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07. Januar 2014

Entwicklungshilfe: SPD-Mann rügt eigene Partei

 Von 
SPD-Politiker Sascha Raabe.  Foto: Privat

Sascha Raabe will nicht mehr für den Posten des entwicklungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion kandidieren. Er macht die eigene Parteispitze für die knapp bemessene Entwicklungshilfe verantwortlich.

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Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Parteiführung. Nicht die Union, sondern ein Teil der SPD-Spitze sei schuld daran, dass die Ziele der Sozialdemokraten für eine kräftige Aufstockung der Entwicklungshilfe nicht im Koalitionsvertrag verankert worden seien, schreibt Raabe in einem Brief, der der FR vorliegt. Raabe kündigte an, aus diesem Grund nicht mehr für den Posten des entwicklungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion kandidieren zu wollen.

„Ich weiß, dass unsere Forderung nach deutlich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit in Wirklichkeit nicht an Angela Merkel, sondern an der SPD gescheitert ist. Und mit diesem Wissen kann ich für die SPD beziehungsweise die SPD-Fraktion nicht mehr als Sprecher weiter machen“, heißt es in dem Brief, der unter anderem an Entwicklungshilfeorganisationen ging. Als Sprecher hätte er der Öffentlichkeit „vorgaukeln“ müssen, dass die Union schuld gewesen sei. „Die Darstellung einer solchen Unwahrheit kann ich mit meinem Gewissen aber nicht vereinbaren.“

Nach seiner Kenntnis habe die SPD in der Endrunde der Koalitionsverhandlungen mehrheitlich die Ansicht vertreten, eine Aufstockung der Entwicklungshilfe gehe zu Lasten der Bildungspolitik, für die die SPD auch mehr Geld gefordert hat. Einzelne SPD-Vertreter hätten sogar verlangt, deshalb gar keine Erhöhung der Entwicklungsgelder im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Hier habe dann jedoch Merkel interveniert und eine Aufstockung gefordert, um sich den international vereinbarten Zielen anzunähern. Deutschland hat wie andere Industriestaaten zugesagt, spätestens ab 2015 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe auszugeben. Die Quote beträgt derzeit aber nur 0,37 Prozent.

Am Ende wurde im Koalitionsvertrag eine Aufstockung der Entwicklungshilfe um 200 Millionen Euro jährlich vereinbart. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung um eine Milliarde Euro pro Jahr angekündigt. „Wenn Bildung in Deutschland von wichtigen Mitgliedern unserer Parteispitze gegen den Hunger in der Welt ausgespielt wird, lässt dies auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen“, schrieb Raabe in seinem Brief. Er sei „schwer enttäuscht“ von einigen Mitgliedern der SPD-Spitze. „Schade und traurig ist, dass unsere Parteiführung Entwicklungspolitik nicht mehr als ein sozialdemokratisches Kernanliegen“ wahrnehme.

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