Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

26. Mai 2014

EU Migration: Justizminister fordert "verhältnismäßige" Strafen

 Von 
Noch in Deutschland erlaubt: Migranten küssen sich.  Foto: REUTERS

Der Bundesjustizminister will keine automatischen Wiedereinreisesperren bei Missbrauch durch EU-Bürger, wie es das Bundesinnenministerium fordert.

Drucken per Mail

Das Bundesjustizministerium hat sich gegen eine automatische Wiedereinreisesperre für EU-Ausländer ausgesprochen, die sich den Aufenthalt in Deutschland mit falschen Angaben erschlichen haben. Statt des vom Bundesinnenministerium geforderten grundsätzlichen Einreiseverbots wird eine Kann-Regelung empfohlen, wie aus einer der FR vorliegenden vertraulichen Stellungnahme des Justizministeriums zum Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hervorgeht. Die Ermessensentscheidung entspreche auch der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie, die „ausdrücklich verhältnismäßige Maßnahmen“ verlange, heißt es in der schriftlichen Einschätzung.

Das bedeutet, die Einreise und der Aufenthalt im Bundesgebiet können für bis zu fünf Jahre verboten werden – müssen aber nicht. Das SPD-geführte Justizministerium sieht sich in seinem Gutachten auch durch die Bundesregierung bestätigt und zitiert dort aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen von Ende April dieses Jahres. Darin hatte die Bundesregierung noch mitgeteilt, bei einer Wiedereinreisesperre seien „die Umstände des Einzelfalls sowie die Schwere des Verstoßes im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen“. Von einer solchen Prüfung war im noch nicht abgestimmten Entwurf des Innenministeriums indes nichts mehr übrig. De Maizière will den Entwurf Anfang Juni vom Kabinett beschließen lassen.

Kanonen gegen Spatzen

Bislang ist ein Einreiseverbot nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung möglich. De Maizière will deshalb das Beschaffen einer Aufenthaltskarte durch falsche oder unvollständige Angaben mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe ahnden. Ob das reicht, um die EU-Kommission zu überzeugen, ist indes fraglich. Denn die EU hat hohe Hürden für ein Wiedereinreiseverbot gesetzt.

So heißt es in einer Mitteilung der Kommission vom November vergangenen Jahres unmissverständlich: „Nur in schweren Fällen kann zusammen mit dem Erlass einer Ausweisungsverfügung ein Wiedereinreiseverbot verhängt werden, wenn vom Straftäter nachweislich wohl auch künftig eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen wird. Nach einer strafrechtlichen Verurteilung darf nicht automatisch ein Wiedereinreiseverbot verhängt werden.“

Für die Opposition sind die Sperren deshalb völlig unverhältnismäßig. Es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, kritisiert die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, gegenüber der FR.

„Obwohl es keinerlei Belege für einen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in nennenswerter Größenordnung gibt, soll schon bei falschen Angaben gegenüber Behörden zum scharfen Schwert des Wiedereinreiseverbots gegriffen werden“, rügt Jelpke. Das aber widerspreche dem Grundgedanken der Freizügigkeit.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Terrorismus

Istanbul ist überall

Von  |
Der Terror am Flughafen in Istanbul ist kein innertürkisches Problem.

Es wäre falsch, den Anschlag auf den Atatürk-Airport als primär türkisches Problem zu betrachten. Doch wir wissen nicht, wo uns der Terror das nächste Mal treffen kann. Der Leitartikel.  Mehr...

Mindestlohn

Die Lohnungleichheit wird zementiert

Das Gesetz zum Mindestlohn muss überarbeitet werden, um wirklich gerecht zu sein.

Bisher ist der gesetzliche Mindestlohn ein Erfolg. Doch das Gesetz hat einen entscheidenden Webfehler. Wenn dieser nicht behoben wird, verstärkt der Mindestlohn künftig die Ungleichheit. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung