EU-Präsident: Das Blair-Weg-Projekt

Im EU-Parlament nimmt der Widerstand gegen eine Wahl des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair zum ersten EU-Präsidenten konkrete Form an. Vier Abgeordnete aus Deutschland und einer aus Luxemburg reichten am Mittwoch eine offiziellen Petition ein, die den Ausschluss Blairs aus dem Kandidatenrennen fordert.

Großbritannien sei kein Mitglied der Euro-Zone, des Schengen-Raums und sei befreit von der in der Gemeinschaft geltenden Grundrechte-Charta, hieß in der Begründung der Parlamentarier, die aus allen politischen Lagern kommen.

Unterstützt wurde die Initiative von vier Deutschen, die zu den einflussreichen Abgeordneten im Europaparlament zählen. Es handelt sich um den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU), den Vorsitzenden des Industrieausschusses, Herbert Reul (CDU), den Vorsitzenden des Umweltausschusses Lo Leinen (SPD), sowie um den Sprecher der Liberalen, Jorgo Chatzimarkakis (FDP).

Der Antrag bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der 736 Abgeordneten, um als offizielle Deklaration des Parlaments zu gelten. Bindend ist diese nicht, sie könnte aber Druck auf die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ausüben, sich nicht für Blair zu entscheiden.

Blair galt als Favorit für den Posten. Kritische Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy schmälerten aber zuletzt seine Chancen.. Der Umstand, dass Großbritannien den Beitritt zur Gemeinschaftswährung Euro verweigere, sei "ein Problem", sagte Sarkozy der Zeitung "Le Figaro". Auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte sich indirekt gegen Blair ausgesprochen.

Der Posten des EU-Ratspräsidenten wird geschaffen, sobald der Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt. Dafür ist noch dessen Ratifizierung durch Tschechien nötig. (rtr/afp)