Entwicklungsminister Niebel: „Hilfe darf sich auch für die Helfer lohnen“

Entwicklungsminister Dirk Niebel reklamiert für sich, fast alles anders zu machen als seine Vorgänger. Der FDP-Politiker erklärt, warum er sein Ministerium jetzt nicht mehr abschaffen will.

Herr Niebel, Weihnachten ist traditionell die Zeit des Gebens. Spenden Sie selbst für Hilfsprojekte?

Ich spende, aber unregelmäßig. Seitdem ich in meinem Amt bin, achte ich sehr viel genauer als früher darauf, wem ich mein Geld gebe und was damit gemacht wird. Das kostet Zeit, ist aber notwendig, damit die Hilfe auch sinnvoll ist.

Wofür sollten die Menschen Ihrer Meinung nach Geld geben?

Grundsätzlich sollte man darauf achten, dass die ausgewählte Organisation das DZI-Spendensiegel hat. Damit ist gewährleistet, dass sie mit dem anvertrauten Geld sorgfältig umgeht. Für welche Zwecke gespendet wird, muss jeder selbst entscheiden. Hier kann und will ich keine Rangfolge der Wichtigkeit aufstellen. Jede Hilfe ist willkommen.

Welche Prioritäten setzen Sie selbst?

Ich beteilige mich weniger an der Nothilfe bei großen Katastrophen. Auch da spende ich, aber in der Regel gibt es in diesen Fällen eine breite Unterstützung. Mir geht es vor allem um Zukunftschancen, also um Projekte, bei denen Bildung und Gesundheit von Kindern im Mittelpunkt stehen.

Sie sprechen die Nothilfe an. Ist die Hungerkatastrophe in Ostafrika überstanden?

Ganz und gar nicht. Die Situation am Horn von Afrika hat sich drastisch verschärft. Die Flüchtlingslager quellen über, die Sicherheitslage ist deutlich schlechter als noch im Sommer. Erschwerend kommt dazu, dass die Regenzeit beginnt. Der Boden ist so fest und trocken, dass er das Wasser nicht mehr aufnehmen kann. Wenn es zu Überflutungen kommt, besteht die Gefahr von Seuchen. Ich appelliere an die Hilfsbereitschaft der Deutschen, auch durch private Spenden die Menschen vor Ort weiter zu unterstützen.

Jährlich wird viel Geld für Entwicklungshilfe ausgegeben. Doch weiterhin hungert eine Milliarde Menschen. Was läuft falsch?

Nehmen wir die ländlichen Regionen. Sie sind zuletzt vernachlässigt worden, weshalb es immer wieder zu Hungerkatastrophen kommt. Dabei könnte man hier durch modernes Saatgut und neue Anbaumethoden, durch eine richtige Lagerhaltung und durch das Sammeln von Wasser viel erreichen. Wir arbeiten daran, aber man braucht Geduld. Politik setzt dagegen häufig auf schnell vorzeigbare Erfolge.

Die sambische Finanzexpertin Dambisa Moyo fordert, die Entwicklungshilfe einzustellen. Sie mache die Empfängerländer faul. Das müsste Ihnen doch gefallen, schließlich wollten Sie das Entwicklungsministerium einmal abschaffen.

Na, zumindest haben Sie diese immer gleiche Vorhaltung schön eingeleitet. Im Ernst: Das Ministerium, wie ich es abschaffen wollte, gibt es so nicht mehr. Früher stand im Mittelpunkt der öffentlichen Darstellung von Entwicklungspolitik die Ersatzvornahme, das Handeln anstelle anderer. Das kritisiert auch Moyo. Mir geht es darum, andere zu ertüchtigen, selbst handeln zu können. Also Hilfe zur Selbsthilfe, gern auch mit Unterstützung der Wirtschaft.

Mit Verlaub, es stimmt doch nicht, dass früher Almosen verteilt wurden und Sie jetzt das Entwicklungsministerium neu erfunden haben.

Auch meine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte Kooperation mit der Wirtschaft im Programm. Aber das Ganze wurde nur verschämt unterm Ladentisch gemacht. Offizielle Politik war die karitative und altruistische Hilfe. Das Ideal war der Alt-68er mit selbst gestricktem Alpaka-Pullover, der bis zum Ende seiner Tage in Afrika Kinder unterrichtet. Das ist das Gegenteil dessen, was nachhaltige Entwicklung fördert.

Muss es so überzogen sein?

Es gibt sehr viele Menschen, die für Entwicklungszusammenarbeit leben. Darüber freue ich mich sehr. Aber es gibt auch viele, die von Entwicklungszusammenarbeit leben. Ich mache deutlich, dass ich für eine andere Politik stehe.

Einige Kritiker werfen Ihnen vor, auf einem falschen Weg zu sein. Ihr Ministerium nutze die Entwicklungshilfe als Exportförderung, heißt es. Das widerspräche tatsächlich internationalen Abmachungen.

Das ist ein lächerlicher Vorwurf. In meinem Etat stehen nur 60 Millionen Euro für die Kooperation mit der Wirtschaft zur Verfügung. Das ist ein Prozent der Haushaltsmittel.

Aber ist der konkrete Fall eines Zuschusses für eine indonesische Fähre, die von einer deutschen Werft gebaut wird, noch Entwicklungshilfe?

In einem Inselstaat sind Fähren Lebensadern für Menschen und Handel, genauso wie Straßen hier bei uns – das ist reine Entwicklungspolitik. Und in Deutschland werden gute Fähren gebaut. Es spricht doch nichts dagegen, dass in einem schwierigen Arbeitsmarkt wie den Werften bei Einsatz von Steuermitteln auch heimische Arbeitsplätze profitieren. Hilfe darf sich auch für die Helfer lohnen.

Es ist abzusehen, dass Deutschland die Verpflichtung nicht einhalten wird, bis 2015 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe auszugeben. Ist es nicht Zeit, das zuzugeben?

Die Bundeskanzlerin hat vielfach deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 einhalten wird. Ich plädiere allerdings dafür, danach, also ab 2015, neue Kriterien festzulegen. Zum einen sollten die Ausgaben nicht in Relation zur Wirtschaftsleistung gesehen werden, sondern zum Bundeshaushalt. Das ist die richtige Bezugsgröße, um die Höhe der staatlichen Leistungen zu bemessen. Zum anderen sollten auch Fortschritte beim Abbau von Zöllen und Exportsubventionen berücksichtigt werden. Denn für die meisten Entwicklungsländer ist die Abschottungspolitik des Westens, auch der Europäischen Union, ein viel größeres Problem als die fehlende materielle Unterstützung. Es macht also aus meiner Sicht keinen Sinn, für die Zeit nach 2015 an einer starren Quote festzuhalten.

Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi.