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Politik
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26. Oktober 2011

EU-Gipfel: Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

Lagebesprechung: Kanlzerin Merkel und IWF-Chefin Lagarde.  Foto: rtr

Die Staats- und Regierungschefs des Eurogebiets haben sich nach langem Tauziehen in Brüssel auf ein Paket zur Abwehr der Schuldenkrise geeinigt. Hier die wichtigsten Punkte des Kompromisses.

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Brüssel –  

Die Euro-Länder hatten in der Nacht ein neues Rettungspaket geschnürt, das einen Schuldenerlass der privaten Gläubiger von nominal 50 Prozent der rund 200 Milliarden Euro ausstehenden Staatsanleihen vorsieht. Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht erklärte sich der internationale Bankenverband IIF bereit, eine entsprechende „freiwillige“ Vereinbarung zu entwickeln. Griechenlands Schulden sollen über einen im Januar beginnenden Anleihetausch um 100 Milliarden Euro sinken. Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll den betroffenen Banken, Fonds oder Versicherungen eine Absicherung von 30 Milliarden Euro gewähren. Zudem erhält Griechenland vom EFSF ein zweites Kreditpaket von 100 Milliarden Euro bis 2014.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat den vom Euro-Gipfel vereinbarten 50-prozentigen Schuldenschnitt für sein Land als nachhaltig gewürdigt. Nun könne Griechenland seine aus der Vergangenheit herrührenden Probleme ein für allemal lösen, sagte Papandreou am Donnerstagmorgen in Brüssel. Er hoffe auf gute Zukunft für Griechenland und Europa. Von 2012 an werde sein Land kein neues Defizit mehr vorlegen. Allerdings könnten einige griechische Banken als Ergebnis des Schuldenschnitts vorübergehend verstaatlicht werden.

Merkel in Brüssel.
Merkel in Brüssel.
 Foto: dapd

Neues Griechenland-Paket

Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

Schuldenschnitt

Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

Rettungsfonds EFSF


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Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Mehr Kapital für Banken

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

Stärkere Aufsicht

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr. (dpa/rtr)

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