EU-Beitritt der Türkei: "Neuer Dialog" mit islamischer Welt

US-Präsident Barack Obama hat sich erneut mit Nachdruck für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Das Land sei "ein wichtiger Verbündeter und ein bedeutender Teil Europas", sagte er am Montag in einer Rede vor der Großen Nationalversammlung in Ankara. Die gemeinsame Geschichte, die kulturelle Vielfalt und die Wirtschaftskraft der Türkei seien eine Bereicherung für die Gemeinschaft.

Der US-Präsident lobte die demokratischen Reformen der vergangenen Jahre, mahnte aber zu weiteren Schritten. Obama unterstrich die strategische Bedeutung des Landes: "Ihre Größe liegt darin, dass hier Osten und Westen zusammenkommen", sagte er und betonte: "Wir sind stärker, wenn wir gemeinsam handeln - dies ist die zentrale Botschaft meiner Reise".

Der US-Präsident sagte weiter, sein Land suche einen "neuen Dialog" mit der islamischen Welt. "Die USA sind nicht und werden niemals im Krieg mit dem Islam sein", versicherte der Präsident. "Gemeinsame Interessen und gegenseitiger Respekt" seien auch die Prinzipien der USA im Verhältnis zum Iran. Dazu müsse Teheran aber auf Atomwaffen verzichten.

Am Abend flog Obama nach Istanbul, um dort gemeinsam mit Premier Tayyip Erdogan am Treffen der Allianz der Zivilisationen teilzunehmen, einer 2005 von Erdogan und dem spanischen Premier José Luis Zapatero ins Leben gerufenen Uno-Initiative mit dem Ziel, Brücken zwischen verschiedenen Kulturen zu schlagen.

Die türkische Regierung verspricht sich von Obamas Besuch eine Aufwertung als Regionalmacht. Nicht allen Türken ist der US-Präsident allerdings willkommen: In Ankara und Istanbul zogen Tausende Demonstranten mit Sprechchören wie "Wir wollen Dich nicht" und "Obama, geh zurück nach Hause" durch die Straßen. Vor allem der Irak-Krieg hatte das Image der USA verdunkelt. 2007 äußerten in einer Meinungsumfrage 83 Prozent eine negative Meinung über die USA. Obama sagte, er wisse um die "Abkühlung" der Beziehungen, trotzdem sehe er "starke Fundamente, auf denen wir aufbauen können".

Obamas Tag in Ankara hatte mit dem Gang zum Grabmal des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk begonnen. Danach traf er mit Staatspräsident Abdullah Gül zusammen. Die bilaterale Agenda der beiden Länder ist umfangreich: Die USA erwarten logistische Unterstützung beim Abzug ihrer Truppen aus dem Irak. Obama sprach auch ein stärkeres Engagement der Türkei in Afghanistan an. Ganz oben auf der türkischen Wunschliste steht mehr Unterstützung der USA beim Kampf gegen die PKK-Rebellen im Nordirak, die immer wieder zu Anschlägen in die Türkei vorstoßen.

Zu den Gesprächspartnern Obamas in Ankara gehörte auch Ahmet Türk, der Vorsitzende der Kurdenpartei DTP. Dabei ging es vor allem um die Perspektiven einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts. Die Partei hat dazu jüngst mehrfach die Idee einer Amnestie in die Diskussion gebracht, um die PKK-Rebellen zur Aufgabe ihres Kampfes zu bewegen.

Im Vorfeld des Besuchs hatte Premier Erdogan eine Wiederaufnahme der Vermittlungen zwischen Syrien und Israel angekündigt, die durch den Gaza-Konflikt unterbrochen wurden. Auch als Makler zur radikal-islamischen Fatah bietet sich die türkische Regierung an, ferner als Mittler im Atomstreit mit dem Iran und als Friedensstifter im Kaukasus.

Der wegen seiner Haltung im Karikaturen-Streit umstrittene designierte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte an, Rücksicht auf religiöse Empfindlichkeiten zu nehmen. In seiner Ansprache an die Allianz der Zivilisationen sagte Rasmussen, er sei nie für die Herabwürdigung des Propheten Mohammed eingetreten und respektiere die religiösen Gefühle anderer Menschen. Er wolle den Dialog mit der islamischen Welt intensivieren.