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24. Januar 2016

EU-Außenpolitik: Europa unter Zugzwang

 Von 
In Tunesien geht die Jugend auf die Straße.  Foto: REUTERS

Die Umwälzungen in den arabischen Staaten stellen die EU-Mitgliedsstaaten vor gewaltige Herausforderungen. Die EU muss ihre Außenpolitik für Nahost reformieren. Eine Analyse.

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Als noch alle vom „Arabischen Frühling“ schwärmten, blühten die Hoffnungen. Endlich sollten sich die betroffenen Länder in das verwandeln, was die Europäische Union im Jahre 2003 als fernes Ziel definierte. Damals hieß es in der Europäischen Sicherheitsstrategie, man strebe mit der eigenen Politik nach einem „Ring von verantwortungsvoll regierten Staaten, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen“.

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Davon spricht inzwischen niemand mehr. Ganz im Gegenteil. Die Umwälzungen in den arabischen Staaten stellen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten vor gewaltige innen- und außenpolitische Herausforderungen. Das zeigen nicht nur die Flüchtlingskrise oder die Anschläge des „Islamischen Staates“ (IS) in Paris. Deutlich wird dies auch mit Blick auf Libyen, wo staatliche Strukturen kaum mehr vorhanden sind und der „IS“ eine zweite Bastion errichtet hat neben der ersten in der syrisch-irakischen Grenzregion. Aber auch das als Leuchtturm beschriebene Tunesien benötigt die Hilfe europäischer Staaten, um die Gefahr des Dschihadismus zu bannen und sich demokratisch wie ökonomisch zu entwickeln. Ähnliches gilt für viele Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten.

Unter Zugzwang geraten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zusätzlich durch den politischen Rückzug der USA, die als Ordnungsmacht in dieser Region zunehmend ausfallen. Das analysieren treffend Muriel Asseburg und Heiko Wimmen von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

In Libyen sind staatliche Strukturen kaum mehr vorhanden.  Foto: REUTERS

Um das Ziel einer stabilen Nachbarschaft zu realisieren, muss die EU nach Ansicht vieler Experten ihre Außenpolitik reformieren. Die bisherigen Instrumente wie das Europäische Nachbarschaftsprogramm (ENP) reichen nicht. So sagten die EU-Staaten beispielsweise Ägypten in den Jahren 2011 bis 2014 Hilfen in Höhe von 504 Millionen Euro zu. Allerdings überwiesen sie nicht die volle Summe. Zugleich unterstützten die arabischen Golfstaaten wie Katar im selben Zeitraum Ägypten mit Geld oder Rohstoffen im Wert von über 20 Milliarden US-Dollar. Die SWP-Autoren bezeichnen deshalb die europäischen Hilfen schlicht als „schwache Anreize“, die überdies mit „konfusen Signalen“ verbunden seien. So werde die Unterstützung nicht an konsequente Reformschritte gebunden.

Die Autoren empfehlen, europäische Hilfe stärker zu konkretisieren. Bestimmte Projekte sollten für einen bestimmten Staat konzipiert und der Fortschritt verfolgt werden. Dies ermögliche es auch, stärker als bisher die jeweiligen politischen Realitäten einzubeziehen. Des Weiteren empfehlen die Autoren, die Ziele der Hilfe zu verändern. Es müsse weniger um die Stabilisierung von politischen Eliten gehen, als um die Förderung der Zivilgesellschaft. Zudem sollten Mechanismen der Konfliktverarbeitung gefördert werden. Für all das benötigen die die Verantwortilchen Geduld und Ausdauer.

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