EU-Treffen: Türkei darf weiter hoffen

Brüssel. Die Europäische Union will trotz erheblicher Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung auf Erweiterungskurs bleiben. Wie die Außenminister der Gemeinschaft bei einem zweitägigen Treffen in Brüssel beschlossen, sollen die Beitrittsgespräche mit der Türkei ohne neue Einschränkungen fortgesetzt werden.

Auch Serbien kann mit einer rascheren Annäherung an die Union rechnen: Die Minister hoben die Blockade eines wichtigen Freihandelsabkommens mit Belgrad auf. Die serbische Regierung will nun in den kommenden Wochen offiziell die Aufnahme in die EU beantragen. Keine Bewegung gibt es für Mazedonien: Der ungeklärte Namensstreit mit Griechenland verzögert weiter den Beginn der Beitrittsverhandlungen.

Besonders der Beschluss zur Türkei war mit Spannung erwartet worden. Der geplante EU-Beitritt ist hochgradig umstritten. Ankara ist der Union bereits über eine Zollunion verbunden. Die Türkei weigert sich aber, ihre Häfen und Flughäfen für Verkehr aus dem EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Brüssel: "Wir fordern die Türkei auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig wollen wir die Türkei nicht brüskieren, sondern ermutigen, den Reformweg zu gehen."

Die Beschlüsse der Außenminister zu Serbien und Mazedonien waren bereits am Montagabend gefallen. Das neue Freihandelsabkommen mit Belgrad ist Teil eines sogenannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), das als letzte Vorstufe zum EU-Beitritt gilt. Zumindest teilweise konnte der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, Serge Brammertz, die niederländischen Bedenken zerstreuen, die Serben kooperierten nicht ausreichend. Das gesamte SAA soll aber erst in Kraft treten, wenn auch die beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic gefasst und an das Gericht überstellt sind.

Die EU-Außenminister einigten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum schleppenden Nahost-Friedensprozess und zur künftigen Rolle Jerusalems. In dem Text heißt es: "Durch Verhandlungen muss ein Weg gefunden werden, den Status Jerusalems als künftige Hauptstadt zweier Staaten zu lösen." Den Anschluss Ost-Jerusalems an Israel erkennt die EU nicht an.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte ursprünglich darauf gedrungen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas zu bezeichnen. Das löste erhebliche Lobby-Aktivitäten der israelischen Regierung aus, die vor einer neuerlichen Teilung der Stadt warnte. Bei den Gesprächen in Brüssel drang Westerwelle neben anderen Ressortchefs darauf, die Israelis nicht zu hart anzugehen. Er sagte: "Wenn man verhandeln will, kann man die Endstatus-Frage nicht vorwegnehmen."