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21. September 2011

EU-Erweiterung: Türkei-Fans sind selten in Europa

 Von Michael Bergius
Türken in Deutschland - für viele ist eine Türkei ohne Europa nicht denkbar.  Foto: dpa

Offiziell verhandelt die EU über eine Vollmitgliedschaft mit Ankara – de facto ist das Land aber unerwünscht. Brüssel hält die Türkei hin und riskiert, dass sich die islamische Demokratie von Europa abwendet.

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Berlin –  

Wer Nachforschungen über außenpolitische Standpunkte der Bundeskanzlerin anstellen möchte, sollte Angela Merkel in die Provinz begleiten. Im Sauerland räsonierte sie unlängst über zu viel urlaubende und zu wenig arbeitende Bürger im Süden der Europäischen Union. Am Montagabend zeigte sie im hessischen Alsfeld klare Kante: „Wir wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht“, erklärte die CDU-Chefin vor Parteifunktionären und erntete dafür Applaus.

Ob die Regierungschefin des größten EU-Mitgliedslandes am Dienstagmorgen beim Höflichkeitsbesuch des türkischen Präsidenten im Kanzleramt ähnlich drastische Worte fand, kann bezweifelt werden. Aber Abdullah Gül weiß schon seit geraumer Zeit, dass es in Berlin ähnlich zugeht wie in Brüssel: dass in Sachen EU-Beitritt der Türkei oft mit doppelter Zunge gesprochen, ja geheuchelt wird.

Der ewige Kandidat

1963 wurde der Türkei erstmals von der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Knapp ein Vierteljahrhundert später beantragte Ankara die Club-Teilnahme offiziell. Ende 1999 wurde der Türkei immerhin der lange ersehnte „Kandidaten-Status“ zugebilligt; weitere sechs Jahre später begannen die formellen Beitrittsverhandlungen – begleitet von Kritik aus dem Lager der Mitglieder. Und von Prognosen, dass dieser Prozess eher Jahrzehnte denn Jahre dauern werde.

Von seinem Gastgeber Christian Wulff vernahm Abdullah Gül jetzt in Berlin – wieder mal – die beruhigende Botschaft, die Verhandlungen mit der EU sollten „ergebnisoffen“ und mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft geführt werden. Ziemlich genauso steht es in EU-Gipfelkommuniqués, die in Brüssel – einstimmig – von rund zwei Dutzend Regierungschefs unterzeichnet wurden. Und sehr ähnlich lautet auch die Formulierung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vom Herbst 2009, die im Tagesgeschäft jedoch nur von der FDP und wenigen Türkei-Fans in der CDU beherzigt wird.

Nach nunmehr fast sechs Jahren steckt der Beitrittsprozess in der Sackgasse. Nur gut ein Drittel der insgesamt 35 Verhandlungskapitel wurde überhaupt eröffnet. Wirklich brisante Themen wie Agrar- und Regionalpolitik oder Arbeitnehmer-Freizügigkeit sind noch nicht aufgerufen worden; und allein um die Frage, ob ein Dossier überhaupt verhandlungsreif ist, wird von einigen EU-Staaten regelmäßig ein Politikum gemacht. Dabei tritt nicht unbedingt nur die Bundesregierung auf die Bremse. Allen voran Frankreich oder Österreich legten sich in Brüssel wiederholt quer und gaben zu verstehen, man lehne eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche ab, weil dies als falsches Signal erachtet werden könnte. Vermutlich hat der türkische Präsident jetzt in Berlin auch an derlei Manöver gedacht, als er das alte Prinzip „pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden) zitierte.

Doch selbst der Türkei Wohlgesonnene im EU-Lager geben zu bedenken, dass auch Ankara mehr dazu beitragen könnte, seine Karten in Brüssel zu verbessern. Die Justiz- und Menschenrechtslage im Kandidaten-Land lässt, trotz mancher Reformen, zu wünschen übrig; im Dauerkonflikt mit dem EU-Mitglied Zypern verhält sich die Türkei anhaltend unkooperativ bis hysterisch.

Mit ihrem klaren Nein von Alsfeld hat sich Angela Merkel im Grunde von Geist und Buchstaben europäischer Beschlüsse distanziert. Dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sich um so etwas wie Profil bemüht und unablässig Fairness und Vertragstreue gegenüber Ankara anmahnt, macht die Position der Bundesregierung nicht konsistenter. Ebenso wenig, dass der 27er-Club der Türkei zwar Lektionen erteilt, intern jedoch Mitglieder wie Frankreich, Dänemark oder Ungarn nur milde gerügt werden, obwohl sie Roma aus dem Land jagen, Grenzkontrollen errichten oder die Medienfreiheit mit Füßen treten.

Eigentlich müsste die Kanzlerin im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs die Gretchenfrage stellen und über ihr Wunschkonzept einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei abstimmen lassen. Unabhängig davon, dass Merkel und andere Konservative bis heute nicht dargelegt haben, welchen Mehrwert diese Beziehungsform Ankara brächte, gilt ein einstimmiges Brüsseler Votum für einen Stopp des Beitrittsprozesses als ausgeschlossen. Also dürfte vorerst weiter gewurschtelt werden. Bis die türkische Regierung womöglich aus Frust oder Bockigkeit von sich aus die Brocken hinwirft.

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