EU-Kommission: Barroso, unangreifbar

Straßburg. Keine andere Behörde der Welt ist so mächtig wie die EU-Kommission in Brüssel. Sie schiebt Gesetze für 500 Millionen Menschen an und wacht zugleich über deren Umsetzung. Seit fünf Jahren steht der Portugiese José Manuel Barroso an der Spitze. Seit seiner Nominierung für den Top-Posten im Juni gab es im Parlament heftige Diskussionen darüber, ob er eine zweite Amtszeit überhaupt verdient hat.

Diese Debatten sind seit der Wahl im Straßburger Parlament am Mittwoch Vergangenheit. Das Ergebnis: 382 Stimmen für Barroso, 219 gegen ihn, 117 Enthaltungen. Als es angezeigt wird, steht die rechte Hälfte des Parlaments applaudierend auf, die linke bleibt schweigend sitzen. Über das Ergebnis sagt Barroso: "Das berührt mich zutiefst."

382 Ja-Stimmen - das ist eine kleine Sensation. Es galt schon vor der Wahl als sicher, dass die Mehrzahl der anwesenden Parlamentarier für den 53-Jährigen stimmen würde. Gereicht hätte das, um nach dem gültigen EU-Vertrag gewählt zu werden.

Der Reformvertrag von Lissabon aber, der noch gar nicht in Kraft ist, setzt die Hürde deutlich höher: Der Kandidat muss die Mehrheit aller Parlamentsmitglieder hinter sich bringen. 736 Abgeordnete gehören der Volksvertretung an, die "Lissabon-Mehrheit" liegt also bei 369 Stimmen. Barroso schafft das am Mittwoch locker, er erhält sogar 13 Ja-Stimmen mehr. Bei seiner christlich-konservativen Europäischen Volkspartei heißt es anschließend: "Jetzt ist er unangreifbar."

Gewählt haben Barroso neben den Abgeordneten der Volkspartei auch die meisten Liberalen sowie die konservativen EU-Kritiker. Er dürfte aber auch Stimmen von Sozialdemokraten erhalten haben, insbesondere von portugiesischen und spanischen.

Linksliberale sind empört

Und so kann man nach der Abstimmung in den Gängen des Parlamentsgebäudes zwei Fraktionsvorsitzende beobachten, die schimpfen wie die Rohrspatzen. Der eine von ihnen ist der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz und der andere Daniel Cohn-Bendit von den Grünen.

Schulz hatte monatelang gegen Barroso gepoltert. Er warf ihm vor, angesichts der Weltwirtschaftskrise komplett versagt zu haben und für ein Europa zu stehen, in dem das Soziale zu kurz kommt. Schulz wollte die Wiederwahl des Portugiesen verhindern. Doch als es darauf ankam, konnte er nicht einmal die eigene Truppe zusammenhalten. "Das ist ein Kommissionspräsident, der eine Mehrheit hat, weil ihn die Anti-Europäer wählen", sagt Schulz.

Auch Daniel Cohn-Bendit ist sauer. Unmittelbar nach der Wahl war er auf Barroso zumarschiert, um ihm zu gratulieren. Das gehört sich so. Cohn-Bendit überreichte auch ein Geschenk: eine Sonnenblume, das Symbol der grünen Bewegung, und ein T-Shirt mit der Aufschrift "Stop Barroso".

Die Grünen hatten sich früh auf ein Nein festgelegt und gehofft, gemeinsam mit anderen linken und linksliberalen Abgeordneten eine Mehrheit gegen Barroso zu schaffen. Sie sind gescheitert. "Barroso ist ein rechter Kandidat, der gewählt worden ist von einer rechten Minderheit mit Hilfe der Sozialdemokraten", spottet Cohn-Bendit.