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Erfolgreiche Islamhasser: 1,4 Prozent für deutsche PVV

Die Gesinnungsgenossen des Rechtspopulisten Geert Wilders in Deutschland von Pro NRW gratulierten ihm eilfertig. Volker Schmidt geht der Frage nach, wieso Islamhasser so erfolgreich sind.

Pro NRW gratulierte schnell. Die "Partei für die Freiheit" von Geert Wilders habe "die Ära der kritiklosen und realitätsfernen Multikulti-Schwärmerei in den Niederlanden nachhaltig beendet", lobten die Gesinnungsgenossen am Donnerstag die PVV des, so pro NRW, "Islamkritikers und Rechtspopulisten" Wilders. Pro NRW ist die deutsche Partei, die mit der PVV am ehesten zu vergleichen ist. Unter dem Namen pro Köln als Initiative gegen eine Kölner Großmoschee gegründet, hat die "politische Speerspitze der deutschen Islamisierungsgegner" (Selbstbezeichnung) inzwischen auch eine bundesweite Formation: pro Deutschland.

Im pro-NRW-nahen Internet-Forum Politically Incorrect stehen Gäste-Kommentare wie: "Die einzige sinnvolle Reform des Islam ist dessen kompromisslose Vernichtung." Das Parteiprogramm formuliert es so: "Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen. Grundgesetz statt Scharia - Nein zur islamischen Parallelgesellschaft". Der Verfassungsschutz sieht seit 2004 jährlich neue Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Nach außen hin distanzieren sich die pro-NRW-Funktionäre von Neonazi-Kameradschaften, gerieren sich als "rechtsdemokratische" Partei.

Was pro NRW und PVV unterscheidet, sind die Wahlergebnisse: Nach kleinen Erfolgen in den Kommunen kam die "Bürgerbewegung" bei den Landtagswahlen in NRW auf schlappe 1,4 Prozent. Dabei meint die Partei, sie vertrete eine schweigende Mehrheit.

Pro-NRW-Chef Markus Beisicht gibt der "beispiellos feindseligen Haltung der politischen und medialen Klasse" die Schuld. Tatsächlich liegt es wohl eher daran, dass Markus Beisicht nicht Geert Wilders ist. Auch bei der NPD und anderen rechtsextremen Kleinparteien findet sich keine Figur wie "Hollands Haider" (Bild-Zeitung). Der polarisiert mit Dauerlächeln und Medienpräsenz - seine deutschen Möchtegern-Epigonen sind maximal unscheinbar.

Von Nationalismus bis Rassismus sind extrem rechte Einstellungen Studien zufolge auch in Deutschland tief verankert. Dem Satz "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" stimmten 15,7 Prozent zu.

Ein deutscher Wilders müsste solche Ressentiments ganz auf den Islam konzentrieren. Das aber kann er kaum schaffen, denn das rechte Lager ist zersplittert: Antisemiten verabscheuen islamfeindliche Israel-Freunde, Law-and-Order-Rechte wettern gegen "Kostümnazis", bürgerliche Wertkonservative verachten Autonome Nationalisten.

Autor:  Volker Schmidt
Datum:  10 | 6 | 2010
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