EU-Aufbauhilfe: Millionen für Castro II.

Die Europäische Union und Kuba haben eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit beschlossen und wollen diese auf politischem Gebiet weiter ausweiten. Das vereinbarten EU-Entwicklungskommissar Louis Michel und der neue kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Mittwochnachmittag in Havanna.

Michel, Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, erklärte in Havanna, die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna hätten eine "positive Dynamik" entfaltet. Rodríguez, der auch einen Dialog zu Menschenrechtsfragen in Aussicht gestellt hat, wird im Mai "auf Vorschlag der EU" nach Brüssel reisen, um die Gespräche mit der Europäischen Union weiterzuführen.

Michel sagte der kubanischen Regierung bei seinem Besuch 7,5 Millionen Euro Wiederaufbauhilfe für die Regionen zu, die vergangenes Jahr durch drei Wirbelstürme weitgehend zerstört worden waren. Mit dem Geld soll vor allem die landwirtschaftliche Fläche wieder nutzbar gemacht werden. Die Summe ist Teil einer Finanzzusage von Ende vergangenen Jahres in Höhe von 25 Millionen Euro. Im Herbst 2008 hatten drei Hurrikans Schäden auf der Antilleninsel in Höhe von insgesamt rund zehn Milliarden US-Dollar verursacht.

Kuba sei bereit, mit der Europäischen Union einen Dialog über eine breite Palette an gemeinsamen Themen aufzunehmen, sagte Michel in der kubanischen Hauptstadt. Dies schließe das Thema Menschenrechte ein.

Doch gerade um die steht es Dissidenten zufolge auch unter dem neuen Staatschef Raúl Castro nicht gut. Raúl Rivero, im spanischen Exil lebender Dichter, moniert, dass die kubanische Regierung den sechsten Jahrestag des so genannten schwarzen Frühlings von 2003 mit mehr Repression begehe. So seien die "Damen in Weiß" - eine Organisation von Angehörigen politischer Gefangener - daran gehindert worden, in der Hauptstadt Havanna anlässlich des Jahrestags zu demonstrieren.

Die Hoffnung auf mehr politische Freiheiten, die sich mit der Amtsübernahme von Raúl Castro im Februar 2008 verband, ist bereits wieder erloschen. Castro II. hat zwar mit der Unterzeichnung von UN-Menschenrechtsabkommen und einer Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat formell Veränderungswillen demonstriert. Allerdings verneint die Regierung in Havanna weiter, dass es auf Kuba politische Häftlinge gibt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hingegen forderte Havanna auf, die 57 Häftlinge umgehend freizulassen, die seit der Repressionswelle von 2003 noch immer einsitzen. Darunter befänden sich einige, die ernsthafte gesundheitliche Probleme hätten, erklärte ein Sprecher von AI.