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EU-Gipfel: Allein gegen alle

Bundeskanzlerin Merkel ist es in Brüssel zwar gelungen, ihre Vorstellungen etwa beim Klimaschutz durchzusetzen. Ihr gelang es aber nicht, den Verlust an Einfluss wettzumachen.

Unter Druck: Merkel in Brüssel.
Unter Druck: Merkel in Brüssel.
Foto: ap

Brüssel. Manchmal verdeutlicht eine Szene, dass ein Politiker einen schlechten Lauf hat. Eine solche ereignet sich, als Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Journalisten sprechen will. Eisig kalt ist es an diesem Donnerstag in Brüssel. Vor der Akademie der Wissenschaften stehen sich frierende Reporter die Beine in den Bauch. Merkel hat wissen lassen, dass sie etwas loswerden möchte. Am Nachmittag beginnt der EU-Gipfel. Bevor die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, tagen wie immer die Spitzen der europäischen Parteienfamilien. Die Konservativen haben für ihr Treffen die Akademie reserviert.

Als Merkel eintrifft, kann sie endlich eine Botschaft an das Publikum zu Hause und anderswo in Europa senden. Sie will sagen, dass die Klimaschutz-Ziele der Gemeinschaft ohne Abstriche gelten. Dass sie trotzdem kämpfen werde für die deutschen Industriejobs. Und vor allem: Dass sie bereit sei, Anfang kommenden Jahres ein zweites Konjunkturprogramm aufzulegen. Seit Wochen tobt darüber ein erbitterter Streit in Deutschland und Europa.

Als die Kanzlerin ein paar einleitende Worte gesprochen hat, kommt ein Hubschrauber angeflogen. Er lärmt über dem Gebäude, die Ton-Aufnahmen kann man vergessen. Merkel muss innehalten und von vorn anfangen, als der Helikopter endlich abdreht.

Die Szene fügt sich nahtlos ein in das, was Merkel in den vergangenen Wochen erlebt hat auf der europäischen Bühne. Inzwischen dürfte sie wissen, dass es dort auch für deutsche Bundeskanzler schwer sein kann, sich in Szene zu setzen. Das gilt erst recht, wenn sie selbst die leisen Töne pflegen und andere Krach machen.

Da ist vor allem der französische Staatschef Nicolas Sarkozy. Bis zum Jahresende noch hat er den EU-Ratsvorsitz inne. Aber da sind auch der Brite Gordon Brown und der Brüsseler Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Sie hatten zuletzt von Deutschland größere Anstrengungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise verlangt. Vor dem Gipfel trafen sie sich in London - ohne Merkel.

Die internationale Presse schrieb, die Kanzlerin sei in der Rezession unsichtbar geworden. Oder sie habe den Fahrersitz in der EU geräumt. In Deutschland war von "Madame No" die Rede. Und Sarkozy schleuderte ihr in der Debatte um Konjunkturspritzen eine ganz besondere Bosheit entgegen: "Deutschland denkt nach, Frankreich handelt."

Beim EU-Gipfel kehren die Beteiligten am Donnerstag und Freitag zur politischen Routine zurück. Vertragskrise, Emissionshandel, Wachstumspaket: Alles wird geschäftsmäßig und ohne Streit abgearbeitet. Anschließend loben sich die Staatslenker selbst für die "historischen Kompromisse".

Und doch glaubt man zu spüren, dass der Haussegen ziemlich schief hängt in der Europäischen Union. Vielleicht bilden sich aber auch neue Kraftfelder heraus - ohne Deutschland. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Merkel und Sarkozy nicht allzu gut miteinander können.

Sarkozy hält die Kanzlerin für entscheidungsschwach und knauserig. In Berlin wiederum empfinden sie den Franzosen als rücksichtslos und überdreht. Besonders ärgert die Deutschen, dass Sarkozy in der Krise nun nach Herzenslust Schulden machen will und deutsche Bedenken dabei vom Tisch wischt. "Die Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts ist ein Dauerthema für Frankreich", klagt ein Stratege.

Merkel lobt Sarkozy für sein Krisenmanagement im Georgien-Konflikt oder angesichts der Turbulenzen im Finanzgewerbe. Deutsche Top-Diplomaten kritisieren aber zugleich seinen Hang zu Alleingängen. In Erinnerung ist sein Vorpreschen bei der Mittelmeerunion, die ursprünglich einmal ein französisch dominiertes Gegengewicht zur EU werden sollte. Und ein paar Wochen liegen erst Sarkozys Versuche zurück, das Kommando in der Euro-Gruppe an sich zu reißen und diese zu einer Art europäischer Wirtschaftsregierung umzuformen.

Eigentlich ist es die Aufgabe einer Ratspräsidentschaft, alle 27 Mitgliedstaaten an Bord zu holen. Aber die Deutschen hatten in den vergangenen sechs Monaten gleich mehrfach das Gefühl, dass sie auf die Franzosen einwirken mussten, um den Laden zusammenzuhalten.

Dank gibt es dafür nicht, eher noch einen Tritt vors Schienbein. Rechtzeitig zum Gipfel erscheint in der Pariser Zeitung Le Monde ein interessanter Text. Es geht darin um die "persönliche Vision" des Präsidenten von der Zukunft Europas. Sehr wahrscheinlich hat ein hoher Beamter das Blatt mit knackigen Zitaten munitioniert. So ist zu lesen, dass der Staatschef verstärkt auf Briten und Russen setzen wolle, um den Kontinent voranzubringen. Und über die deutsche Kanzlerin heißt es: "Der Elysée geht davon aus, dass Monsieur Sarkozy den Kampf gegen Angela Merkel um die Führungsrolle in Europa gewonnen hat." Nach deutsch-französischer Freundschaft klingt das nicht.

Beim Gipfel in Brüssel sind beide Staatslenker nett zueinander. Und doch lässt sich erahnen, wie schwer sie sich inzwischen miteinander tun. Es gibt zum Auftakt solcher Veranstaltungen immer die "Tour de table": Einige Kameramänner dürfen filmen, wie die Staats- und Regierungschefs den Verhandlungssaal betreten, sich begrüßen und Platz nehmen. Dann werden die Fernsehleute wieder herausgescheucht. Am Abend laufen die Bilder in der Tagesschau.

In einer Sequenz sind Merkel und Sarkozy zu sehen. Sie stehen nebeneinander, schauen sich kaum an und klopfen sich zur Begrüßung lediglich auf die Schulter. Kühler geht es kaum. Auf einmal scheint ihnen durch den Kopf zu gehen, dass sie ja gefilmt werden. Also gibt es ein Küsschen links und eines rechts. Pflichtgemäß.

Autor:  THORSTEN KNUF
Datum:  13 | 12 | 2008
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