen Bank also in jedem Fall vergüten – auch wenn der Fonds nichts einbrächte.

Die Linksfraktion schätzt eine Millionensumme, die die Bank so jährlich kassiere. „Das ist kein Fonds für Afrika, sondern ein Geschenk-Abo an die Deutsche Bank“, empört sich ihr Entwicklungspolitiker Niema Movassat. „Gewinne gehen an die Privaten, für mögliche Verlusten blechen die Steuerzahler.“ Unsäglich findet er auch, dass der Fonds in Luxemburg angesiedelt sei – weil er da „nach Luxemburger Recht grundsätzlich keine Ertragssteuer zahlen muss“, wie das Ministerium schreibt. Das sei Beihilfe zur Steuerhinterziehung, findet die Linke.

Deutsche Bank versucht, Ängste abzubauen

Starker Tobak – der jedoch vor allem die riesige Skepsis gegenüber der Bank widerspiegelt. Denn Luxemburg ist für die Branche und viele Fonds mit privat-öffentlichem Investorenmix durchaus ein üblicher Sitz. Der Bund habe ein Mehrheitsstimmrecht über den Fonds gewollt und zudem besagtes „Wasserfall-Prinzip, bei dem bestimmte Investoren mehr Verluste übernehmen als andere“. Beides ist in Deutschland juristisch schwer umsetzbar. Aber ohne die ungleiche Verteilung fände man keine Investoren, schreibt das Ministerium.

Das sieht auch SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe. „Es ist ja gut, nach neuen Wegen zu suchen, Investitionen in Afrikas bäuerliche Landwirtschaft zu fördern“, sagt er. Doch warum gerade mit der Deutschen Bank? „Auf die Frage nach ihrer Renditeerwartung habe ich nur eine sehr weiche Antwort bekommen“, sagt er. „Aber wenn ich an Ackermann denke, der einst von üblichen 25 Prozent Erwartungen sprach, habe ich die Sorge, dass die kleinen, nachhaltigen Projekte, die so ein Fonds fördert, nur ein Feigenblatt sind, um an die großen Projekte für die großen Renditen heranzukommen.“

Die Deutsche Bank versucht nach Kräften, die Ängste abzubauen. Er sei bei der Auswahl möglicher Projekte an strikte KfW-Vorgaben zu Sozial- und Umweltstandards gebunden, betont Michael Schneider, einer der AATIF-Fondsmanager von der Deutschen Bank. Zudem habe er nur Vorschlagsrecht, die Entscheidung trifft ein unabhängiges Expertengremium. „Der gemeinsam verfasste Fondsprospekt schreibt Investitionen in realwirtschaftliche Projekte vor und schließt jede Spekulation mit den Geldern des BMZ, der KfW, der Deutschen Bank und künftigen Investoren aus.“ AATIF habe auch keine Endlaufzeit, was kurzfristig motiviertes Gewinnstreben verhindere. Gerade das sei ja das Besondere an diesem Fonds, sagt er.

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