EU: Brüssel erwartet keinen Spaziergang

In Brüssel beneidet niemand die Schweden. Denn ihre Präsidentschaft fällt in eine komplizierte Zeit. Institutionell steht die EU zwischen dem - noch - geltenden Vertrag von Nizza und dem Vertrag von Lissabon. Bei der Ernennung der nächsten Kommission will das Parlament schon nach "Lissabon" vorgehen und das aktuelle Gremium noch einige Zeit geschäftsführend im Amt lassen. Auch wollen sich viele Abgeordnete im Juli nicht für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso aussprechen, sondern die Entscheidung auf Herbst vertagen. Dann hätte es Schweden mit einer Kommission auf Abruf und einem angeschlagen Spitzenkandidaten zu tun.

Die Bundestagswahl in Deutschland, dem größten Land der EU, ist ein weiteres Hindernis. Denn je näher der Wahltermin rückt, desto stärker wird sich die deutsche Politik mit sich selbst beschäftigen und wenig Ehrgeiz aufbringen, bei den drängenden Problemen Europas mitzuarbeiten. Und sie wird - Stichwort: Hilfen für Bauern - ihre EU-Politik von innenpolitischen Erwägungen leiten lassen. Wichtige Entscheidungen - etwa der finanzielle deutsche Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel - bleiben bis nach der Wahl liegen.

Großbritannien ist durch eine Regierungskrise und einen angeschlagenen Premierminister Gordon Brown gelähmt. Auch er wird Europapolitik allenfalls mit angezogener Handbremse betreiben. Brown muss Wahlen mindestens solange hinauszögern, bis der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Sonst drohen die Konservativen, das Abkommen mit einer Volksabstimmung zu kippen.