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25. Januar 2013

Europa: „Der Klub verändert sich“

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20 Minuten sprachen der britische Premier David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos miteinander.  Foto: REUTERS/Jesco Denzel

Cameron rechtfertigt sein EU-Referendum auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos. Die Kanzlerin reagiert unaufgeregt - dieser Konflikt scheint keinen neuen Zündstoff zu vertragen.

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Nein, zum offenen Streit haben es der britische Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nicht kommen lassen − ungeachtet ihre gegenwärtigen Unstimmigkeiten in puncto Europa. Vielleicht lag es an der traumhaft verschneiten Bergkulisse von Davos. Vielleicht lag es an einer gewissen Erschöpfung der Kontrahenten. Vielleicht lag es aber auch an der Erkenntnis, dass dieser Konflikt keinen neuen Zündstoff verträgt.

David Cameron jedenfalls stand am Vormittag auf dem Podium des Weltwirtschaftsgipfels von Davos und wollte erstmals seine Pläne für die diesjährige G8-Präsidentschaft Großbritanniens skizzieren. Sicherheitspolitik, Kampf gegen die Wirtschaftskrise und Freihandel lauteten seine Koordinaten. Solche Stichworte ist das Publikum von Davon gewöhnt und hört sie gerne. Und Cameron ist ein brillanter Redner, der mit einprägsamen Worten solche Skizzen zu zeichnen versteht.

Doch bald verließ Cameron diese Gipfelprosa und wandte sich doch der EU-Frage zu: „Es geht uns nicht darum, Europa den Rücken zu kehren“, hob der Premier hervor. 24 Stunden zuvor hatte er den britischen EU-Skeptikern öffentlich ein Referendum versprochen, bei dem das Vereinigte Königreich voraussichtlich 2017 entscheiden dürfe, ob es weiterhin der Europäischen Union angehören möchte.

„Wir gehören einem Klub an, der gerade sich gerade sehr verändert“, sagte er mit Blick auf die Anstrengungen der Euro-Länder, die Reaktion auf die Schuldenkrise in Europa zu koordinieren, um ein Scheitern des Euro zu verhindern. Deshalb müsse sich sein Land ansehen, wie sich der Klub, also die EU, veränderten, bevor es entscheide, ob es diesem Verein weiter angehören wolle. Nebenbei machte der Premier deutlich, dass es „offen gesagt höchst unwahrscheinlich ist, dass Großbritannien dem Euro jemals beitreten werde“. Großbritannien wolle, so rief es Cameron am Donnerstag seinen Zuhörern zu, ein wettbewerbsstärkeres, ein offeneres und ein flexibleres Europa.

Merkel schlägt sanfte Töne an

Drei Stunden und ein gemeinsames Mittagessen mit Cameron später stand Angela Merkel vor dem gleichen Publikum im großen Saal des Kongresszentrums von Davos. Ihr Thema war die Euro-Krise. Vor einem Jahr noch musste sie sich an dieser Stelle der massiven Kritik Camerons am deutschen Krisenmanagement erwehren − ein denkwürdiger Schlagabtausch. Diesmal aber hob Merkel hervor, wie gut sie es finde, dass London in seiner G8-Präsidentschaft den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken wolle.

Die Kanzlerin warb in ihrer Rede noch einmal dafür, mit strukturellen Reformen innerhalb Europas nicht zu warten, sondern sie jetzt anzugehen. Ökonomen würden zwar dazu raten, solche Reformen in Zeiten von Boom und Wachstum zu vollziehen, doch politisch habe sich gezeigt, so Merkel, dass ein gewisser Krisendruck nötig sei, um solche oftmals schmerzhaften Schritte durchsetzen zu können. Selbst in Deutschland hätte es fünf Millionen Arbeitsloser bedurft, bevor die nötigen Reformen von der Regierung durchgesetzt werden konnte, erinnert sie an die Verdienste der rot-grünen Bundesregierung. Die Kanzlerin wies die anwesenden Wirtschaftsvertreter insbesondere auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa hin, die sie sehr beunruhige.

Eine Reaktion auf die britische EU-Müdigkeit zeigte Angela Merkel erst bei der anschließenden Diskussion, als sie der Erfinder des Treffens von Davos, Klaus Schwab gezielt darauf ansprach. In typisch Merkelscher Manier plädierte die Kanzlerin dafür, das Thema unaufgeregt zu behandeln. Die gemeinsame europäische Währung sei natürlich in den 90er-Jahren von den EU-Staaten mit dem Ziel beschlossen worden, dass irgendwann einmal alle Mitgliedsstaaten dem Euro beitreten würden. Sie habe aber bereits zur Kenntnis genommen, dass Dänemark und Schweden sich dem Euro ebenfalls verweigert hätten.

Deshalb sei es klug, alle Formen der verstärkten Zusammenarbeit unter den Euro-Ländern so zu gestalten, dass auch Staaten teilnehmen könnten, die den Euro als Währung gar nicht hätten. Doch natürlich hege sie weiterhin den Wunsch, dass der Euro irgendwann überall in Europa das einzig gültige Zahlungsmittel ist. In diesem Moment klang Angela Merkel ungewohnt visionär.

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