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Politik
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22. März 2013

Ermächtigungsgesetz : Die Macht geht nicht mehr vom Volke aus

 Von Andreas Mix
In der Krolloper im Tiergarten, Ausweichstandort des ausgebrannten Reichstags, wirbt am 23. März 1933 Adolf Hitler für das Ermächtigungsgesetz. Nur fünf Artikel hat es, das entscheidende steht im ersten: „Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.“ Foto: dpa

Aus Angst vor dem Tod beging der deutsche Parlamentarismus heute vor achtzig Jahren Selbstmord: Vor achtzig Jahren verabschiedete der Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Das Parlament schaffte sich damit selbst ab.

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Mit Ausnahme der Sozialdemokraten stimmten die Parteien des Reichstags am 23. März 1933 für das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Damit lieferten sie der Regierung Hitler ihre legislativen Befugnisse aus. Der „Völkische Beobachter“, das Parteiorgan der NSDAP, konnte zu Recht die „Kapitulation des parlamentarischen Systems vor dem braunen Deutschland“ bejubeln. Gewiss: Der Weg zum Ermächtigungsgesetz war von Gewalt und Täuschung begleitet. Doch die Schmach der Parteien minderte das nicht. Ihren Abgeordneten sollte das Stigma noch in der Bundesrepublik anhaften.

Auf Grundlage der nach dem Reichstagsbrand erlassenen „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ verfolgte die Regierung Hitler ihre Gegner. Noch vor den Reichstagswahlen am 5. März verhafteten die zur Hilfspolizei beförderten SA- und SS-Einheiten gemeinsam mit der Schutzpolizei Parteigänger der Kommunisten, Gewerkschaftsfunktionäre, jüdische Journalisten, Ärzte und Schriftsteller. Sie verschwanden in den staatlichen Gefängnissen und Folterkellern der SA. Angesichts der massiven Propaganda und der Terrorwelle fiel der Erfolg der NSDAP jedoch bescheiden aus: Mit knapp 44 Prozent der Stimmen verfehlte sie die absolute Mehrheit deutlich. Um sich von den Fesseln des parlamentarischen Systems endgültig zu befreien, bedurfte es einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit. Davon war die „Regierung der nationalen Konzentration“ aus NSDAP und Deutschnationalen weit entfernt. Verfahrenstricks, Versprechungen und mangelnder Widerstandswille der Gegner sicherten ihr die Zustimmung zum Verfassungsbruch.

Fehlende Abgeordnete mitgezählt

Die 81 Abgeordneten der KPD – nominell die drittstärkste Fraktion – lud der Reichstagspräsident Hermann Göring erst gar nicht zur Abstimmung. Sie befanden sich in Haft, waren untergetaucht oder bereits ins Exil geflüchtet. Um die Beschlussfähigkeit des Reichstags nicht zu gefährden, wurden durch eine Änderung der Geschäftsordnung kurzerhand alle unentschuldigt fehlenden Abgeordneten als anwesend gezählt. Da von der SPD Zustimmung nicht zu erwarten war, kam den anderen Parteien eine Schlüsselposition zu. Die katholische Zentrumspartei, auf der noch immer das Trauma des Kulturkampfes aus der Bismarckzeit lastete, köderte Hitler durch Versprechungen, die Rechte der Kirchen nicht anzutasten. „Die Gleichheit vor dem Gesetze werde nur den Kommunisten nicht zugestanden werden“, versicherte der Vorsitzende des Zentrums, Prälat Ludwig Kaas, seinen Fraktionskollegen vor der Abstimmung.

Einige Zentrumsabgeordnete misstrauten den Zusicherungen Görings und Hitlers. Zu ihnen gehörten auch die ehemaligen Reichskanzler Joseph Wirth und Heinrich Brüning. „Das Ermächtigungsgesetz sei das Ungeheuerlichste, was je von einem Parlament gefordert worden sei“, so Brüning, der von 1930 bis 1932 als Kanzler ohne parlamentarische Mehrheit mit präsidialen Vollmachten regiert und damit die Republik unterminiert hatte. Schließlich beugten sich alle Abgeordneten des Zentrums der Fraktionsdisziplin und stimmten für das Gesetz.
Auch die zu Splitterparteien geschrumpften Liberalen und Liberalkonservativen stimmten für das Ermächtigungsgesetz – „im Interesse von Volk und Vaterland“, so der Vorsitzende der Deutschen Staatspartei Reinhold Maier. Die Parteien der Weimarer Koalition, die 1919 die Republik aus der Taufe gehoben hatten, gaben sie vierzehn Jahre später willfährig auf.

Allein die SPD verweigerte die Kapitulation vor dem Herrschaftsanspruch der Nationalsozialisten. Knapp ein Viertel der sozialdemokratischen Abgeordneten war bereits verhaftet oder vor dem Terror geflohen. Der Weg vom Fraktionssaal im ausgebrannten Reichstag durch den nördlichen Tiergarten zur Krolloper, dem provisorischen Sitz des Parlaments, geriet zum Spießrutenlauf. SA-Trupps machten nicht nur vor dem Reichstag Stimmung; im Plenum umringten sie drohend die Abgeordneten. Auf den Pressetribunen und den Ehrenlogen verfolgten ausländische Korrespondenten und diplomatische Vertreter den Schlussakt der Republik. Vor einer riesigen Hakenkreuzfahne warb der Reichskanzler Hitler im Braunhemd der Partei mit nationalen Parolen und handfesten Verlautbarungen um Zustimmung.

