Europawahl: Linke eröffnet ihren Wahlkampf

Köln. Linksparteichef Oskar Lafontaine hat Arbeitnehmer in Deutschland beim Europa-Wahlkampf-Auftakt seiner Partei zum Streik aufgerufen. "Die bisherige Form des Widerstands reicht nicht aus", sagte Lafontaine am Dienstagabend in der Kölner Altstadt. Demonstrationen gegen sinkende Löhne oder Renten, "das juckt die doch gar nicht", meinte der Parteivorsitzende vor rund 100 Zuhörern im Regen. Erst ein Streik etwa in Produktion und Transportgewerbe werde die anderen Parteien aufwecken. In einem Rundumschlag hielt er SPD, Union, Grünen und FDP Lüge, Vertuschung und Verleumdung der Linken vor. Die Medien nannte er "Sprachrohre des Geldes".

Zur Eröffnung des Europa-Wahlkampfes sagte Lafontaine, Deutschland sei mit seinen Hartz IV-Gesetzen für das Absinken der Löhne in ganz Europa verantwortlich. "Hartz IV ist das europafeindlichste Gesetz, das es überhaupt gibt." Die Grünen nannte er eine "Kriegspartei", das "Zwischenhoch" der FDP werde vor der Bundestagswahl wieder vergehen.

Lothar Bisky, ebenfalls Parteivorsitzender und Spitzenkandidat für die Europawahl, kündigte an, die Linke werde "Millionäre zur Kasse bitten". Ziel seien ein Mindestlohn in allen EU-Ländern und eine "demokratische Kontrolle" der Europäischen Zentralbank. Erneut lehnte er den EU-Reformvertrag von Lissabon ab.

Die Linke ist aus der Fusion von ostdeutscher Linkspartei und westdeutscher Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hervorgegangen. Für den 7. Juni strebt sie ein Wahlergebnis von mehr als zehn Prozent (2004: 6,1 Prozent) an. Die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann war jüngst von den Linken zur SPD gewechselt und hatte dies mit der "europapolitischen Geisterfahrt" der Linken begründet. (dpa)