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26. Mai 2014

EU Migration: Justizminister fordert "verhältnismäßige" Strafen

 Von 
Noch in Deutschland erlaubt: Migranten küssen sich.  Foto: REUTERS

Der Bundesjustizminister will keine automatischen Wiedereinreisesperren bei Missbrauch durch EU-Bürger, wie es das Bundesinnenministerium fordert.

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Das Bundesjustizministerium hat sich gegen eine automatische Wiedereinreisesperre für EU-Ausländer ausgesprochen, die sich den Aufenthalt in Deutschland mit falschen Angaben erschlichen haben. Statt des vom Bundesinnenministerium geforderten grundsätzlichen Einreiseverbots wird eine Kann-Regelung empfohlen, wie aus einer der FR vorliegenden vertraulichen Stellungnahme des Justizministeriums zum Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hervorgeht. Die Ermessensentscheidung entspreche auch der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie, die „ausdrücklich verhältnismäßige Maßnahmen“ verlange, heißt es in der schriftlichen Einschätzung.

Das bedeutet, die Einreise und der Aufenthalt im Bundesgebiet können für bis zu fünf Jahre verboten werden – müssen aber nicht. Das SPD-geführte Justizministerium sieht sich in seinem Gutachten auch durch die Bundesregierung bestätigt und zitiert dort aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen von Ende April dieses Jahres. Darin hatte die Bundesregierung noch mitgeteilt, bei einer Wiedereinreisesperre seien „die Umstände des Einzelfalls sowie die Schwere des Verstoßes im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen“. Von einer solchen Prüfung war im noch nicht abgestimmten Entwurf des Innenministeriums indes nichts mehr übrig. De Maizière will den Entwurf Anfang Juni vom Kabinett beschließen lassen.

Kanonen gegen Spatzen

Bislang ist ein Einreiseverbot nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung möglich. De Maizière will deshalb das Beschaffen einer Aufenthaltskarte durch falsche oder unvollständige Angaben mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe ahnden. Ob das reicht, um die EU-Kommission zu überzeugen, ist indes fraglich. Denn die EU hat hohe Hürden für ein Wiedereinreiseverbot gesetzt.

So heißt es in einer Mitteilung der Kommission vom November vergangenen Jahres unmissverständlich: „Nur in schweren Fällen kann zusammen mit dem Erlass einer Ausweisungsverfügung ein Wiedereinreiseverbot verhängt werden, wenn vom Straftäter nachweislich wohl auch künftig eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen wird. Nach einer strafrechtlichen Verurteilung darf nicht automatisch ein Wiedereinreiseverbot verhängt werden.“

Für die Opposition sind die Sperren deshalb völlig unverhältnismäßig. Es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, kritisiert die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, gegenüber der FR.

„Obwohl es keinerlei Belege für einen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in nennenswerter Größenordnung gibt, soll schon bei falschen Angaben gegenüber Behörden zum scharfen Schwert des Wiedereinreiseverbots gegriffen werden“, rügt Jelpke. Das aber widerspreche dem Grundgedanken der Freizügigkeit.

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