Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des EU-Petitionsausschusses geschwänzt. Das ergaben Recherchen des TV-Politikmagazins Panorama.
Silvana Koch-Mehrin nahm zuletzt im November 2009 an einer Sitzung des regelmäßig tagenden EU-Petitionsausschusses teil. Es ist der einzige Ausschuss, in dem Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Im Petitionsausschuss werden Anliegen und Probleme der Bürger behandelt. Die Ausschussarbeit zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines EU-Parlamentariers.
Reagiert nicht auf Anfragen: Silvana Koch-Mehrin.
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Reagiert nicht auf Anfragen: Silvana Koch-Mehrin.
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Koch-Mehrin fehlte zudem 2011 auch bei fast allen Sitzungen des Ausschusses „Industrie, Forschung und Energie“, in dem sie bis Juni 2011 stellvertretendes und kurze Zeit auch Vollmitglied war. Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss hat sie nach der Plagiatsaffäre aufgegeben.
Seit rund vier Monaten sind so gut wie keine öffentlichen Termine außerhalb des Europäischen Parlamentes bekannt geworden, an denen Koch-Mehrin teilgenommen hätte. Ihre Homepage, wo sie über ihre Arbeit als Abgeordnete informiert, war bis zur vergangenen Woche das letzte Mal im Juni aktualisiert worden und in weiten Teilen auf dem Stand von 2009. Erst im Zuge der Anfrage wurde sie geradezu hektisch verändert, wie Panorama mit Screenshots belegen kann.
Alles nur geklaut: Berühmte Plagiate
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Alles nur geklaut: Berühmte Plagiate
Bestseller-Autor Dan Brown ("Sakrileg") wehrte sich gegen Plagiatsvorwürfe. Die Autoren Michael Baigent und Richard Leigh hatten ihn beschuldigt, sich für den unter dem Titel „Da Vinci Code“ mit Tom Hanks (Bild) verfilmten Roman aus ihrem Sachbuch „Der heilige Gral und seine Erben“ bedient zu haben. Sie verklagten Brown auf zehn Millionen Pfund Schadenersatz – und verloren.
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Auch George W. Bush wurde beschuldigt, abgeschrieben zu haben. In seinen politischen Memoiren „Decision Points“ soll der Ex-Präsident andere Autoren zitiert haben, ohne das kenntlich zu machen.
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In frischer Erinnerung ist noch der Fall der Erfolgsautorin Helene Hegemann, die ganze Passagen fremder Autoren wörtlich in ihren Bestseller "Axolotl Roadkill" übernommen hatte. Es war der Literaturskandal des vergangenen Jahres - doch die heute 18-Jährige ging in die Offensive: "Ich selbst empfinde es nicht als geklaut, weil ich das ganze Material in einem völlig anderen und eigenen Kontext eingebaut habe."
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Manche Stücke von Elfriede Jelinek sind sogar fast nur aus Fremdzitaten zusammengesetzt. In solchen Montage-Werken kann die künstlerische Leistung auch darin bestehen, die Texte durch das gleichzeitige Geschehen auf der Bühne in einem neuen Licht erscheinen zu lassen.
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Die Schriftstellerin Andrea Maria Schenkel sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, für ihren preisgekrönten Krimi „Tannöd“ Passagen aus dem Sachbuch „Der Mordfall Hinterkaifeck“ verwendet zu haben. Die Bücher beruhen auf einem tatsächlichen Vorfall aus dem Jahr 1922. Der Sachbuchautor unterlag vor Gericht.
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Viele große Schreiber haben aus dem Abkupfern erst gar keinen Hehl gemacht. Der Dichter Heinrich Heine etwa bezeichnete Plagiatsvorwürfe als "töricht".
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Johann Wolfgang Goethe schrieb: "Die sämtlichen Narrheiten von Plagiaten und Halbentwendungen erscheinen mir läppisch." Zu seinen Lebzeiten gab es ein Urheberrecht wie heute noch nicht.
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William Shakespeare hat keinen einzigen Plot seiner Dramen selbst erfunden, und doch wird niemand behaupten, dass er ein Betrüger wäre. Denn aus den farblosen, hölzernen Figuren seiner Vorlagen schuf er unverwechselbare Persönlichkeiten mit psychologischem Tiefgang.
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Plagiate sind kein neues Phänomen. Thomas Mann etwa bekannte sich offen dazu, abgeschrieben zu haben. In seinen "Buddenbrooks" stirbt am Ende der junge Hanno an Typhus. Dafür bediente sich der Schriftsteller aus einem medizinischen Fachbuch. Dadurch, dass er die nüchterne Beschreibung des Krankheitsverlaufs im Kontext seines Romans wiedergibt, wirkt diese jedoch völlig anders - nämlich zutiefst schockierend
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Negativschlagzeilen der Parlamentarierin
Dabei wurden Meldungen aus den vergangenen Monaten eingestellt, die tatsächlich vor ein paar Tagen noch gar nicht auf der Homepage zu finden waren. Koch-Mehrin, deren Arbeit im Parlament schon früher Gegenstand von Kritik war, war zu keiner Stellungnahme bereit.
Ganz verschwunden von der Homepage ist inzwischen der Hinweis auf das Wahlkreisbüro von Koch-Mehrin. Journalisten von Panorama hatten nach eigenen Angaben mehrfach versucht, telefonischen Kontakt zu diesem angeblichen Büro herzustellen. Die Anrufe wurden in der Regel weitergeleitet auf eine anonyme Mailbox eines Mobiltelefons. Wann das Büro besetzt ist, war nicht in Erfahrung zu bringen. Die FDP in Karlsruhe, die nach eigenem Bekunden Koch-Mehrin ein Büro vermietet hat, konnte zu den Öffnungszeiten keine Auskunft geben. Am Haus selbst befindet sich momentan keine Hinweistafel auf ein Wahlkreisbüro Koch-Mehrins.
