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Politik
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01. Oktober 2012

Europa: Das Manifest für Europa

 Von Peter Riesbeck
Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt bei ihrer Buchpräsentation. Foto: dpa

Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt plädieren für mehr Europa. Beide Politiker haben ein Buch geschrieben, in dem sie sich für einen europäischen Bundesstaat aussprechen.

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BRÜSSEL –  

In Berlin, unweit der Schillingbrücke, gibt es an der Spree eine schönes Graffity. „Die Grenze“, so steht dort an einer Hauswand groß zu lesen, „verläuft nicht zwischen dir und mir, sondern zwischen unten und oben.“ Soweit mochten sie nicht gehen, die beiden Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt, aber bei ihrer Buchvorstellung am Montag in Brüssel, wurde durch auf eine unterschiedliche Sozialisation hingewiesen. Verhofstadt, der frühere Premier von Belgien, wurde als neoliberaler Vorkämpfer vorgestellt. Cohn-Bendit, der frühere Straßenkämpfer, als der rote Dany, der grün geworden sei. Nun hatte er mit den Grünen in Frankreich zuletzt einige Probleme, aber Cohn-Bendit stellte klar, wo die neue Grenze verläuft: zwischen Nationalstaat und europäischem Bundesstaat. „Wir brauchen mehr Integration“, forderte Cohn-Bendit.

Wut über die Euro-Krise

Cohn-Bendit und Verhofstadt, die beiden ungleichen Europäer, haben gemeinsam ein Buch verfasst, es ist ein leidenschaftliches Plädoyer für einen europäischen Bundesstaat. „Für Europa!“, heißt das Manifest der beiden. Und Verhofstadt stellte klar, dass am Anfang die Wut gestanden habe. „Die Wut über die Handelnden in der Euro-Krise.“ Deshalb hatte er im vergangenen Dezember Cohn-Bendit für ein gemeinsames Projekt angesprochen. Herausgekommen ist ein leidenschaftliches Plädoyer für einen europäischen Bundesstaat, eine europäische Demokratie mit einer Regierung und zwei Parlamentskammern sowie vor allem einem gemeinsamen Budget. „Die Finanzmärkte haben die Souveränität des Nationalstaats untergraben, sie lässt sich nur in europäischem Rahmen zurückgewinnen“, sagte Cohn-Bendit im Sinne der politischen Ökonomie. „Wir mussten lernen, dass ein Staat ohne Währung auskommen kann. Aber eine Währung nicht ohne staatliche Strukturen“, sekundierte Guy Verhofstadt im Sinne der ökonomischen Politik.

Keine Konföderation

Beide lehnten den Vorschlag einer Konföderation von Nationalstaaten ab, wie sie Kommissionschef José Manuel Barros unlängst vorgeschlagen hatte. Nach ihrer Ansicht verläuft die neue Grenze zwischen französischem Exekutivismus und deutschem Parlamentsvorrang. Beide ließen erkennen, dass sie die bundesdeutsche Lösung bevorzugen, freilich übertragen auf EU-Ebene mit starkem Europaparlament und starkem Bundesstaat.
Es war ein feines Sprachenwirrwarr bei der Vorstellung. Englisch, Französisch, Deutsch und Niederländisch - ein kleiner Hauch von Europa, eine kleine Erinnerung aber auch daran, dass Europa doch vorwiegend noch ein Elitenprojekt ist. In sechs Sprachen ist das Buch bereits erschienen. Drei weitere sollen Folgen. Die beiden wollen das Buch und ihr Projekt europaweit promoten, Verhofstadt startet am Mittwoch in Berlin. „Es ist gar nicht schlecht zu träumen“, entgegnete Cohn-Bendit Bedenken. Da klang er ganz wie früher. „Unser Buch ist aber auch ein Kompass, Orientierung“, sagte er noch. Und als norwegischer Journalist sich kritisch zu Wort meldete, sagte Cohn-Bendit nur: „Sie sind herzlich willkommen, dem Club beizutreten. Aber nur mit ihrem Öl.“ Das war er schon sehr Realist.

Daniel Cohn-Bendit/Guy Verhofstadt: Manifest für Europa. Hanser. 8.30 Euro.

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