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08. März 2015

EU-Armee: Die EU-Armee soll Zukunft sein

 Von  und 
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, hier mit Frankreichs Premier Hollande, wünscht sich eine europäische Armee.  Foto: REUTERS

Jean-Claude Junckers Vorschlag einer gemeinsamen europäischen Streitkraft trifft bei den bürgerlichen Parteien in Deutschland auf breite Zustimmung.

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Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Aufbau einer vereinigten EU-Armee wird von Politikern aus Union und SPD begrüßt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nannte es im Deutschlandfunk „die Zukunft“, dass es immer mehr Verflechtungen der nationalen Streitkräfte gebe, „mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee zu haben“.

Von der Leyen hatte just erst den Aufbau einer deutsch-polnischen Brigade angekündigt. Entsprechende Einheiten der Bundeswehr gibt es bereits mit den Niederlanden und Frankreich. Allerdings hatte Frankreich 2013 mit Blick auf den deutschen Parlamentsvorbehalt mit dem Abzug seiner Truppen aus der deutsch-französischen Brigade gedroht.

Junckers Vorschlag nimmt Bezug auf den Ukraine-Krieg und das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der osteuropäischen EU-Staaten. Es gehe auch darum, „Russland den Eindruck zu vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“, sagte Juncker der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Rolf Mützenich, verwies darauf, dass Überlegungen zur engeren militärischen Zusammenarbeit in Europa „keine neue Idee“ seien. Die „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ stand 1952 am Anfang der europäischen Einigungsbemühungen. Der Vorstoß scheiterte jedoch 1954 an Paris – auch wegen der damit verbundenen deutschen Wiederbewaffnung. In der Folge wurde die Bundesrepublik in die Nato eingegliedert. Seitdem kultiviert vor allem Großbritannien Vorbehalte gegen eine europäische Armee.

Nicht zuletzt wegen der speziellen deutschen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. So mahnt das Gericht die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu jedem Auslandseinsatz an. Die parlamentarische Kontrolle über das Militär wie sie der Bundestag praktiziere, dürfe auch nicht aufgegeben werden, sagte SPD-Politiker Mützenich der FR und forderte: „Zu einer europäischen Armee gehört die Kontrolle durch das Europäische Parlament.“

Gemeinsame militärische Übungen von deutschen und französischen Soldaten.  Foto: REUTERS

Schon an diesem Montag will der frühere Nato-Generalsekretär und EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Brüssel seine Vorschläge für eine verbesserte Sicherheitsarchitektur der EU-Staaten vorlegen. Juncker stellte klar, die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur Nato sein. Es gehe vielmehr darum, gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen. „Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen“, sagte Juncker.

Zustimmung für seinen Plan erhielt er auch aus dem EU-Parlament: Der CDU-Abgeordnete Michael Gahler ermunterte die Staats- und Regierungschefs dazu, schon auf dem Sicherheitsgipfel im Juni das Projekt voranzutreiben. Er regte den Aufbau eines gemeinsamen operativen Hauptquartiers in Brüssel an. „Vor dem Aufbau einer gemeinsamen Armee kann man schon gemeinsam planen, gemeinsam forschen und entwickeln, gemeinsam ausbilden und Einsätze führen.“

Grundsätzliche Kritik kam – erwartungsgemäß – von der Linken. Ihr Europaabgeordneter Fabio De Masi sagte: „Europäische Armee, das klingt irgendwie nach Bruderkuss und ein bisschen Frieden. Tatsächlich geht es aber darum, den Parlamentsvorbehalt des Bundestags auszuhebeln.“ Er warnte ausdrücklich vor einer „Anti-Putin-Armee“. „Die EU braucht Abrüstung und die OSZE sollte einschließlich Russlands im Sinne einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur gestärkt werden“, so De Masi.

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