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Erblastentilgungsfonds: DDR-Altschulden abgegolten
Berlin. Die DDR-Altschulden sind laut "Handelsblatt" in den kommenden Wochen abgegolten, so dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erstmals fast den gesamten Bundesbankgewinn für den Haushalt einstreichen kann.
Die Zeitung berichtete am Montagabend vorab, der Gewinn werde auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt. Da die DDR-Altschulden auf nur noch 36,3 Millionen Euro abgeschmolzen seien, könne der Minister erstmals so gut wie den ganzen Gewinn nutzen.
Laut Gesetz zum Erblastentilgungsfonds müssen 3,5 Milliarden Euro des Bundesbankgewinns an den Bundeshaushalt abgeführt werden und darüber hinausgehende Überschüsse an den Erblastentilgungsfonds überwiesen werden. Der Fonds war 1995 im Rahmen des Solidarpaktes mit einem Schuldenstand von 336 Milliarden Mark oder umgerechnet 171,79 Milliarden Euro errichtet worden. Zur Tilgung waren auch die UMTS-Erlöse herangezogen worden.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Schneider, und sein Kollege von der Union, Steffen Kampeter, wollen die Sondereinnahmen zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpaketes verwenden. "Mit den Bundesbankmilliarden müssen wir die ohnehin gigantische Kreditaufnahme in diesem Jahr ein Stück begrenzen", sagte Kampeter der Zeitung. (ap/rtr)
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