EU-Wahlbeobachter zur Afghanistan-Wahl: Viertel der Stimmen sollen gefälscht sein

Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan sind nach Angaben der EU-Wahlbeobachter möglicherweise mehr als ein Viertel der Stimmen gefälscht worden. Betroffen seien 1,5 Millionen Stimmen, sagte die stellvertretende Missionschefin Dimitra Ioannou am Mittwoch in Kabul.

Darauf entfielen 1,1 Millionen Stimmen auf Amtsinhaber Hamid Karsai, der nach bisheriger Auszählung klar in Führung liegt.

Knapp vier Wochen nach der umstrittenen Wahl soll an diesem Mittwoch das vorläufige Endergebnis der Abstimmung verkündet werden. Nach Angaben der Wahlkommission (IEC) werden die Zahlen um 17.00 Uhr Ortszeit (14.30 Uhr MESZ) bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kabul bekanntgegeben.

Das amtliche Endergebnis darf die Wahlkommission bis zur Klärung zahlreicher Betrugsvorwürfe jedoch nicht veröffentlichen. Die UN-unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hatte erst am Dienstag verlangt, die Stimmen aus jedem zehnten Wahllokal des Landes neu auszuzählen. Der ECC liegen mehr als 2000 Beschwerden vor.

Nach den zuletzt veröffentlichten Ergebnissen aus 92,8 Prozent der Wahllokale liegt Amtsinhaber Hamid Karsai mit 54,3 Prozent der Stimmen in Führung. Sein wichtigster Herausforderer, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, folgt mit 28,1 Prozent. Sollte Karsai durch die angeordnete Neuauszählung die absolute Mehrheit verlieren, käme es zu einer Stichwahl zwischen ihm und Abdullah.

Will Washington die Stichwahl erzwingen?

Die Wahlen drohen Afghanistan in eine gefährliche Krise zu stürzen, die nun auch die internationale Gemeinschaft entzweit. Der UN-Sondergesandte am Hindukusch, der Norweger Kai Eide, entließ laut Medien nach einem heftigen Streit seinen Stellvertreter, den US-Diplomaten Peter Galbraith. Bei dem Disput ging es um den Umgang mit Wahlbetrug. Galbraith bestand offenbar darauf, dass Amtsinhaber Hamid Karsai so viele Stimmen aberkannt werden, dass dieser in eine Stichwahl gegen den Rivalen Abdullah Abdullah gezwungen wird.

Galbraith gilt als Vertrauter des US-Sondergesandten für Afghanistan, Richard Holbrooke. Laut Times Online verlange Galbraith von der afghanischen Wahlkommission, Stimmen von 1000 Wahllokalen für ungültig zu erklären und die Stimmen aus 5000 Wahllokalen zu überprüfen. Rutscht Karsai unter 50 Prozent, käme es zu einer Stichwahl.

Schon vor den Wahlen kursierten Gerüchte, dass Washington gern einen neuen Mann an der Spitze Afghanistans hätte. Damit ist auch vier Wochen nach den Wahlen kein Ende der politischen Hängepartie in Sicht. Die von den UN finanzierte Wahlbeschwerdekommission ordnete nun an, Stimmen aus zehn Prozent der 25.000 Wahllokale zu überprüfen.

Das Wahlergebnis dürfte sich aber hinter den Kulissen entscheiden: Ausgetragen wird das Gezerre über zwei Organisationen, die man beide kaum unabhängig nennen kann: Die Wahlkommission wird von Karsai dominiert, die Wahlbeschwerdekommission vom Westen.

Eine Option wäre, dass die USA Karsai und Abdullah in einer "Regierung der nationalen Einheit" zusammenbinden. Dies würde den Streit um den Wahldesaster beenden. Die Europäische Union dagegen distanziert sich zunehmend von Karsai. Dieser müsse alles tun, um zu beweisen, dass es bei den Präsidentschaftswahlen im August nicht zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist, forderten EU-Chefdiplomat Javier Solana und der schwedische Ratsvorsitzende Carl Bildt gestern bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Die Betrugsvorwürfe müssen aufgeklärt werden." (mit dpa)