Euro-Krise: Irritation in Europa und den USA

Berlin. Es gibt angenehmere Dienstreisen als jene, die Wolfgang Schäuble am Freitag erneut nach Brüssel führt. Erstmals kommt eine Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zusammen, die bis zum Jahresende Ideen liefern soll, wie die Union künftig besser auf ökonomische Krisenlagen reagieren könnte. Der Bundesfinanzminister will sich aktiv einbringen, und die Begeisterung der Kollegen dürfte sich in Grenzen halten.

Seit dem Ausbruch der Griechenland-Krise hat Berlin Druck gemacht: Wenn es überhaupt zu gemeinschaftlichen Hilfen für Athen kommen sollte, dann müssten zwingend auch Pflöcke für die Zukunft eingeschlagen werden. Kanzlerin Angela Merkel pocht auf eine drastische Verschärfung des 1997 beschlossenen Euro-Stabilitätspakts. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat eine andere Priorität: eine europäische Wirtschaftsregierung als Flankierung zur Währungsunion.

Stundenlang wurden Krisentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs auch wegen des genauen Arbeitsauftrags für die Reformgruppe in die Länge gezogen. Schließlich verkündeten die Deutschen, sie hätten durchgesetzt, dass künftig mehr Wert auf die Überwachung nationaler Haushaltsrisiken gelegt und die Sanktionen für Defizitsünder verschärft werden sollten. Was man aber auch in Berlin weiß: EU-Vertragsänderungen können nur einstimmig beschlossen werden.

Schäuble kommt mit radikalen Reformplänen nach Brüssel. Euro-Staaten sollten sich zu nationalen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild verpflichten; besonders dreisten Schuldenländern sollten vorübergehend EU-Fördermittel und Stimmrechte entzogen werden. Im Kleingedruckten steht auch, die wirtschaftliche Koordinierung der Euro-Länder zu verstärken.

Merkel hat mehrfach eingeräumt, wie sehr sie ihre Partner mit ihrem "zaudernden" und "stabilitätsbesessenen" Auftreten genervt hat. Sie habe dem Griechenland-Paket erst zugestimmt, als klar war, dass es "unseren ökonomischen und rechtlichen Grundsätzen entspricht", sagte sie am Mittwoch im Bundestag; und von der "bewährten Stabilitätskultur" werde sie "in Brüssel kein Jota abweichen", drohte sie.

Da man sich im Club der EU-Chefs nur hinter verschlossenen Türen die Meinung sagt, fallen die Reaktionen vorsichtig aus. Er habe ein gehöriges Maß an "Geduld" einsetzen müssen, um die unterschiedlichen Positionen Deutschlands und Frankreichs zur Euro-Rettung zu versöhnen, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker dieser Tage. Ein Kollege Merkels, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist "irritiert" über das deutsche Hin und Her beim Griechenland-Einsatz.

Nach Deutschlands Alleingang beim Verbot von Leerverkäufen rügte Schäubles Pariser Amtsschwester Christine Lagarde unverblümt, vor einer solchen Maßnahme hätte man "zumindest den Rat der anderen" einholen müssen. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff berichtet von "Kopfschütteln und Befremden" vieler Parlamentskollegen darüber, dass Berlin "vorgeprescht" sei.

Auch OECD-Generalsekretär Angel Gurría konnte sich gestern eine Mahnung nicht verkneifen. Auf der Berliner Finanzmarktkonferenz legte er Merkel und anderen Staatenlenkern nahe, "nationale Eigeninteressen" in Finanzmarktfragen zurück zu stellen.

Das Wall Street Journal ätzt: "Amerikaner, die glauben, Washington sei außer Kontrolle, sollten wissen, dass alles noch schlimmer sein könnte: Sie könnten in Europa leben." Kritisiert werden Bundespolitiker, die mit ihren neuen Finanzmarktsteuern nicht Ursache, sondern Symptome bekämpften. Das politische Washington verunsichert vor allem "die Kakophonie der europäischen Stimmen", meint Jackson Janes vom American Institute for Contemporary German Studies .