Otto Wels kämpft bis zum Schluss

Den von Saalschlachten, Straßenkämpfen und parlamentarischer Lähmung Frustrierten verhieß er die „Entgiftung des öffentlichen Lebens“ und eine „moralische Sanierung des Volkskörpers“. Den von Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit Verängstigten versprach er die „Reform unseres Steuerwesens“, eine „Vereinfachung der Verwaltung“ und den Ausschluss jeglicher „Währungsexperimente“. Den Christen garantierte er die „Rechte der Kirchen“ und deren „Stellung zum Staat“ nicht anzutasten. In ihren Antworten überboten sich die Redner aller Parteien damit, ihre nationale Gesinnung zu betonen. So auch der SPD-Vorsitzende Otto Wels. Als einziger verteidigte er die Republik und erinnert daran, dass Pressefreiheit und Rechtssicherheit längst nicht mehr bestanden. Mit seinen letzten Worten grüßte Wels die „Verfolgten und Bedrängten“. Die anwesenden 94 Abgeordneten der SPD stimmten geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz; die 444 Vertreter der anderen Parteien dafür. Selbst alle Abgeordneten von SPD und KPD zusammen hätten diese überraschend eindeutige Mehrheit nicht verhindern können.

„Jetzt sind wir also die Herren“, triumphierte der neue Propagandaminister Joseph Goebbels am Tag nachdem sich das Parlament selbst abgeschafft hatte. Da die Regierung sich mit dem Ermächtigungsgesetz auch von den präsidialen Vollmachten emanzipierte, beraubten sich die deutschnationalen Juniorpartner Hitlers der letzten Chance, den Machtanspruch der Nationalsozialisten zu beschränken. In der Kabinettssitzung am 24. März bedankte sich der Superminister für Wirtschaft und Landwirtschaft Alfred Hugenberg bei Hitler für dessen „hervorragenden Erfolg“. Zwei Monate trat Hugenberg als Minister zurück; im selben Monat löste sich seine Deutschnationale Volkspartei auf. Die SPD war da bereits verboten; das Zentrum löste sich als letzte Partei am 5. Juli 1933 auf.

Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus reduzierte sich in Deutschland nach 1945 zunächst auf die Frage: Wie war Hitler möglich? Den Fluchtpunkt bildeten die Ereignisse 1933, als binnen weniger Wochen die Republik hinweggefegt wurde. Die Verfassung der Bundesrepublik und ihre Institutionen sollten wetterfester angelegt werden. Als der Alterspräsident Paul Löbe am 7. September 1949 die erste Bundestagssitzung eröffnete, erinnerte er die Volksvertreter an das Ermächtigungsgesetz: „Der Widerstand dagegen war ein patriotischer Akt.“ Der letzte demokratische Reichstagspräsident hatte 1933 mit Kurt Schumacher dem Gesetz die Zustimmung verweigert.

Heuss: Ermächtigungsgesetz hat keinen interessiert

Im Bonner Plenum saßen sie neben Abgeordneten, die einst die Republik preisgegeben hatten. Dazu gehörte der Bundespräsident Theodor Heuss, der aus „einem historischen Stilgefühl“ das Ermächtigungsgesetz eigentlich ablehnen wollte, sich dann aber der Fraktionsdisziplin der Deutschen Staatspartei beugte. Dem Gesetz hatten auch Zentrumspolitiker ihr Placet gegeben, die nun die Geschicke der CDU bestimmten wie der Minister für gesamtdeutsche Fragen Jakob Kaiser oder der spätere Fraktionschef Heinrich Krone. Sie alle reklamierten für sich das „Recht auf politischen Irrtum“ (Eugen Kogon), klagten über die Täuschungen Hitlers oder behaupten, mit ihrer Zustimmung einer weiteren Eskalation des Terrors verhindert zu haben. Vor dem Untersuchungsausschuss des Württembergisch-Badischen Landtags gab Heuss 1947 zu Protokoll, „die Abstimmung zu dem Ermächtigungsgesetz“ hätte „nachher keinen Menschen politisch draußen interessiert.“

Der „feige Verrat aller Partei- und Organisationsführer“ empörte Sebastian Haffner, der als Jurastudent der Berliner Universität die Ereignisse im Frühjahr 1933 beobachtet hatte, noch sechs Jahre später im englischen Exil: „Aus diesem Verrat der Gegner und dem Gefühl der Hilflosigkeit, der Schwäche und des Ekels, das er erzeugte, wurde das Dritte Reich geboren.“ Vermutlich hätte die Regierung Hitler ihre Machtfülle auch ohne das Ermächtigungsgesetz errungen. Durch ihre vorauseilende Kapitulation verliehen die Parteien dem Griff nach der Diktatur den Schein der Legalität.

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