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27. August 2014

EU-Zuwanderung: DGB rügt Bericht zu Migration

 Von 
Zuwanderer stehen vor einer Frankfurter Behörde Schlange.  Foto: Andreas Arnold

"Wer betrügt, der fliegt". Mit diesem Spruch hat die CSU vor acht Monaten die Debatte um EU-Zuwanderer zugespitzt. Nun berät das Kabinett den Bericht eines Staatssekretärs-Ausschusses zum Thema. Nach Ansicht des DGB ist der Bericht fast durchgehend mangelhaft.

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Vor acht Monaten hat die CSU mit ihrem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ die Debatte um EU-Zuwanderer zugespitzt. Am heutigen Mittwoch berät das Kabinett nun den Bericht eines Staatssekretärs-Ausschusses zum Thema. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Bericht als fast durchgehend mangelhaft. Schon bei den Grundlagen machen die Gewerkschafter gravierende Mängel aus: „Eine differenzierte Analyse der Arbeitsmarktsituation von EU-Bürgern fehlt weitgehend“, heißt es in dem elfseitigen Positionspapier, das der FR vorliegt.

Der Staatssekretärs-Ausschuss bewerte Daten zu Sozialversicherungs- und Lohnbetrugsverfahren oder aus Schwarzarbeits-Kontrollen nicht. Stattdessen stütze sich der Ausschuss auf allgemeine Zahlen. „Der Vorwurf des Sozialleistungsbetruges wird weder entkräftet noch durch Daten belegt“, schreibt der DGB. Schlussfolgerungen der Staatssekretäre blieben oberflächlich.

Mit ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, Lohn- und Versicherungsbetrug durch Arbeitgeber und menschenunwürdiger Unterbringung von Saisonarbeitern hätten sich die Staatssekretäre nicht befasst. Dies sei „völlig unverständlich“, zumal es deutliche Hinweise auf Ausbeutungsstrukturen und Regelungslücken gebe. „Zu den zentralen Problembereichen gehört, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Lohn vorenthalten und in- und ausländische Sozialversicherungen betrogen werden.“

Auch mit den vorgeschlagenen Rechtsänderungen ist der DGB nicht zufrieden: Die Befristung des Aufenthalts von EU-Bürgern zur Arbeitssuche sei „nicht rechtsklar formuliert“. Die Veränderungen beim Familiennachzug verschlechterten den Status von Familienangehörigen. Die geplanten Wiedereinreisesperren von bis zu fünf Jahren verstießen gegen die Vorschrift, nach der EU-Bürger nicht schlechter gestellt werden dürften als Personen aus Nicht-EU-Ländern. Eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für eine Einreise trotz Einreiseverbot sei unverhältnismäßig.

Komplett verwerfen will aber selbst der DGB den Bericht nicht. Es sei sicher sinnvoll, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern, heißt es in dem Papier. Auch da gibt es ein Aber: Den Staatssekretären zufolge sollen die Impfkosten von Kindern von den Krankenkassen übernommen werden. Es sei fraglich, so der DGB, ob statt der Versicherung nicht doch der Bund für diese Kosten aufkommen müsse.

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