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19. Februar 2013

Europaparlament: Abgeordnete rebellieren gegen den Haushalt

 Von Peter Riesbeck
Abgeordnete im Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: dpa

Das Europaparlament lehnt den Gipfel-Kompromiss zum EU-Haushalt ab. Für Kanzlerin Merkel ist das im Wahljahr eine kleine Katastrophe.

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Brüssel –  

Aus dem Elsass stammen große christdemokratische Europäer wie Robert Schumann oder Pierre Pflimlin. Joseph Daul, leicht rundlicher Rinderzüchter aus dem elsässischen Pfettisheim, war bisher nur intimen Kennern der Europapolitik ein Begriff. Vor zwei Wochen aber, da zeigte der Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, warum Agrarpolitiker so gefürchtet sind: wegen ihrer klaren Worte. Daul nahm sich im Straßburger Plenum den als Gastredner anwesenden französischen Präsidenten Francois Hollande vor und drohte zwei Tage vor dem Gipfel zum EU-Etat für die Jahre 2014 bis 2020 mit einem Nein seiner Fraktion zum Haushalt.

Taktisches Spielchen, dachten viele. Der Gipfel endete mit einem Sparkompromiss. 960 Milliarden Euro will die EU bis 2020 ausgeben, dabei stellen die Mitgliedstaaten aber 908 Milliarden Euro zur Verfügung. Deshalb legte Daul am Montag nach. Diesmal traf seine Wut den EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Der wollte bei den Chefs der im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen für den Etatkompromiss werben. Doch Daul entgegnete, er sehe sich von Van Rompuy getäuscht. Er und seine Fraktion werden diesem Defizitetat nicht zustimmen, fügte er hinzu. Damit ist der am 8. Februar gefundene Kompromiss der Regierungschefs vorerst hinfällig.

Zustimmung erforderlich

Erstmals nämlich muss laut dem Vertrag von Lissabon das Europäische Parlament dem mehrjährigen Finanzplan der EU zustimmen. Das Budgetrecht gilt als Königsrecht des Parlaments. Daul und seine Kollegen stellten klar, was sie darunter verstehen, und lehnten den Entwurf ab – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Daul bemängelte unter anderem das Defizit des Etatansatzes. „Das steht in keinem Vertrag.“ Der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Sowoboda vermisste Wachstumsimpulse. Guy Verhofstadt, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, rügte die fehlende Innovationsbereitschaft und die Lust zu immer neuen Ausnahmen. Er zählte 53 verschiedene Rabattmodelle für die EU-Staaten. Isabelle Durant von den Grünen bemängelte fehlende Wachstumsmomente. So stellen sich die vier großen Fraktionen im Parlament gegen den Etatentwurf. Manche fühlten sich schon an eine andere Sternstunde des Parlaments erinnert, nämlich an das Jahr 1999 als man die mit Korruptionsskandalen belastete Kommission von Jacques Santer kippte.

Das ist ein Debakel für die Staats- und Regierungschefs – vor allem für Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich auf dem Gipfel sehr um den britischen Premier David Cameron und dessen Sparwünsche bemüht. Nun sieht sie sich im Bundestagswahljahr mit Wünschen nach Mehrausgaben aus Brüssel konfrontiert.

Das sehen deutsche Christdemokraten im Europäischen Parlament ähnlich. Ihr französischer Fraktionschef Daul aber lässt sich nicht bremsen, er will seinem Präsidenten Hollande eine Etat-Niederlage bereiten. So ist das, wenn sich nationale und europäische Konfliktlinien überschneiden.
Das Parlament wird im März zunächst eine Resolution gegen den Etat verabschieden. Doch zeigten sich Redner aller vier großen Fraktionen kompromissbereit. Man könne zu jährlichen Etats übergehen und 2014 nach der Europawahl mit der neuen Kommission einen neuen Haushalt beraten. Ein pragmatischer Ansatz, der von vielen geteilt wird. Dennoch sprachen manche am Montag von einer großen Stunde des Parlaments. Der Ausgang des Etatstreits wird über die Größe des Moments entscheiden.

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