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23. Juni 2012

ESM Gauck Merkel: Funkstörung mit Karlsruhe

 Von Karl Doemens und Ursula Knapp
Gauck sieht nach dem Rechten. Die Kanzlerin hat das Nachsehen.  Foto: dpa/Alessandro Di Meo

Die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM sorgen für Wirbel. Während das Verfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck öffentlich mahnt, mit dem Unterzeichnen zu warten, bestreitet die Regierung jegliche Einflussnahme auf Karlsruhe.

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Am Tag danach ist die Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Niemals habe Kanzlerin Angela Merkel mit Bundespräsident Joachim Gauck über die Ausfertigung der Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Anti-Schulden-Pakt gesprochen, versichert Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. „Jedes Mitglied der Bundesregierung beachtet die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane“, sagt er.

Ein Anruf der Kanzlerin beim Bundespräsidenten mit dem Ziel, die Unterzeichnung zweier Gesetze binnen weniger Stunden zu erbitten? Das klingt in der Tat abenteuerlich. Andererseits steht Merkel bei der Euro-Rettung unter enormem Druck: Der ESM sollte eigentlich zum 1. Juli in Kraft treten. Die Abstimmung im Bundestag ist aber erst am 29. Juni angesetzt. Zudem liegen beim Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge der Linksfraktion und einer Bürgerinitiative um die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin gegen den Fiskalpakt vor.

In dieser Situation, schreibt die Frankfurter Allgemeine, habe Merkel offenbar versucht, „Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern“. Dies habe das Bundesverfassungsgericht entsetzt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, das Präsidialamt habe auf die Bitte des Verfassungsgerichts, die vorläufige Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten, „zunächst verhalten reagiert“.

Gestörte Kommunikation

So viel immerhin ist nicht mehr zu bestreiten: Die Kommunikation zwischen Karlsruhe und Berlin ist gestört. Wer daran die Schuld trägt, darüber ist man sich auch in Karlsruhe nicht einig. Normalerweise gibt es ein stilles Übereinkommen: Seit dem Maastricht-Vertrag gehen am Bundesverfassungsgericht regelmäßig Eilanträge gegen neue europäische Verträge ein. Immer wieder musste der jeweilige Bundespräsident warten, bis er seine Unterschrift unter die Verträge setzte. Das wird seit Jahrzehnten durch interne Telefonanrufe zwischen Karlsruhe und Berlin (früher Bonn) geregelt, und zwar so routiniert, dass es die Öffentlichkeit gar nicht mitbekommt.

Am Donnerstag aber war alles anders. Das Gericht hatte offenbar Signale empfangen, dass Gauck die neuen Euro-Verträge so schnell unterschreiben will, dass sie am 1. Juli in Kraft treten können. Karlsruhe hätte nur einen Tag Zeit gehabt, um über die angekündigten Eilanträge zu entscheiden. Ob das jedoch gesicherte Erkenntnisse waren oder eher (Medien-)Gerüchte, weiß keiner genau.

Ungewöhnlicher Vorfall

Sicher ist hingegen, dass bis zum 29. Juni noch eine Woche Zeit gewesen wäre, den Sachverhalt zu klären. Stattdessen mahnte das Verfassungsgericht Gauck öffentlich, bitteschön zu warten. Ein ungewöhnlicher Vorfall. Ob das in kluger Vorausschau geschah oder eine schlichte Überreaktion war – darüber sind die Meinungen auch unter den Richtern geteilt. Der politische Schaden für die Kanzlerin ist jedenfalls beträchtlich.

Wann der ESM nun unterzeichnet werden kann, darüber will die Bundesregierung keine Prognose abgeben. Die Prüfung der Eilanträge werde „voraussichtlich einige wenige Wochen“ dauern, heißt es in Karlsruhe. Demnach könnte der ESM Mitte Juli in Kraft treten.

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