Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

19. Februar 2016

EU-Gipfel : Zitterpartie in Brüssel

Alles ist noch offen in Brüssel.  Foto: REUTERS

Drama mit Verlängerung: Der Brüsseler EU-Gipfel zieht sich zäh hin. Die Staats- und Regierungschefs ringen in kleinen Gruppen um Lösungen. Ein rasches Ende war auch am Freitagabend nicht in Sicht.

Drucken per Mail
Brüssel –  

Die Verhandlungen über einen britischen Sonderweg in der EU haben die Europäische Union vor eine Zerreißprobe gestellt. Führende Staatschefs machten jedoch deutlich, dass ein Scheitern unter allen Umständen verhindert werden müsse. Nach einer Verlängerung war am Freitagabend noch nicht klar, wann der EU-Gipfel in Brüssel zuende gehen würde. Zur Debatte stand ein Reformpaket, das einen Verbleib Großbritanniens in der EU absichern und einen Brexit verhindern soll.

Der britische Premier David Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch im Juni darüber abstimmen lassen, ob das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleiben soll oder nicht.

Überschattet wurden die Gespräche von einem Versuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, seine Zustimmung zu dem Paket für Großbritannien mit der Flüchtlingsfrage zu verknüpfen. Auch die Taktik des britischen Premiers David Cameron sorgte für Stirnrunzeln im Kreis der Partner.

Tomas Prouza, tschechischer Staatssekretär für Europaangelegenheiten, kommentierte: "Je mehr Zeit vergeht, desto mehr bin ich perplex über die britische Haltung des Nicht-Verhandelns." Das Vorgehen der Briten sei "ziemlich unorthodox", fügte der Sozialdemokrat hinzu.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte Verständnis für die Haltung mittel- und osteuropäischer Länder. Es gehe darum, dass das Vereinigte Königreich eine Ausnahmeregelung haben wolle von zwei Grundprinzipien der Europäischen Union: Der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung von Bürgern.

"Das führt dazu, dass Regierungen, die befürchten müssen, dass Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, bei dieser Ausnahmesituation dreimal nachfragen", sagte er. "Das ist genau der Grund, warum das hier so lange dauert."

Umstritten war vor allem die Forderung der britischen Regierung, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer zu beschränken. "Tschechien drängt auf eine klare zeitliche Begrenzung, die eine dauerhafte Anwendung ausschließt", teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass möglichst nur Großbritannien auf die geplante "Notbremse" zurückgreifen werde, fügte er hinzu.

Auf Druck der "Brexit"-Befürworter in den eigenen Reihen wollte Cameron nach dem Gipfel eine Sitzung seiner Regierungsmannschaft abhalten. Die Minister sollen dann auch grünes Licht erhalten, mit ihren Kampagnen für oder gegen den EU-Austritt zu beginnen.

Die Drohung Tsipras, die Flüchtlingsfrage mit der Zustimmung zum Briten-Deal zu verbinden, soll nach den Gesprächen vom Freitag weitgehend vom Tisch gewesen sein.

Regierungskreisen in Athen zufolge sicherten Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenland in dieser Frage "jede Unterstützung, die es benötige" zu. Von deutscher Seite war dazu keine Stellungnahme zu erhalten.

"Ich bin nicht dafür, dass man Grenzen schließt. Aber man sollte auch die Frage des Kindergelds in Großbritannien nicht mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer verbinden", sagte Schulz.

In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Türkei-Sondergipfel. "Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Merkel fand Gehör mit ihrer Forderung nach einer Lösung im Kreis der 28 - und erst einmal nicht nur in einer kleinen "Koalition der Willigen". Der Sondergipfel findet außerdem noch vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Merkel sagte: "Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion."

Zwischen Merkel und ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann kam es wegen dessen Ankündigung von Flüchtlingsobergrenzen zur Auseinandersetzung. Merkel lehnt Obergrenzen aus humanitären und rechtlichen Gründen ab. "Die hat natürlich keine ausgesprochene Freude", sagte Faymann. Merkel sagte nur: "Wir haben uns ausgetauscht." 

Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta. (dpa)

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Atomwaffen

Worte der Hoffnung

Von  |
Obama: „Aber wir müssen auch den Mut haben, der Logik der Angst zu entkommen und eine Welt anstreben ohne Atomwaffen.“

Barack Obama spricht erneut von einer Welt ohne Atomwaffen. Er weckt damit Erwartungen, die er selbst nicht erfüllen kann. Doch sein Traum könnte ein Ziel für die Menschheit sein. Mehr...

Israel

Netanjahu auf Kollisionskurs

Benjamin Netanjahu hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann.

Israels Regierungschef hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann. Schlechte Aussichten für einen Siedlungsstopp.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung