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04. Mai 2012

Europa: Initiative fordert Neugründung der EU

 Von Thomas Kröter und Katja Tichomirowa
Europäer sollen mehr für die Gemeinschaft tun.  Foto: BLZ/Max Lautenschläger

In einem Manifest, angestoßen von Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit, fordern Politiker und Intellektuelle die Neugründung der EU – von unten.

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Mit einem europäischen „Freiwilligenjahr für alle“ will eine Gruppe bekannter Intellektueller, Künstler und ehemaliger Politiker eine "Neugründung der EU von unten" anstoßen. Der Initiative, die von dem Münchener Soziologen Ulrich Beck und dem Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit (Grüne) angestoßen wurde, haben sich unter anderem der Philosoph Jürgen Habermas, die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, Altkanzler Helmut Schmidt, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker und der frühere griechische Ministerpräsident Konstantin Simitis angeschlossen.

Dokumentiert

Ein Freiwilliges Jahr für alle – für Taxifahrer und Theologen, für Angestellte, Arbeiter und Arbeitslose, für Musiker und Manager, für Lehrer und Lehrlinge, Künstler und Köche, Richter und Rentner, für Frauen und Männer – als eine Antwort auf die Euro-Krise!
Die Jugend Europas, besser ausgebildet denn je, erfährt mit den drohenden Staatsbankrotts und dem Niedergang der Arbeitsmärkte ihr „europäisches Schicksal“… Die Schuldenkrise, die gegenwärtig Europa spaltet, ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine politische… Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa dabei zum Feindbild wird, dass eine „Wutbewegung“ der Bürger gegen ein Europa ohne Europäer entsteht…

Das Europäische Freiwilligenjahr für alle ist also ein Selbstbegründungsakt der europäischen Bürgergesellschaft und nicht ein Almosen an die arbeitslosen Jugendlichen, ein Selbstgründungsakt, mit dem sich Europa eine neue tätige Verfassung von unten gibt und damit seine politische Kreativität und Legitimität begründet… Das Europa von unten kann nicht auf vorgegebene Aktionsmuster zurückgreifen. Seine Bürger gehen in andere Länder und werden transnational in Problemfeldern aktiv, für die Nationalstaaten keine Lösung mehr bieten – so bei Klimawandel und Umweltzerstörung, Flüchtlingsströmen, Rassismus und Rechtsradikalismus. Sie möchten aber auch die europaweit vernetzten Kunst-, Literatur und Theaterhäuser als Bühnen für Europa nutzen …

Das Freiwillige Jahr soll als Antwort auf die Euro-Krise verstanden werden: „Die Teilnehmer gehen in ein anderes europäisches Land und erlernen dessen Sprache. Sie wirken an einem gemeinschaftlichen Projekt mit, das sie selbst vorschlagen oder das von den EU-Agenturen vor Ort empfohlen wird.“ Für die Umsetzung sollen vorhandene Programme und Strukturen genutzt werden – der seit 1996 existierende europäischen Freiwilligendienst und das ab 2014 geplante Programm ,Erasmus für alle’.“

Das Erasmus-Programm dient seit 1987 der Förderung der Mobilität von Studenten und Dozenten innerhalb Europas. Studiensemester im europäischen Ausland und die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse waren zudem ein wesentliches Ziel des Bologna-Prozesses, der 1997 angestoßenen Reform des europäischen Hochschulraums.

Allein, die Zahl der Deutschen, die tatsächlich einen Teil ihres Studiums im europäischen Ausland verbringen, stagniert seit Jahren. Über die Marke von etwa einem Drittel der Studierenden komme man nicht hinaus, teilt der Deutsche Akademische Austauschdienst mit. Vorgesehen war dagegen, dass Bologna die Zahl der Studenten im Ausland signifikant steigern sollte. Nur 33 Prozent der deutschen Uni-Absolventen und 31 Prozent der Fachhochschulabsolventen verbringen einen Teil (wenigstens drei Monate) ihres Studiums im Ausland.

Als Gründe für das kaum ausgeprägte Interesse am Ausland werden die erschwerten Bedingungen der Bachelor-Studiengänge genannt, die eine Bewältigung von mehr Lernstoff in kürzerer Zeit erfordern, und die mangelnde Bereitschaft deutscher Hochschulen, im Ausland erworbene Abschlüsse anzuerkennen. Die praktischen Erfahrungen mit der guten Idee des Erasmus-Programms sind in Deutschland also bislang eher ernüchternd.

„Pathetische Botschaft“

In der Politik stößt die Idee des Manifests auf ein geteiltes Echo. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht in dem Projekt „einen wichtigen Baustein dafür, eine europäische Gesellschaft entstehen zu lassen“. Es gehe um ein „Wir sind Europa-Gefühl“, sagte der SPD-Politiker, der zu den Unterzeichnern gehört, der Frankfurter Rundschau. Schon heute sei der Austausch von Studenten und Wissenschaftlern europaweit sehr gut entwickelt. Schulz. „Auch ‚Otto-Normaleuropäer‘, die man über solche Fördermaßnahmen für gemeinnützige Aufgaben im EU-Ausland gewinnen könnte, kämen positiv verändert aus diesem Jahr zurück und würden anders über sich und die EU reden.“


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Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ist dagegen skeptisch: „Ich halte nichts von solchen hochmoralischen pathetischen Botschaften“, sagte der Vorsitzende der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung. „Ich habe schon zu viele davon gehört, die alle schnell wieder verpufft sind.“ Nötig sei viel mehr „entschlossenes realpolitisches Handeln gegen die Krise und zur Reform der europäischen Institutionen.“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Europa-Parlamentarier Elmar Brok. Es gebe keine Krise Europas, sondern eine der Nationalstaaten, die eine verantwortungslose Verschuldungspolitik betrieben hätten. Das müssten die Staaten ändern und den Bürgern deutlich und offensiv die Vorteile der EU darstellen.

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