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02. Februar 2016

Europäische Union: Keine „Extrawürste“ für Großbritannien

Martin Schulz (SPD) im EU-Parlament in Straßburg.  Foto: REUTERS

EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert die Pläne David Camerons, innerhalb der EU zusätzliche Ausnahmeregelungen für Großbritannien zu erringen.

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Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz lehnt weitere Sonderregelungen für Großbritannien innerhalb der Europäischen Union ab. „Ich bin nicht dafür, dass da eine Extrawurst gebraten wird“, sagte er dem Deutschlandfunk am Dienstag. Großbritannien genießt schon seit Jahrzehnten einen Beitragsrabatt in der Union, den die damalige Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelt hatte. Die aktuelle Debatte zwischen der EU und den Briten über eine „Notbremse“, die es EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen erlauben soll, Bürgern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen zu kürzen, hält Schulz für „reine Innenpolitik Großbritanniens“.

Dabei gehe es nicht um grundlegende Reformen in der EU, von denen der britische Premierminister David Cameron immer rede. Kompromisslos sollte die EU nach den Worten von Schulz bei der britischen Forderung bleiben, Entscheidungen der Euro-Zone verhindern zu können, obwohl das Land gar nicht Mitglied im Währungsraum sei. „Das ist ein viel größeres Problem“, sagte Schulz. Hier müsse „viel härter“ von EU-Seite verhandelt werden. „Ich glaube, dass wir Großbritannien in der EU brauchen, allerdings nicht um jeden Preis“, unterstrich Schulz. (reuters)

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