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29. September 2011

EU-Ausschuss: Koch-Mehrin schwänzt Sitzungen

Reagiert nicht auf Anfragen: Silvana Koch-Mehrin.  Foto: Getty

Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat in diesem und auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des EU-Petitionsausschusses geschwänzt. Das ergaben Recherchen des TV-Politikmagazins Panorama.

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Silvana Koch-Mehrin nahm zuletzt im November 2009 an einer Sitzung des regelmäßig tagenden EU-Petitionsausschusses teil. Es ist der einzige Ausschuss, in dem Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Im Petitionsausschuss werden Anliegen und Probleme der Bürger behandelt. Die Ausschussarbeit zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines EU-Parlamentariers.

Koch-Mehrin fehlte zudem 2011 auch bei fast allen Sitzungen des Ausschusses „Industrie, Forschung und Energie“, in dem sie bis Juni 2011 stellvertretendes und kurze Zeit auch Vollmitglied war. Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss hat sie nach der Plagiatsaffäre aufgegeben.

Seit rund vier Monaten sind so gut wie keine öffentlichen Termine außerhalb des Europäischen Parlamentes bekannt geworden, an denen Koch-Mehrin teilgenommen hätte. Ihre Homepage, wo sie über ihre Arbeit als Abgeordnete informiert, war bis zur vergangenen Woche das letzte Mal im Juni aktualisiert worden und in weiten Teilen auf dem Stand von 2009. Erst im Zuge der Anfrage wurde sie geradezu hektisch verändert, wie Panorama mit Screenshots belegen kann.

Negativschlagzeilen der Parlamentarierin

Dabei wurden Meldungen aus den vergangenen Monaten eingestellt, die tatsächlich vor ein paar Tagen noch gar nicht auf der Homepage zu finden waren. Koch-Mehrin, deren Arbeit im Parlament schon früher Gegenstand von Kritik war, war zu keiner Stellungnahme bereit.

Ganz verschwunden von der Homepage ist inzwischen der Hinweis auf das Wahlkreisbüro von Koch-Mehrin. Journalisten von Panorama hatten nach eigenen Angaben mehrfach versucht, telefonischen Kontakt zu diesem angeblichen Büro herzustellen. Die Anrufe wurden in der Regel weitergeleitet auf eine anonyme Mailbox eines Mobiltelefons. Wann das Büro besetzt ist, war nicht in Erfahrung zu bringen. Die FDP in Karlsruhe, die nach eigenem Bekunden Koch-Mehrin ein Büro vermietet hat, konnte zu den Öffnungszeiten keine Auskunft geben. Am Haus selbst befindet sich momentan keine Hinweistafel auf ein Wahlkreisbüro Koch-Mehrins.

Es ist nicht das erste Mal, dass Koch-Mehrin Negativschlagzeilen mit ihrer Arbeitsmoral als Parlamentariern macht. 2009 vor der Europawahl kämpfte sie mit dem Vorwurf einer niedrigen Präsenzquote im Plenum des Europäischen Parlamentes. Dieses Problem hat sie 2011 nicht mehr: Unter anderem in ihrer Funktion als stellvertretende Parlamentspräsidentin, die sie bis Mai innehatte, nahm sie an rund 84 Prozent aller Plenarsitzungen teil.


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"Verhalten von Koch-Mehrin ist nicht akzeptabel"

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Meyer kritisiert: „Das Verhalten, das Koch-Mehrin an den Tag legt, ist für niemanden akzeptabel und schadet ihrer eigenen Partei und dem Europaparlament. Man kann ihr nur raten, entweder wieder zur Arbeit zurückzukehren oder aber aus dem Parlament auszuscheiden.“

Der Delegationsleiter der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff war zu keiner Stellungnahme bereit. Der FDP-Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann erklärte in Panorama, man müsse berücksichtigen, dass Koch-Mehrin früher in der Partei auch noch viele andere Aufgaben innehatte. Zu einer möglichen Mandatsniederlegung Koch-Mehrins sagte er: „Es ist die Entscheidung von Frau Koch-Mehrin, ihr Mandat zu behalten, und ich bin überzeugt, sie wird in Zukunft so kräftig mitarbeiten, dass diese Forderung nicht mehr erhoben werden muss.“

Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch fordert Koch-Mehrin auf, sich zu überlegen, „ob sie ihr Mandat nicht an jemanden abgibt, der Lust auf seine Arbeit hat“.

Koch-Mehrin bekommt als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes ein Bruttogehalt von rund 8000 Euro. Hinzu kommen eine allgemeine Kostenpauschale von rund 4300 Euro sowie ein Tagegeld pro Sitzungstag von rund 300 Euro. Sie hatte das Mandat trotz der Plagiats-Affäre um ihre Doktorarbeit im Mai 2011 behalten. (FR)

Der Beitrag ist am Donnerstag, 29. September, um 21.55 Uhr im Ersten zu sehen.

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