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30. Juni 2014

Europaparlament: Die letzte Piratin

 Von 
 Foto: Andreas Arnold

Julia Reda will sich als einzige Vertreterin ihrer Partei in Brüssel für Datenschutz stark machen. Den aktuellen Zustand ihrer eigenen Partei sieht Reda kritisch.

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Eines hat Julia Reda allen anderen Neulingen im Europäischen Parlament in jedem Fall voraus: Sie findet sich an ihren beiden neuen Arbeitsorten schon einigermaßen zurecht. „Diese ganze Brüssel-Straßburg-Pendelei ist ein Riesenaufwand und ein bisschen kafkaesk“, sagt die Politikerin. Aber an die Absurditäten des europäischen Parlamentsalltags hat Reda sich schon gewöhnt, als sie 2012 für Amelia Andersdotter gearbeitet hat, bis vor kurzem Europaabgeordnete der schwedischen Piraten. Sie fühle sich jedenfalls fit für den neuen Job, sagt Reda: „Ich habe schon eine ziemlich genaue Idee davon, wie das alles laufen wird.“

Julia Reda, 27 Jahre alt, Politikwissenschaftlerin aus Mainz, wird die einzige Piratin im neuen Europaparlament sein. 1,4 Prozent der Stimmen in Deutschland haben für einen der 96 deutschen Sitze gereicht – was bedeutet, dass Reda einzieht, obwohl die Piraten in anderen europäischen Ländern zum Teil prozentual bessere Wahlergebnisse hatten. Für Reda heißt das vor allem: Sie will versuchen, „für alle europäischen Piraten ansprechbar zu sein“ und zugleich die 2013 gegründete European Pirate Party „mit Leben zu füllen“. Entsprechend international stellt Reda sich auf: Sie hat bereits einen erfahrenen Mitarbeiter von Andersdotter übernommen, ihre Bürosprache wird Englisch sein. Und sie will politische Anregungen und Ideen von Piraten aus ganz Europa sammeln, sagt sie – piratengemäß mit einer eigens dafür gebauten Online-Plattform und einem Online-Podcast mit dem Titel „Redas Digest“.

Aber wie macht man Politik, wenn man jung und allein ist und die eigene Partei keine Erfahrung mit Europa hat? Keinen erfahrenen Apparat, keine alten Hasen im Brüssel-Business? Vor allem, sagt Reda, wolle sie inhaltliche Schwerpunkte setzen. Sie sehe sich als Netzpolitikerin, deshalb werde sie sich für Datenschutz stark machen – und für ein europäisches Urheberrecht. „Was mir vorschwebt, ist, dass man Mindeststandards setzt, was alles an Nutzung von Werken erlaubt sein muss.“

Außerdem will Reda für mehr Transparenz und mehr Macht für das Europäische Parlament streiten – im Wahlkampf hatte die Piratin immer wieder von einem „Demokratie-Upgrade“ gesprochen, dass die EU brauche. Sie könne sich jedenfalls nicht vorstellen, jemanden zum Kommissionspräsidenten zu wählen, „der nicht von einer europäischen Partei als Spitzenkandidat nominiert worden ist“.

Reda will sich im Europaparlament der Fraktion der europäischen Grünen anschließen.  Foto: Andreas Arnold

Überhaupt ist Reda eine überzeugte Anhängerin der Idee einer Entwicklung hin zum europäischen Bundesstaat: Die Euro-Krise sei doch entstanden, „weil die Integration nicht wirklich vollzogen worden ist“, sagt sie, Europa kranke nicht an Brüssel, sondern an den „nationalen Egoismen“ der Mitgliedsstaaten.

Organisatorisch wird sich die ehrgeizige und eloquente Piratin der Fraktion der europäischen Grünen anschließen, die sie auch gleich zu einer ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt haben. Sie hoffe, dass sie da bei ihren Schwerpunktthemen auch die Fraktionsmeinung beeinflussen könne, sagt Reda – im Urheberrecht habe bisher kaum eine Fraktion „profilierte Leute, die sich da wirklich auskennen“. Und unter anderem dem Verhandlungsgeschick von Andersdotter sei es etwa zu verdanken, dass das Handelsabkommen Acta 2012 im Europaparlament gestoppt worden sei.

Den aktuellen Zustand ihrer eigenen Partei sieht Reda kritisch. „Die deutschen Piraten müssen mal aufhören, sich selbst als Nabel der Welt zu betrachten“, sagt sie. Spätestens mit dem außerordentlichen Parteitag Ende Juni müsse die Partei sich endlich zusammenraufen und aufhören, sich intern gegenseitig zu sabotieren. Ob dieses Zusammenraufen gelingt, bleibt allerdings fraglich: Spätestens seit dem Streit um die Berliner Bezirksverordnete Anne Helm, die sich im Februar für eine provokative Antifa-Aktion in Dresden den Slogan „Thanks Bomber Harris“ auf den nackten Körper gemalt hatte, ist der sonst eher unterschwellig schwelende Flügelkampf zwischen Konservativen und Progressiven in der Partei offen eskaliert.

Reda will sich von den Partei-Streitigkeiten aber nicht stoppen lassen. Im Wahlkampf habe die Partei sie einigermaßen unterstützt, sagt sie, und mit ihr müssten die deutschen Piraten jetzt eben auch Europapolitik lernen. Wer Reda so zuhört, der bekommt den Eindruck: Zur Not zieht die das auch allein durch.

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