Etats der Kommunen: Bürger wollen haushalten

Bis Bürger in ihren Städten umfassend mit darüber entscheiden können, wofür öffentliche Mittel ausgegeben werden, "ist es vielerorts noch ein längerer Weg". Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die die Praxis des Bürgerhaushalts in ostdeutschen Kommunen untersucht hat. "Umso wichtiger ist es, nach vorn zu denken und entsprechende Projekte auch mit Hilfe der Länder vor Ort weiter zu entwickeln", sagte Marco Schrul, der Geschäftsführer der Stiftung, am Donnerstag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Für die Studie ließ die den Grünen nahestehenden Stiftung vom Organisations-Beratungsinstitut Thüringen Bürgerhaushalte in 13 ostdeutschen Kommunen prüfen. Dazu gehören die Städte Erfurt, Jena und Großbreitenbach, wo es bereits seit zwei Jahren das Instrument politischer Mitwirkung via Bürgerhaushalt gibt. Dagegen haben die Kommunen Chemnitz, Dresden, Heiligenstadt, Eisenach und Suhl gerade erst damit begonnen, von ihren Bürgern Prioritäten für die Vergabe kommunaler Finanzmittel setzen zu lassen. Halle, Köthen, Leipzig, Nordhausen und Quedlinburg haben sich vorgenommen, künftig einen Bürgerhaushalt einzuführen. Aus guten Gründen, wie die Böll-Stiftung überzeugt ist. Seitdem es diese Möglichkeit der Mitwirkung in den Kommunen gebe, werde in breiterer Öffentlichkeit darüber diskutiert, wofür die Kommunen Geld ausgeben und welche Perspektive ihre eigene Entwicklung gewinnen könnte. Gleichzeitig lasse sich beobachten, dass Bürger gemeinhin als wenig durchschaubar geltende städtische Etats besser verständen. Unbedingt aber bräuchten diese Verfahren der Mitwirkung, die die Mehrheit in Politik und Verwaltung der Kommunen als positiv empfände, Unterstützung. ing