EU-Reformvertrag: Brüssel hält an Zeitplan fest

Brüssel. Die Sache mit der EU-Reform ist zäh. Seit fast zehn Jahren versucht die Europäische Union, sich schlag- und entscheidungsfähiger zu machen. 2005 scheiterte die EU-Verfassung. Der Lissabon-Vertrag ist die abgespeckte Version davon. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Union jetzt neu aufstellt, ist mit dem Karlsruher Urteil größer geworden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigt sich "zuversichtlich, dass wir den Prozess der Ratifizierung in allen EU-Ländern bis zum Herbst abschließen können". Inkraft treten soll der Vertrag nach Möglichkeit noch Ende 2009.

Vorher freilich muss noch einiges geschehen. Neben Deutschland gibt es drei weitere Länder, in denen die Ratifizierung stockt. In Irland sollen die Wähler Anfang Oktober in einem Referendum über den Lissabon-Vertrag entscheiden. Es ist bereits die zweite Volksabstimmung dazu auf der Insel. Die erste war 2008 kläglich gescheitert. Inzwischen scheint die Stimmung gekippt zu sein. Irland ist vom Wirtschafts-Abschwung besonders betroffen - und viele Bürger sind froh, dass die EU dem Land Halt gibt. Kürzlich gaben die EU-Staats- und Regierungschefs überdies umfassende Garantien zu Gunsten Irlands ab: Sie versicherten, dass der Reformvertrag nicht das heimische Abtreibungs- und Steuerrecht in Frage stellt und auch nicht die militärische Neutralität Irlands untergräbt.

In Tschechien und Polen ist die parlamentarische Ratifizierung des Vertrags längst gelaufen. Aber dort verweigern die euroskeptischen Staatspräsidenten die notwendigen Unterschriften. Vaclav Klaus und Lech Kaczynski wollen die Urkunden erst unterzeichnen, wenn die Iren den Vertrag angenommen haben. Klaus hat sogar ein neues Schlachtfeld eröffnet: Er verlangt, dass auch die Garantien für Irland vor Inkrafttreten des Vertrags von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssten. Das würde den Prozess abermals verzögern. Probleme könnte auch noch Großbritannien bereiten. Die oppositionellen Tories haben für den Fall ihrer Machtübernahme ein Referendum über die EU-Reform angekündigt.