EU-Sorge vor Konjunkturpaket: Mehr Kindergeld, mehr Schulden

Berlin. Die Steuersenkungen im kommenden Jahr werden nach Einschätzung der Deutschen Bank das Wachstum um einen halben Prozentpunkt erhöhen. Mit der Entlastung von insgesamt 21 Milliarden Euro erlasse der Staat Bürgern und Unternehmen ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagte Deutsche-Bank-Ökonom Stefan Bielmeier der Frankfurter Rundschau. Dies werde den privaten Konsum stützen, auch wenn ein Teil gespart werde.

Allerdings kann die neue Regierung nur ein Drittel der Steuersenkung und damit der Wachstumsankurbelung für sich verbuchen. Zwei Drittel gehen auf das Konto der alten Regierung. So steigt 2010 durch die von Schwarz-Rot verabschieden Gesetze der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um 170 Euro auf 8004 Euro. Vor allem können Arbeitnehmer ihre Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung besser absetzen, was allein rund zehn Milliarden Euro bringt.

Schwarz-Gelb setzt darauf noch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie Erleichterungen für Unternehmen und Erben. Das Paket, "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" genannt, billigten am Montag das Bundeskabinett sowie die Fraktionen von Union und FDP. Bundestag und Bundesrat sollen vor Weihnachten zustimmen.

Bei Ökonomen stoßen die Entlastungen überwiegend auf Kritik, da sie auf auf Pump finanziert sind. Das Programm sei nicht nachhaltig, betont Deutsche-Bank-Experte Bielmeier: "Der Wachstumimpuls geht vorbei, die Schulden bleiben." Auch Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomie beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, vermisst die Gegenfinanzierung. "Ich halte den Namen Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht für passend", meint Holtemöller. Man könne diskutieren, ob Erleichterungen für Familien und Erben sinnvoll seien. "Das Wachstum beschleunigen diese Steuerbeschlüsse nicht", so Holtemöller im Gespräch mit der FR. Seine Prognose: "Die Bürger werden für diese Steuersenkungen noch zahlen."

Zinslast steigt

Durch die höhere Verschuldung steige die Zinslast der öffentlichen Haushalt und sinke der Spielraum der Politik in der Zukunft. Dies treffe die Schwächsten, die sich am wenigsten gegen Einsparungen oder Mehrbelastungen wehren könnten.

Die Europäische Union beäugt die Steuerpläne der Bundesregierung mit Skepsis. Das zeigte sich beim Treffen der Finanzminister aus den 16 Ländern der Eurozone am Montag. Es sei nicht der ideale Weg, Steuern zu senken, wenn das Haushaltsdefizit abgebaut werden soll, kritisierte der niederländische Finanzminister Wouter Bos mit Blick auf Berliner Pläne.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der erstmals in diesem Gremium dabei war, musste Sorgen von Europartnern und EU-Kommission über den steuerpolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition in Berlin zerstreuen. Das ist ihm bis auf weiteres offenbar gelungen. Er sicherte zu, dass Deutschland auch mit den Plänen für weitere milliardenschwere Steuersenkungen strikte Haushaltsdisziplin wahren und die strengen Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspaktes einhalten wird.

Deutschland muss bis 2013 das staatliche Defizit reduzieren

Der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia, der an der Sitzung der Finanzminister teilnimmt, nannte Schäuble danach einen "sehr glaubwürdigen Gesprächspartner", dem klar sei, was der Pakt verlange. Dabei hat der deutsche Minister im Grunde die Quadratur des Kreises angekündigt.

Denn die Kommission setzt den Eurostaaten, deren Defizite teils weit über den vom Stabilitätspakt vorgeschriebenen Grenzen liegen, enge Fristen für die Rückkehr zur Haushaltsstabilität. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hat Brüssel die strengen Regeln für die fiskalische Disziplin weitgehend gelockert. Das hat die Budgetdefizite in 13 der 16 Eurostaaten in unzulässige Höhen getrieben. "Eine solche Situation hat es noch nie gegeben", unterstrich der Kommissar, der sich jetzt darum sorgt, dass die einzelnen Staaten ihre Haushalte wieder in den Griff kriegen.

Am Mittwoch wird Almunia deshalb einen Fahrplan der Kommission vorlegen, der den einzelnen "Defizitsündern" aufgibt, bis wann ihre Staatskassen wieder saniert sein müssen. Die Bundesregierung hat bis 2013 Zeit, das staatliche Defizit wieder auf die vorgeschriebene Marke von maximal drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu reduzieren. EU-Prognosen zufolge wird das Minus in Deutschland im nächsten Jahr bei fünf Prozent liegen. Allerdings verpflichtet die Kommission Berlin auch, bereits 2011 einen klaren Sparkurs einzuschlagen.

Wie Schäuble das mit der angekündigten Steuerentlastung schaffen will, ist nicht klar. Optimismus in diesem Punkt verbreitete aber der österreichische Finanzminister Josef Pröll, der seinem deutschen Kollegen beisprang: "Wir haben in Österreich im vergangenen Jahr die Steuern um knapp drei Milliarden Euro gesenkt und trotzdem ein Budgetdefizit unter vier Prozent für dieses Jahr realisieren können", sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei vor dem Treffen mit seinen Kollegen. Es sei "also beides möglich".

Die schwarz-gelben Steuersenkungen kosten Bund, Länder und Gemeinden laut Finanzplan im ersten Jahr 6,1 Milliarden und anschließend, wenn sie voll greifen, 8,5 Milliarden Euro. Davon profitieren am stärksten Familien, die von Januar an 4,6 Milliarden Euro mehr auf dem Konto haben. Für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen steigt das Kindergeld um je 20 Euro pro Monat - auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und je 215 Euro für alle weiteren Kinder.

Der jährliche Kinderfreibetrag, der Eltern mit höheren Einkommen nützt, wird von 6024 auf 7008 Euro angehoben. Für Firmen sind Steuersenkungen von knapp 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür entschärft Schwarz-Gelb die Instrumente, mit denen Schwarz-Rot die Tarifsenkung der Unternehmensteuerreform 2008 zum Teil gegenfinanziert hatte. So greift durch eine Anhebung des Freibetrags für weniger Firmen die Zinsschranke. Diese begrenzt die Möglichkeiten, Zinsausgaben vom Gewinn abzuziehen, um die Steuerlast zu senken. Dieses Instrument hatte die große Koalition geschaffen, um Missbrauch entgegenzuwirken.