EU-Ost-Politik: Staatschefs schwänzen Gipfel

Prag. Schwacher Start für die neue Ost-Politik der EU: Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag den Sondergipfel zur Gründung der "Östlichen Partnerschaft" geschwänzt und damit ihre Gleichgültigkeit gegenüber einem zentralen Projekt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik demonstriert. Der scheidende tschechische Europaminister Alexandr Vondra sprach von einem falschen Signal.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, Großbritanniens Premier Gordon Brown und der spanische Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero ließen sich in Prag durch niederrangige Politiker vertreten. Überraschend blieben auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker dem Treffen fern, ebenso Kollegen aus weiteren kleineren Staaten.

Während Berlusconi und Juncker immerhin noch Kabinettsmitglieder als Ersatz schickten, ließ sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sogar nur durch seinen Brüsseler EU-Botschafter vertreten. Faymann sei krank, hieß es, und Vize-Kanzler Josef Pröll habe einen wichtigen Termin im Haushaltsausschuss. Deshalb sei die Wahl eben auf Hans-Dietmar Schweisgut gefallen. "Der Herr Botschafter kennt sich in dem Thema am besten aus", sagte eine Regierungssprecherin. Für Deutschland nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem Treffen teil.

Mit der Östlichen Partnerschaft will die EU ihre Beziehungen zu den ehemaligen Sowjet-Republiken Georgien, Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien vertiefen und die Öffnung der dortigen Gesellschaften vorantreiben. Im Abschlussdokument wird allen sechs Staaten der Abschluss von Assoziierungsabkommen in Aussicht gestellt. Geplant sind auch Projekte zur Energieversorgung und Inneren Sicherheit. Die EU will in den kommenden Jahren 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Die meisten Ost-Staaten waren durch ihre Präsidenten oder Regierungschefs vertreten. Weißrusslands umstrittener Machthaber Alexander Lukaschenko ersparte den Gesprächspartnern eine peinliche Begegnung und schickte seinen Vize-Premier zum Gipfel.

Anders als bei der "Mittelmeerunion", die auf Drängen Frankreichs aus der Taufe gehoben worden war, soll es bei der Östlichen Partnerschaft keine neuen Institutionen oder Ämter geben. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner versicherte, es gehe Europa nicht darum, Einflusszonen vor Russlands Haustür zu schaffen. Genau dies argwöhnt Moskau.

Enttäuschung über die schwache Besetzung gab es auch, weil der tschechische Senat erst am Vortag den EU-Reformvertrag gebilligt hatte. Allerdings hatte Staatspräsident Vaclav Klaus gesagt, er wolle die Ratifikation zunächst nicht unterzeichnen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen die irischen Wähler in einem zweiten Referendum zustimmen. In Polen und Tschechien fehlt noch die Unterschrift der Staatspräsidenten. In Deutschland steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag aus.