Erika Steinbach: Alle gegen eine

Im Streit über eine Mitwirkung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach an der geplanten Gedenkstätte zu Flucht und Vertreibung wird der Ton immer schärfer. Mit Ausnahme der Union forderten am Dienstag alle Bundestags-Parteien Steinbach auf, auf einen Sitz im dazugehörigen Stiftungsrat zu verzichten. Im Gegenzug warf Steinbach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, er lasse sie im Stich.

Steinbach sagte der Bild-Zeitung, sie fühle sich nach Äußerungen des Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, im Stich gelassen. "Es wäre Aufgabe des deutschen Außenministers, deutsche Bürger vor solchen Vergleichen in Schutz zu nehmen. Erst recht dann, wenn man Duzfreund von Altkanzler Schröder ist, der sich nicht entblödet, den Holocaust-Leugner und iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Teheran zu hofieren." Bartoszewski hatte die CDU-Politikerin in einem Atemzug mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson genannt.

In Polen hielt der konservative Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski seinem Nachfolger Donald Tusk vor, er verhalte sich gegenüber Deutschland zu nachgiebig.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte am Montag in Brüssel nach Angaben der Polnischen Presse-Agentur PAP an die Vertriebenenverbände appelliert, sich von Steinbach zu distanzieren. Denn diese sei gar keine echte Vertriebene: "Sie kam mit Hitler in unser Land und musste mit Hitler verschwinden." Damit spielte Sikorski darauf an, dass Steinbachs Familie während des zweiten Weltkriegs nur vier Jahre in Rahmel bei Danzig (Gdansk) gelebt hatte. Trotz solcher Polemik verwahrte sich Sikorski aber gegen Pauschalverurteilungen des Nachbarlandes. Er machte deutlich, dass sich die führenden deutschen Politiker gegen Steinbach positioniert hätten und "Sensibilität gegenüber den polnischen Forderungen" zeigen würden.

Der polnische Chefdiplomat bewertet die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel wesentlich positiver, als das in der deutschen Innenpolitik der Fall ist. Zuhause muss sich die Regierungschefin vorwerfen lassen, in der Sache nicht zu handeln und schlicht auf Zeit zu spielen. In Warschau hingegen erkennt man Zeichen aus Berlin, wonach die Bundeskanzlerin die Vertriebenenpräsidentin zum Rückzug ihrer Kandidatur für den Stiftungsrat des "Sichtbaren Zeichens" bewegen wolle.

Sikorski betonte, dass ihm sein deutscher Amtskollege Steinmeier versichert habe, dass die SPD Erika Steinbach als Mitglied des Stiftungsrates nicht akzeptieren werde. dpa/kkr