Es ist nicht das erste Mal, dass Koch-Mehrin Negativschlagzeilen mit ihrer Arbeitsmoral als Parlamentariern macht. 2009 vor der Europawahl kämpfte sie mit dem Vorwurf einer niedrigen Präsenzquote im Plenum des Europäischen Parlamentes. Dieses Problem hat sie 2011 nicht mehr: Unter anderem in ihrer Funktion als stellvertretende Parlamentspräsidentin, die sie bis Mai innehatte, nahm sie an rund 84 Prozent aller Plenarsitzungen teil.
Politiker mit Doktortitel
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Politiker mit Doktortitel
...stürzte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über die Plagiatsaffäre zu seiner Doktorarbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU". Die FR stellt im Folgenden bekannte promovierte Politiker und ihre Arbeiten vor:
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Angela Merkel (CDU), Dr. der Physik.
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Thema: „Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden“.
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Annette Schavan (CDU), Dr. der Philosophie.
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Thema: "Person und Gewissen - Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung."
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Peter Ramsauer (CSU), Dr. der Betriebswirtschaft
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Thema: "Wirtschaftliche Ziele und Effekte der Gebietsreform in Bayern"
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Ursula von der Leyen (CDU), Dr. der Medizin
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Thema: „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“.
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Philipp Rösler (FDP), Dr. der Medizin
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Thema: "Einfluss der prophylaktischen Sotalolapplikation auf die Inzidenz des postoperativen Vorhofflimmerns im Rahmen der aortokoronaren Bypassoperation." Meint: Rhythmusstörungen nach Herz-OPs und deren medikamentöse Behandlung.
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Guido Westerwelle (FDP), Dr. jur.
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Thema: "Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen."
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Thomas de Maizière (CDU), Dr. jur.
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Thema: "Die Praxis der informellen Verfahren beim Bundeskartellamt: Darstellung und rechtliche Würdigung eines verborgenen Vorgehens."
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Norbert Röttgen (CDU), Dr. jur.
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Thema: "Die Argumentation des Europäischen Gerichtshofes. Typik, Methodik, Kritik."
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Wolfgang Schäuble, CDU, Dr. jur.
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Thema: "Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften."
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Gregor Gysi (Die Linke), Dr. jur. Thema: "Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozess."
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Helmut Kohl (CDU), Dr. der Geschichtswissenschaft. Thema: "Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945."
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Peter Struck (SPD), Dr. jur. Thema: "Jugenddelinquenz und Alkohol: ein Beitrag zur Persönlichkeit des Alkoholtäters."
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Edmund Stoiber (CSU), Dr. jur. Thema: "Der Hausfriedensbruch im Licht aktueller Probleme".
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Hat in ihrer Doktorarbeit "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik" abgeschrieben Silvana Koch-Mehrin darf ihren Doktortitel nun nicht mehr tragen. Vor der FDP-Frau...
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"Verhalten von Koch-Mehrin ist nicht akzeptabel"
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Meyer kritisiert: „Das Verhalten, das Koch-Mehrin an den Tag legt, ist für niemanden akzeptabel und schadet ihrer eigenen Partei und dem Europaparlament. Man kann ihr nur raten, entweder wieder zur Arbeit zurückzukehren oder aber aus dem Parlament auszuscheiden.“
Der Delegationsleiter der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff war zu keiner Stellungnahme bereit. Der FDP-Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann erklärte in Panorama, man müsse berücksichtigen, dass Koch-Mehrin früher in der Partei auch noch viele andere Aufgaben innehatte. Zu einer möglichen Mandatsniederlegung Koch-Mehrins sagte er: „Es ist die Entscheidung von Frau Koch-Mehrin, ihr Mandat zu behalten, und ich bin überzeugt, sie wird in Zukunft so kräftig mitarbeiten, dass diese Forderung nicht mehr erhoben werden muss.“
Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch fordert Koch-Mehrin auf, sich zu überlegen, „ob sie ihr Mandat nicht an jemanden abgibt, der Lust auf seine Arbeit hat“.
Koch-Mehrin bekommt als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes ein Bruttogehalt von rund 8000 Euro. Hinzu kommen eine allgemeine Kostenpauschale von rund 4300 Euro sowie ein Tagegeld pro Sitzungstag von rund 300 Euro. Sie hatte das Mandat trotz der Plagiats-Affäre um ihre Doktorarbeit im Mai 2011 behalten. (FR)
Der Beitrag ist am Donnerstag, 29. September, um 21.55 Uhr im Ersten zu sehen.
Fall Guttenberg: Der Große Zapfenstreich
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Fall Guttenberg: Der Große Zapfenstreich
Ende einer Ära - und einer Plagiatsaffäre: Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird unter Fackeln, Gewehren und zu den Klängen von "Smoke on the Water" von der Bundeswehr verabschiedet. Die Zeremonie, der Große Zapfenstreich, ist die höchste militärische Ehre für Zivilpersonen, die nur Bundespräsidenten, Kanzlern und eben Verteidigungsministern erboten wird..
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Ende einer Ära - und einer Plagiatsaffäre: Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird unter Fackeln, Gewehren und zu den Klängen von "Smoke on the Water" von der Bundeswehr verabschiedet. Die Zeremonie, der Große Zapfenstreich, ist die höchste militärische Ehre für Zivilpersonen, die nur Bundespräsidenten, Kanzlern und eben Verteidigungsministern erboten wird..
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