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Erste rot-rote Koalition in Brandenburg: Platzeck sieht's "nüchtern"
Foto: dpa
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor falschen Erwartungen an die erste rot-rote Koalition seines Landes gewarnt. Seine Regierung dürfe "nicht zu einem historischen Projekt" verklärt werden. Es hätten sich zwei Partner "nüchtern" zusammengetan, um Probleme zu lösen und so vielen Menschen wie möglich eine bessere Zukunft zu ermöglichen, sagte Platzeck am Mittwoch im Landtag in Potsdam.
Der Ministerpräsident gab im Parlament seine erste Regierungserklärung nach der Bildung der rot-roten Koalition ab. Die neue Regierung ist aufgrund der Stasi-Vergangenheit einiger führender Linke-Politiker und Abgeordneter der SED-Nachfolgepartei umstritten.
Platzeck versprach, die Koalition werde anpacken und aufbauen. Das sei die wichtigste Aufgabe, das erwarteten die Brandenburger von der neuen Regierung. Gleichzeit sei klar, dass Politik nicht im "geschichts- und vergangenheitslosen Raum" stattfinden könne, fügte Platzeck mit Blick auf die Kritik an dem rot-roten Bündnis hinzu.
Der SPD-Landeschef sagte: "Wir haben alle unsere Erfahrungen gemacht. Und der erste Daseinsgrund der 1989 wiederbegründeten Sozialdemokratie im Osten Deutschlands war es nun mal, das illegitime Machtmonopol der SED zu brechen, aus der später die Partei Die Linke hervorgegangen ist." (ddp)
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