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23. Januar 2013

EU-Referendum in Großbritannien: Camerons riskantes Europa-Manöver

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David Cameron will die Briten über den Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen. Foto: rtr/Plunkett

Großbritanniens konservativer Premierminister will die Briten 2017 darüber abstimmen lassen, ob ihr Land in der EU bleibt. Das kann David Cameron bei der nächsten Wahl nutzen. Aber er geht ein großes Risiko ein.

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Großbritanniens konservativer Premierminister will die Briten 2017 darüber abstimmen lassen, ob ihr Land in der EU bleibt. Das kann David Cameron bei der nächsten Wahl nutzen. Aber er geht ein großes Risiko ein.

David Cameron setzt auf Risiko. Unter dem Druck der Euro-Skeptiker seiner Partei hat sich der britische Premier dazu entschlossen, die Briten bis spätestens Ende 2017 über die weitere EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen zu lassen. Cameron will die Pläne für das Referendum heute, bei einer lange angekündigten und schon einmal verschobenen Grundsatzrede zu Europa ankündigen. Die wichtigsten Passagen ließ er schon einmal vorab bekannt werden.

"Das nächste Wahlprogramm der Konservativen wird das britische Volk um ein Mandat für eine konservative Regierung bitten, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Vereinbarung mit unseren europäischen Partnern auszuhandeln", zitiert der Guardian aus dem Redemanuskript. "Und wenn wir diese neue Vereinbarung ausgehandelt haben, werden wir ein Referendum für das britische Volk ansetzen mit der klaren Wahl: Unter diesen neuen Bedingungen in der EU bleiben, oder vollständig austreten."

Audio

David Camerons Europarede (Ausschnitt)

Ein wenig Pathos immerhin wird mitschwingen, wenn Cameron dann hinzufügt: "Es ist Zeit für das britische Volk, entscheiden zu können. Es ist Zeit, diese europäische Frage in der britischen Politik zu klären."

Punkten bei den EU-Gegnern

Cameron selbst gehört nicht zu den EU-Gegnern; vermutlich hätte der als vorsichtig geltende Premierminister lieber auf die Volksabstimmung verzichtet. Aber der Druck aus der eigenen Partei wurde zu groß. Im vergangenen Jahr forderten hundert konservative Abgeordnete in einem offenen Brief, die Briten über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Der Wortführer der Euro-Skeptiker ist der frühere Verteidigungsminister Liam Fox, der klar für Austritt plädiert, wenn sich die EU nicht den britischen Forderungen beugen sollte.

Die Konservativen wünschen sich ein Europa, das sich vor allem mit Fragen des Binnenmarktes befasst. Sie lehnen die Brüsseler Sozialgesetzgebung, beispielsweise zur Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden, ab. Zugleich wollen sie sicherstellen, dass die EU keine Beschlüsse fassen kann, die den Finanzmarkt London belasten könnten. An der europäischen Innen- und Justizpolitik beteiligt sich Großbritannien ohnehin schon nicht. Auch den Euro hat das Land nicht eingeführt.

Wenn alles gut geht, könnte die Entscheidung zur Volksabstimmung Cameron politisch großen Nutzen bringen. Seine Partei wird mit diesem Versprechen bei der nächsten Parlamentswahl bei der wachsenden Schar der Europa-Gegner punkten können. Das wiederum gibt Cameron Gewicht in den Verhandlungen mit den EU-Partnern, die versuchen werden, den britischen Forderungen wenigstens ein Stück weit entgegenzukommen, um Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten.

Eine Art größere Schweiz

Ob das aber reichen wird? Cameron hat sich nun festgelegt. Wenn er 2015 wiedergewählt wird, muss er die Volksabstimmung abhalten, und sollten die Briten dann mit Nein stimmen, ist er an ihr Votum gebunden. Gegen seine eigenen Überzeugungen müsste er dann Großbritannien aus der EU herausführen. Vor den Folgen hat der Premier selbst in einem Interview im Juli 2018 nachdrücklich gewarnt.

Als Handelsmacht habe Großbritannien ein großes Interesse daran, nicht nur zu kaufen, zu investieren oder Investitionen einzuwerben, sondern die Regeln mitzubestimmen, nach denen dies geschehe, sagte Cameron "Wenn Ihre Vision von Großbritannien daraus besteht, dass wir uns einfach zurückziehen sollten und zu einer Art größeren Schweiz werden sollten, dann wäre das völlig gegen unsere nationalen Interessen."

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