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25. März 2014

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Dankbar sein, dass wir die EU haben“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.  Foto: Alex Kraus

Martin Schulz, Parlamentspräsident der Europäischen Union, über die Krise in der Ukraine, normierte Duschköpfe und die Kunst, ein Staatenbündnis zusammenzuhalten.

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Martin Schulz

Martin Schulz ist Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 25. Mai. Seine politische Karriere begann der Buchhändler in Würselen bei Aachen, wo er 1987 zum Bürgermeister gewählt wurde.

1994 wird er Mitglied des Europäischen Parlaments, 2004 Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Seit Januar 2012 ist Schulz Präsident des EU-Parlaments. Einen möglichen Krieg nach der Ukraine-Krise müssten die Mitglieder der Europäischen Union mit allen Mitteln verhindern, fordert der 58-Jährige im FR-Interview.

Auch gegen Jugendarbeitslosigkeit müsse die Union mehr tun. Sonst zahle der Nachwuchs für die Wirtschaftskrise, die er nicht verantworte. Und dies mindere die Akzeptanz der EU erheblich.

Herr Schulz, falls Sie bei einer guten Fee einen Wunsch für die Europäische Union frei hätten, was würden Sie sagen?
Am wichtigsten ist, dass wir alles dafür tun, dass wir in Europa nicht in einen neuen Krieg schlittern. Ich mache mir große Sorgen über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Dass Russland auf unserem Kontinent völkerrechtlich anerkannte Grenzen verschoben hat, ist ein Tabubruch, den wir nicht hinnehmen können. Es gibt große Sorgen bei den Menschen in Osteuropa, die ich gut verstehen kann. Gleichzeitig müssen wir alles Menschenmögliche tun, um einen Gesprächsprozess zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen, durch den die Diplomatie wieder eine Chance bekommt. Es wäre fatal, wenn wir in einen Sanktionsautomatismus gerieten, der zu einer Eskalation des Konflikts führen würde.

Vor der Ukraine-Krise wurde hierzulande viel über eine neue deutsche außenpolitische Rolle diskutiert. Ist die deutsche Vorgehensweise bei den Auseinandersetzungen zwischen der EU und Russland ein Vorgeschmack auf eine neue deutsche Führungsrolle innerhalb der EU?
Das glaube ich nicht. Es ist sicher richtig, dass wir eine Stärkung der europäischen Außenpolitik insgesamt brauchen und keine neue Führungsrolle eines einzelnen Mitgliedstaates. Entweder lernen wir gemeinsame Interessen zu formulieren und sie nach außen geschlossen zu vertreten oder wir bleiben außenpolitisch weit hinter unseren Möglichkeiten zurück. Die EU kann aber einen wichtigen außenpolitischen Beitrag leisten, weil wir grundlegende Werte respektieren und sie nach außen vertreten und weil wir große Erfahrung in der Entspannungspolitik haben. Deshalb will ich, dass die EU ihren Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und einer gerechten Weltordnung leistet und sich nicht gegenseitig blockiert. Gerade angesichts der aktuellen Krise ist doch greifbar, wie dankbar wir sein können, dass wir die EU haben, weil wir mit ihr neue Strukturen geschaffen haben, die erst eine friedliche Konfliktmoderation möglich machten. Dass wir diese Strukturen geschaffen haben, als Lehre aus der fatalen Hälfte des 20. Jahrhunderts, ist ein wichtiger Unterschied zu 1914.

Derzeit ist die Strahlkraft der EU nach innen und außen eher schwach. Innerhalb der Union schneiden Populisten und Rechtsextreme immer besser ab, die vor allem eines eint: Weg von der EU, hin zum Nationalstaat. Die Schotten stimmen sogar bald über ihre Autonomie ab. Warum soll man noch auf die EU setzen? Wie lässt sich ein größerer Zusammenhalt herstellen?
Nach außen hat die EU ihre Strahlkraft nicht verloren. Die Menschen auf dem Maidan in Kiew haben EU-Fahnen geschwenkt – auch, weil die EU eine Gemeinschaft ist, die auf Werten aufgebaut ist. Nach innen hat die EU aber leider Anziehungskraft verloren. Ich habe in letzter Zeit festgestellt, dass viele unsere Grundwerte als zu selbstverständlich nehmen. All das, wofür die Menschen auf dem Maidan und in der Ukraine gekämpft haben – also freies Wahlrecht, Folterverbot, Abschaffung der Todesstrafe und vieles mehr –, all das nehmen wir als naturgegeben hin. Manche laufen sogar Parteien nach, die diese Grundrechte in großen Teilen in Frage stellen. Eine der Ursachen dafür ist eine Politik, die sich nur am ökonomistischen Mehrwert und nicht an den individuellen Grundrechten orientiert. Die EU muss aber wieder mehr die Lösung von konkreten Problemen in den Mittelpunkt stellen, dann gewinnt sie auch wieder an Zustimmung. Deshalb müssen wir zum Beispiel als eines der drängendsten Probleme die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommen.

Was müsste die EU für dieses Ziel unternehmen und warum?
Ich beginne mit dem Warum: Die politische Begründung für jede handelnde Generation in Politik, Wirtschaft und Verwaltung muss doch sein, die Zukunftschancen der nächsten Generation abzusichern. Das, was wir derzeit erleben, ist, dass die in vielen Teilen Europas bestausgebildete Generation bezahlen muss, für eine Krise, die sie nicht verursacht hat. Die damit verbundene psychologische und politische Krise, die zeitweise ganz Europa erfasst hat, darf man nicht unterschätzen.

Und wie könnte Brüssel das Ziel erreichen?
Wir müssen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die Kreditklemme zu überwinden. Schließlich schaffen diese Firmen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir erleben zurzeit, dass die Europäische Zentralbank für ein viertel Prozent Zinsen Geld an Banken auszahlt, die zum Teil mit staatlichen Mitteln gerettet wurden. Das Geld investieren die Kreditinstitute überall, aber nicht in der Real-Wirtschaft. Die Überwindung der Kreditklemme würde aber einen richtigen Schub auslösen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Solche Projekte kosten Geld, das derzeit kein EU-Mitgliedsstaat ausgeben kann oder will. Woher sollen die finanziellen Mittel kommen?
Der Wirtschaftskreislauf ist nicht nur von staatlichen Investitionen, sondern auch von privaten abhängig. Wenn Sie mit vielen mittelständischen Unternehmern in Portugal, Spanien oder Italien sprechen, hören sie: Arbeit haben wir genug, aber der Zugang zu Krediten und damit Investitionen fehlt. Gleichzeitig muss man kein Wirtschaftsprofessor sein, um zu wissen, dass die Sanierung von öffentlichen Haushalten nicht ausschließlich über Abbau der Schulden erfolgt, sondern auch über höhere Einnahmen. Dazu muss in Wachstum und Beschäftigung investiert werden. Das ist aber nicht möglich, wenn wir Zukunftsinvestitionen etwa in den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder in Forschung und Wissenschaft als Verstoß gegen die Maastrichter Defizitkriterien betrachten. Deshalb brauchen wir eine aktivierende staatliche Investitionspolitik, für die wir die Regional- und Strukturförderung beschleunigen müssen, um die Milliarden von Euro besser anzulegen. Statistisch folgen einem Euro staatlicher Investition in der Regel drei Euro aus privatem Geld. Deshalb halte ich die Devise für falsch, wonach der Staat erst sparen und dann investieren soll. Man muss beides tun, nachhaltig den Haushalt sanieren und gleichzeitig staatlich investieren.

Lesen Sie bitte weiter auf der nächsten Seite.

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